22. Mai – Bremen Linkefrei!

Nicht. Es wäre auch zu schön gewesen, wenn die Partei großartiger Friedenspolitiker wie Norman „Gaddafi“ Paech und Inge „Halstuch“ Höger den Einzug in die Bürgerschaft verfehlt hätte. Stattdessen sitzen nun mit Kristina Vogt (Walle), Klaus-Rainer Rupp (Östliche Vorstadt), Claudia Bernhard (Horn-Lehe), Cindi Tuncel (Tenever) und Peter Erlanson (Neustadt) neben Wutbürger Jan Timke (Bremerhaven) 5 weitere Gestalten in der Bremer Bürgerschaft, die sich noch negativ vom Rest abheben.

Derzeit wird viel über Antisemitismus in der Linkspartei gestritten. Dabei wird von sogenannten Realos oder nicht ganz so israelfeindlichen Genossen gerne eingeräumt, es gebe in der Linkspartei zwar wohl auch Antisemitismus – keineswegs aber Antisemiten. Woher der Antisemitismus kommt, wenn es gar keine Antisemiten gibt, ist eines der ungelösten Rätsel der Geschichte der Linkspartei. Henryk M. Broder hatte Recht, als er vor dem Innenausschuss des Bundestags sagte: „Nach 1945 gab es dann aus den bekannten Gründen einen Antisemitismus ohne Juden, und heute haben wir es wieder mit einem neuen Phänomen zu tun: einem Antisemitismus ohne Antisemiten.“

Erinnern wir uns: Als vor gut einem Jahr die Mavi Marmara aufbrach, die israelische Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen, befanden sich an Bord drei Politiker der Linkspartei: Norman Paech, Inge Höger und Annette Groth. Bei der Erstürmung des Schiffes durch die israelische Armee kamen 9 Menschen ums Leben. Die Militäraktion wurde in Deutschland einhellig verurteilt und Paech und seine beiden Frauendeckerinnen reisten durch die Lande, um sich von den Israelhassern für ihren Einsatz feiern zu lassen. Sogar der Deutsche Bundestag verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der von Israel die Aufhebung der Gaza-Blockade verlangt wurde. Man konnte meinen die Linkspartei habe einen grandiosen politischen Erfolg erzielt.

Inzwischen aber hat die Fraktion der Linkspartei auf Drängen Gregor Gysis ein Papier verabschiedet, in dem es heißt: „Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer „Gaza-Flottille“ beteiligen.“ Viele Linke verstehen die Welt nicht mehr: Der großartige Erfolg soll nun nichts mehr Wert, ja sogar in die Nähe des Antisemitismus gestellt werden? Empört reagierten sie mit einer Gegenerklärung, in der „Zionistenknechte“ (nein, es muss natürlich heißen: Antideutsche und der BAK Shalom) verantwortlich gemacht werden.

Wie konnte das passieren? Noch vor einem Jahr, am 12. Juni 2010, fanden sich lediglich ca. 150 Leute vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin ein, um gegen die Beteiligung der Linken an der Gaza-Flottille zu protestieren. Auch wenn die meisten, die Israel wegen seines Einsatzes gegen die Mavi Marmara eilfertig und vorschnell kritisiert haben, keinen Widerruf haben verlautbaren lassen, so sind gewisse Fakten inzwischen einhellig anerkannt. Die Mavi Marmara wurde von der islamistischen IHH aufgebracht, die in Deutschland inzwischen verboten ist. Bei der Abfahrt des Schiffes wurde unter anderem „Tod den Juden“ und „Intifada bis zum Sieg“ gerufen. Ebenso klar wurde, dass einige Aktivisten es gezielt auf eine Eskalation abgesehen hatten und die zunächst überraschten israelischen Soldaten geplant und gezielt mit Messern und Eisenstangen attackierten. Erst nach Überwältigung und Gefangennahme israelischer Soldaten kam es zum Schusswaffengebrauch.

Warum aber hat Die Linke sich nun bereit erklärt, auf solche Fahrten in dem Boot, in das sie gehört, zu verzichten? An dieser Stelle aber kommt Bremen ins Spiel: In Bremen fand am 11. März 2011 vor dem Rewe-Supermarkt in der Wachmannstraße eine Boykottaktion gegen jüdische Waren statt. Die Teilnehmer der Aktion trugen Schilder, die an 1933 erinnerten und zum Boykott israelischer Produkte aufriefen. Initiatoren waren das Bremer Friedensforum und der AK Süd-Nord, zwei Vorfeldorganisationen der Bremer Linkspartei, die selbst auch aufgerufen hatte, es hinterher aber nicht mehr gewesen sein wollte. Die einzig adäquate Reaktion in Bremen kam nicht von irgendwelchen Linken, sondern von der BILD. Natürlich ist jedem klar, der zum Boykott israelischer Waren aufruft, in welchen Zusammenhang er sich begibt, ob in Deutschland oder anderswo. Er macht Israel zum „Juden unter den Staaten“ (Léon Poliakov) und reaktiviert die alte Parole „Kauft nicht beim Juden“.  Die Bremer Linkspartei ist seit Jahren ein Hort des antisemitischen Antikapitalismus: 2009 zum Beispiel diskutierte sie mit Jürgen Elsässer und Yavuz Ozoguz vom Portal Muslim Markt über die „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“, die sich dem „bewussten Angriff des angloamerikanischen Finanzkapitals“ entgegenstellen will und Beifall von der NPD erhält.

Einschlägig bekannt für seine Aktivitäten gegen Israel ist der in Bremen lebende „Friedensaktivist“,  „Journalist und Autor“ Arn Strohmeyer (Woltmershausen). Dieser betreibt nicht nur das antisemitische Palästina-Portal, in dem auf uneträgliche Weise gegen Israel und Kritiker des Antisemitismus-Antizionismus gehetzt wird, sondern mischt auch beim Bremer Friedensforum, der Bremer Linkspartei und der an den Stürmer erinnernden Zeitschrift „Der Semit“ mit. Die Linkspartei in Bremen gibt diesem ausgemachten Antisemiten, der sich seine israelfeindlichen Einlassungen gerne von Juden vorsagen lässt, nicht nur ein Forum für seine antisemitischen Schmierereien und seine Verteidigung der Boykottaktion, sondern bietet auf ihrer Homepage auch eine Broschüre Strohmeyers zum Thema „Brennpunkt Nahost“ an. Anders als der Titel es vermuten lässt, werden dort aber keineswegs Entwicklungen im Nahen Osten, von Ägypten über Syrien bis Jemen und Iran diskutiert, sondern Strohmeyer interviewt Hajo G. Meyer, Moshe Zuckermann, Felicia Langer und, man ahnt es schon, den unvermeidlichen Uri Avnery. Hinzu kommen Rezensionen der Bücher von Abraham Burg und Alice Rothschild.

Bereits im Vorwort demonstriert Strohmeyer das gesamte Repertoire des linken Antisemitismus-Antizionismus. Obama könne sich gegenüber Netanjahu „nicht durchsetzen“, und, ohne einen Nazi-Vergleich macht es ein linker Antisemit wie Strohmeyer nicht, Israel „vertreibt in Jerusalem Tausende von Palästinensern aus ihren Häusern, um sie für jüdische Siedler in Besitz zu nehmen –ein „Judaisierungs“-Programm, das man ebenso gut auch eine „ethnische Säuberung“ nennen kann.“ Im Zusammenhang mit der legitimen Operation „Cast Lead“ zum Schutz der israelischen Bevölkerung vor Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen spricht er von „Israels genozidalem Krieg“, er behauptet wahrheitswidrig, Israel lasse „so gut wie keine Versorgungs- und medizinischen Güter“ dorthin usw., denn „Israel ist an einem Frieden zu gerechten Bedingungen mit den Palästinensern nicht interessiert“, sondern „setzt ganz auf seine militärische Stärke. Es will das Land und möchte die Palästinenser am liebsten hinter der Mauer – in kleinen voneinander abgetrennten Kantonen – verstecken, um sie besser kontrollieren zu können.“

Wie jeder Antisemit verweist auch Strohmeyer, wer ahnte es nicht, darauf, dass einige seiner besten Freunde Juden seien: „Man könnte angesichts dieser Situation verzweifeln was die Zukunft des Nahen Ostens angeht, wenn es nicht auch aufrichtige und mutige Juden und Israelis gäbe, die das „andere Israel“ vertreten.“ Was er sich nicht zu sagen traut, lässt Strohmeier dann einen seiner Lieblingsjuden, der in diesem Falle Ran Hacohen heißt, sagen: „Der Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch verabscheuungswürdig. Es waren hunderte von Jahren nötig und Millionen von Opfern, um Antisemitismus – eine spezielle Form von Rassismus, der historisch zum Genozid führte – in ein Tabu zu verwandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen, um Israels rassistische und genozidale Politik gegenüber den Palästinensern zu unterstützen, tun nichts anderes, als die Erinnerung an jene jüdischen Opfer zu schänden, deren Tod aus humanistischer Perspektive nur insofern Sinn hat, als er eine ewige Warnung an die Menschheit ist vor jeder Art von Diskriminierung, Rassismus und Genozid“.

Mit diesem antisemitischen Krawallmacher hat die Bremer Linkspartei nicht nur keine Probleme, sondern er ist vielmehr ihr Beauftragter für die Israelfrage. Als in der taz der Grünen-Politiker und Vorsitzende der DIG Bremen, Hermmann Kuhn, Kritik an den Boykottaktionen äußerte, durfte Strohmeier für die Linke antworten und tat dies in bewährter Manier unter der Überschrift taz embedded: „Das Beispiel Südafrika hat gezeigt, wie wirkungsvoll solche Proteste sein können. Und der Besatzungsstaat Israel hat inzwischen viel Ähnlichkeit mit dem südafrikanischen Apartheidstaat.“ Auf Antisemitismus-Vorwürfe reagiert er so: „Dass es einen solchen Boykott-Aufruf schon in vielen anderen Ländern gab, dass diesen Aufruf auch viele Juden und Jüdinnen in Israel und anderen Ländern, vor allem in Großbritannien und den USA, unterstützen, dass damit die völkerrechtswidrige Besetzungspolitik der derzeitig sehr rechtsradikalen Regierung Israels angeprangert werden soll, all das soll gleich mit der Antisemitismus-Keule erschlagen werden.“ All dieser Dreck ist weiterhin problemlos auf der Seite der Bremer Linkspartei zu finden. Gegen den Vorwurf des Antisemitismus fühlt man sich immun, weil man ein Linker sei und ein Antirassist obendrein, also gegen die Juden gar nichts haben könne. Also sagt Strohmeyers Freund Moshe Zuckermann, den Ebermann und Gremliza einst als Anhänger der kritischen Theorie vorstellten: „Linke können schlicht nicht antisemitisch sein, und wenn sie es sind, dann sind sie auch keine Linken mehr.

Während andernorts die Linkspartei eilfertig Erklärungen unterzeichnet, den Boykott Israels aus dem Arsenal zu entfernen, halten die Sprecher der Bremer Linkspartei daran trotzig fest. Zwar räumen sie scheinkritisch ein, dass solche Aufrufe „vor allem jüdische MitbürgerInnen (…) persönlich verletzen und in ungemessener Weise provozieren“ und „den Holocaust und die deutsche Schuld für den Holocaust zu relativieren“ könnten, aber „[d]as bedeutet nicht, dass wir die BDS-Kampagne verurteilen. Es bedeutet auch nicht, dass wir Boykottaktionen gegen Israel als antisemitisch einstufen. Boykottaufrufe gegen Staaten (und um einen solchen geht es hier) sind ein legitimes, friedliches Mittel der internationalen Zivilgesellschaft.“ Dass es nicht um Boykottaktionen „gegen Staaten“, sondern um Boykottaktionen gegen Israel geht, haben sie offenbar nicht kapiert.

Die Bremer Zivilgesellschaft hat am 22. Mai eine große Chance verpasst, als sie diesen Haufen erneut in die Bremer Bürgerschaft entsandte. Dieser traurige Umstand lässt sich leider nicht mehr rückgängig machen. Aber was kann man tun? In seinem Redebeitrag vor dem Karl-Liebknecht-Haus am 12. Juni 2010 brachte Sören Pünjer das Ziel der Israelsolidarität auf den Punkt: „Die zahlreichen einschlägigen Waffenexperten dieser Partei beim Namen zu nennen und zum Schweigen zu bringen, darin besteht die Tagesaufgabe der Israelsolidarität. Als eine Blaupause dafür schlage ich das Modell Ströbele vor. Sie erinnern sich? 1991 redete sich der Antizionist Ströbele leider nicht um Kopf und Kragen, als er Saddam Husseins Raketen auf Israel als zwingende logische Konsequenz der Politik des jüdischen Staates bezeichnete. Damals ist es jedoch nicht nur gelungen, Ströbele in Sachen Israel bis heute zum Schweigen zu bringen, sondern auch seine grüne Partei in Sachen Israelkritik einigermaßen in die Schranken zu weisen. Warum soll das nicht auch im Fall der Linkspartei möglich sein?“ Erstes Ziel muss es sein, die Antisemiten der Bremer Linkspartei und all ihre Vorfeldorganisationen in Bezug auf Israel zum Schweigen zu bringen, insbesondere den unsäglichen Arn Strohmeyer.

Das ist dem Aktionsbündnis gegen Wutbürger – Sektion Bremen allerdings nicht genug. Langfristiges Ziel für Bremen ist die Zerschlagung der Linkspartei und ihre Auflösung in die SPD im Sinne einer „Ein-Parteien-Lösung“. Dass die wenigen abgehalfterten Gestalten der Bremer Linkspartei innerhalb der großen alten Bremer SPD wenig Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten hätten, wäre ein willkommener Kollateralnutzen.

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5 Antworten zu 22. Mai – Bremen Linkefrei!

  1. abgwb schreibt:

    Einen schönen Vorschlag dazu macht Philipp Schmidt in der aktuellen konkret:

    „Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken in Thüringen, hat sich mit einem ganz anderen, spektakulären Vorschlag weit aus dem Fenster gelehnt: Die Linkspartei solle das Existenzrecht Israels in ihrem neuen Grundsatzprogramm verankern. Was daraus werden könnte, scheint Ramelow bereits zu ahnen: „Es wäre schön, wenn wir uns darauf einigen könnten, das Existenzrecht Israels nicht zu debattieren.“ Ein frommer Wunsch, Herr Ramelow. Ich hätte auch einen: Es wäre schön, wenn wir uns darauf einigen könnten, einmal ernsthaft das Existenzrecht der Linkspartei zu debattieren.“

    http://www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=keinfriedenmitlinks&jahr=2011&mon=07

    Keine Sorge, lieber Philipp: Das wird bereits getan. Allerdings wollen wir es nicht beim Diskutieren bewenden lassen, wir erkennen das Existenzrecht der Linkspartei ausdrücklich nicht an und wollen sie endgültig abschaffen!

  2. Happ schreibt:

    Da wird die alte Geschichte mit Ströbele wieder aufgewärmt, obwohl sie so niemals stimmte. Zur Erinnerung: Das angebliche Zitat Ströbeles wurde kolportiert von Christian Vogt-Moykopf, der behauptete, Ströbele habe ihm dies so unter vier Augen gesagt. Ströbele bestritt, dies jemals so gesagt zu haben, weitere Zeugen existieren nicht. Im selben Zeitraum stellte Vogt-Moykopf auch ähnliche Behauptungen über angebliche Zitate anderer Personen, jeweils unter vier Augen, auf, die von diesen ebenfalls abgestritten wurden. Das ganze ist also mindestens nicht belegbar, vermutlich aber üble Nachrede.

  3. abgwb schreibt:

    „Noch kurz vor seiner Abreise am vergangenen Dienstag hatte der Grüne grundsätzliche Kritik an deutschen Zahlungen für die „Patriot“ geübt, weil sie seiner Meinung nach keine reine Abwehrwaffe sei. In einem Gespräch mit dem Publizisten Henryk M. Broder für die Süddeutsche Zeitung gab er noch kühnere Einschätzungen von sich: Die irakischen Angriffe seien „die logische, fast zwingende Konsequenz der israelischen Politik den Palästinensern und den arabischen Staaten gegenüber“.“

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13489795.html

  4. abgwb schreibt:

    Quintessenz: Wenn man keine Ahnung hat – einfach mal Fresse halten.

  5. Pingback: Bremer Zustände II – Der Hues- und sein Strohmann | Aktionsbündnis gegen Wutbürger

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