Bremer Zustände II – Der Hues- und sein Strohmann

Skandal: Friedenshetze gegen wehrlose Schüler!

Skandal: Friedenshetze gegen wehrlose Schüler!

Die Partei „Die Linke“ hat mit ihrem neuen 25-Punkte Programm, das sie auf dem letzten Parteitag verabschiedete, die Debatte über „Antisemitismus in der Linkspartei“ endgültig beendet. Dort wird, für eine ahistorische, antimaterialistische und antikommunistische Partei nicht verwunderlich, auf die „historische Verantwortung“ Bezug genommen und lapidar verkündet: „Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet uns auch (!), für das Existenzrecht Israels einzutreten.“

Abgesehen davon, dass niemand sich bemüßigt fühlt, das Existenzrecht Boliviens oder Belgiens zu diskutieren, ist es natürlich richtig, dass Israel zum Glück existiert, unabhängig davon, was Politiker der Partei „Die Linke“ so beschließen, wenn der Parteitag lang ist. Ebenso richtig ist allerdings, dass diese Existenz in erster Linie auf Israels militärischer Stärke und der konsequenten Wahrung der eigenen Sicherheitsinteressen beruht, weswegen die weltweiten Delegitimierungskampagnen gegen Israel eine ernsthafte Bedrohung für den jüdischen Staat darstellen. Speerspitze dieser Kampagne in der westlichen Welt ist global wie lokal „Die Linke“ und mit ihr die gleichnamige Partei, die sich in Deutschland als Erblassverwalter Alfred Rosenbergs („Der staatsfeindliche Zionismus“) geriert.

Nichts geht bei Bremer Antisemiten ohne Kopftuchfrauen und SA-Umhängeschildchen

Linke Elendsgestalten hängen zwar auf jeder Mahnwache aus Anlass des Jahrestags der „Reichspogromnacht“ ab, wenn es aber gilt, der heutigen Bedrohung der Juden entgegenzutreten, sind sie noch dümmer als die britischen Trotzkisten, die seinerzeit gegen den Kriegstreiber Churchill und dessen Eintritt in den zweiten Weltkrieg zu Felde zogen. Damals wie heute sind es dagegen lediglich konservative und rechtsliberale „Verteidiger der Freiheit“, die die Bedrohungslage korrekt bewerten können, während „Die Linke“ durch die Bank Teil des Problems ist. So sagt etwa Wim Kortenoeven, von der niederländischen Partij voor de Vrijheid, deren Einfluss auf die Regierung der Niederlande es zu verdanken ist, dass sie im Gegensatz zum Friedensguido auf klaren Kurs gegen den Iran gegangen ist, Folgendes:

My party will never abandon Israel. We support it unconditionally and with whatever it takes. The Iranian threat to annihilate six million Jews is a moral call to us. It is an Auschwitz in the making. We take this threat seriously. History forces us to do that. It happened before and the West did nothing to stop it.

Diese Aussage, die nichts weiter als eine Selbstverständlichkeit für alle ist, die den Anspruch erheben, den „kategorischen Imperativ nach Auschwitz” als Bedingung des Fortbestands der Aussicht auf eine bessere Welt reflektiert zu haben, müsste man eigentlich nicht hervorheben. Zumindest dann nicht, wenn man es mit einer vernünftigen Welt und insbesondere einer „Linken“ zu tun hätte, die für sich in Anspruch nähme, „historischen Materialismus“ zu betreiben und für die Auschwitz das einschneidende historische Ereignis wäre, das es objektiv gewesen ist und das keine positive Bezugnahme auf Massen, Volk und Proletariat mehr gestattet.

So ist es aber eben gerade nicht, „Die Linke“ will von alledem nichts wissen und propagiert unverdrossen ihren „demokratischen Sozialismus“, in dem der Antisemitismus so notwendig enthalten ist wie der Kern im Pfirsich. Die vollendete Unfähigkeit, ein kritisches Wort zum Antisemitismus zu verlieren, also eines, das über Bebels Gerede vom „Antikapitalismus des dummen Kerls“ oder eine Verurteilung des „völkischen Rassenwahns“ und generelle Ablehnung des Rassismus hinausgeht, gipfelt in Aussagen wie denen Moshe Zuckermanns oder Ludwig Watzals, die schlicht behaupten, dass es in der Linken keinen Antisemitismus gäbe. Die Bremer Version heißt, wie unsere geneigten Leser wissen, Arn Strohmeyer und Arn Strohmeyer geht selbst die läppische Anerkennung des Existenzrechts Israels im Parteiprogramm der Linken schon viel zu weit:

 Niemand zweifelt doch an Israels Realität, und die Völker um diesen Staat herum bekommen sie bisweilen sehr schmerzhaft zu spüren. Auch wenn dieser Staat vielen Menschen wegen seiner zügellosen Aggressivität unheimlich vorkommt und Angst macht, Israel abschaffen zu wollen, würde eine unendliche neue Tragödie über die Menschen im Nahen Osten heraufbeschwören, was niemand wünschen kann. Also wohlgemerkt: Es geht hier nicht um Israels Existenz, die ist unbestritten, sondern um die Frage der Anerkennung seiner Existenz, das ist etwas ganz anderes.
Die Linkspartei hat ein Problem. Sie hat ein paar Realisten und renommierte Experten in ihren Reihen, die das Nahost-Problem so sehen, wie es ist, und das auch aussprechen. Und das bedeutet in Deutschland, sich dem Vorwurfs (sic!) des Antisemitismus auszusetzen.

(…)

Nun gibt es in der Linkspartei neben den Nahost-Realisten auch die kritiklosen Israel-Freunde, ja sogar einen starken Flügel der sogenannten „Antideutschen“. Für diese Leute ist alles, was Israel tut, offenbar ein höheres Gesetz, dem man blind folgen muss. Und es gibt auch Leute in der Partei, die Israels Politik durchaus durchschauen und verstehen, die aber große Angst vor der eigenen Courage haben und den Antisemitismus-Vorwurf so sehr fürchten, dass sie sich opportunistisch dem Mainstream anpassen und nun dafür sind, das Existenzrecht Israels in ihr Parteiprogramm zu schreiben. Haben die führenden Köpfe überhaupt verstanden, was sie da machen?

(…)

Ein „Existenzrecht“ gibt es im Völkerrecht nicht, auch nicht seine Anerkennung. Und warum Israel dies fordert, ist auch klar: um eine unannehmbare Bedingung für Verhandlungen zu stellen. Da man weiß, dass sie nicht erfüllt wird, verhindert man damit eben Verhandlungen.

Noch deutlicher wird Brian Klug, ein britisch-jüdischer Philosoph von der Universität Oxford. Auch er weist darauf hin, dass es im Völkerrecht keinen solchen Begriff „Existenzrecht“ gibt. Dort gelte für souveräne Staaten, dass sie einer gegenüber dem anderen gewisse Rechte haben, von denen sich die meisten auf Prinzipien zurückführen lassen, die in Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind. Diese Rechte setzten aber die Existenz des Staates, um den es geht, voraus – ein nicht existierender Staat können eben keine Rechte haben, wobei man die Frage, ob ein Staat zu Recht existiere, offenlassen müsse. Klug weist daraufhin, dass es zur Zeit auf der Welt 192 Staaten gebe, von denen viele eine sehr zweifelhafte Legitimität besäßen, aber nur Israel bestehe auf der Anerkennung seines Existenzrechts.

(…)

Nähme man die Forderung Israels nach Anerkennung seines Existenzrechts – sei sie nun politisch oder moralisch gemeint – ernst, dann ergeben sich – so Klug – automatisch einige Israel betreffende Fragen, die dringend  einer Antwort bedürfen. Erstens: Welcher Natur oder Identität ist der Träger dieses „Existenzrechtes“? Denn auch wenn Israel ein souveräner Staat ist – über welches Staatsterritorium verfügt er? Welches sind Israels rechtsverbindlich festgelegte Grenzen? Klug fragt: „Was bedeutet es, von einem Staat zu sagen, er habe ein ‚Existenzrecht‘, wenn wir die Ausdehnung des Territoriums, auf dem dieses Recht ausgeübt wird, gar nicht kennen?“ Und gerade im Nahost-Konflikt spielten die Grenzen ja eine entscheidende Rolle. Zweitens: Was ist mit dem Begriff Israel gemeint: der Staat als solcher, der alle seine Bürger einschließt, also auch die zwanzig Prozent Palästinenser, oder ein exklusiv jüdischer Staat oder der Staat der Juden? Drittens: Wer gilt als jüdisch? Also auch die Frage nach dem Staatsvolk ist ungeklärt. So werden z.B. Hunderttausende von aus der Sowjetunion in Israel eingewanderten Juden vom Rabbinat nicht als solche anerkannt.

Weil diese Dinge unbedingt einer Klärung bedürfen, kommt die Anerkennung des Existenzrechtes für Klug der Unterzeichnung eines Blankoschecks für die Zukunft gleich. Um ein Beispiel zu nennen: Wenn Israel morgen völkerrechtswidrig das Westjordanland annektieren würde, hätte man die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens mit der Anerkennung des Existenzrechtes auch mit unterschrieben.

Aber man würde mit einem solchen Blankoscheck noch viel mehr unterschreiben. Denn die andauernde Betonung des Existenzrechts durch Israel unterstellt – so Klug – , dass Israel unter einer andauernden Bedrohung seiner Existenz steht, entweder durch die Palästinenser oder die Araber. Die Anerkennung des Existenzrechts trage also dazu bei, eine ganze Weltanschauung – „Wir gegen die Welt“ – zu verstärken und zugleich den israelischen Militarismus zu fördern, den sie unweigerlich nach sich ziehe. Und sie rechtfertige Israels völkerrechtswidriges und in jeder Beziehung illegales politisches und militärisches Vorgehen, das es ja mit der Behauptung, extrem bedroht zu sein, für sich in Anspruch nehme. Und das kann ausgesprochen gefährliche Folgen haben – auch für Israel selbst.

Klug schreibt: „Wenn Israel seine kriegerische Haltung nicht ändern kann; wenn die Mentalität des fortgesetzten Krieges weiterhin vorherrscht, bei dem sich jedes Grenzgeplänkel zur Schlacht um das Überleben des jüdischen Volkes auswächst; dann werden die Konsequenzen für Israel ebenso fatal sein, wie sie für andere tödlich sind. Die israelische Rhetorik von der ‚Existenz‘, die Teil seiner kriegerischen Haltung ist, gefährdet genau dies, seine Existenz.“

(…)

Welcher Teufel außer blindem Opportunismus oder nackter Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf treibt die Linkspartei also an, die Anerkennung des Existenzrechtes in ihr Parteiprogramm aufzunehmen? Hätte sie nicht besser daran getan, die Dinge endlich ehrlich beim Namen zu nennen. d.h. eine klare Analyse der nahöstlichen Situation zu liefern und vor allem für das deutsche Publikum die Begriffe zu klären: Was ist Antisemitismus heute? Denn der alte Rassen-Antisemitismus der Völkischen und der Nazis existiert ja – außer in rechtsradikalen Randgruppen – kaum noch. Israel und seine Anhänger sehen dagegen überall einen „neuen“ Antisemitismus am Werk, der jede Kritik an Israels Politik mit diesem Totschlagargument zum Schweigen bringen will. Ist aber Kritik an Israels Politik nicht wirklich berechtigt und ist sie antisemitisch? Ist Zionismus (die Staatsideologe Israels) mit Judentum identisch und Anti-Zionismus mit Antisemitismus? Das sind Fragen, über die in der Bevölkerung weitgehend Unklarheit herrscht und auf die die Linke in einer breiten Diskussion hätte Antworten geben müssen. Das hätte die Debatte über den Nahost-Konflikt in Deutschland ein Stück weiter gebracht. Aber sie hat nicht einmal auf die verzweifelten Stimmen der israelischen Linken, die Solidarität für ihre überaus schwierige Lage einforderten, gehört.

Arn Strohmeyer ist aber nicht nur (wenn auch zuvorderst) ein besessener Antisemit, der nichts lieber tut, als gegen Israel zu hetzen und das den ganzen Tag, 365 Tage im Jahr. Sondern er ist eben auch Sonderbeauftragter für die Endlösung der Israelfrage des Landesverbandes Bremen der Partei „Die Linke“, also jenes Landesverbandes, der aktiv für Boykottkampagnen gegen israelische Früchte vor Bremer Supermärkten im sogenannten Stürmerstil Stimmung gemacht hat. Diese Kampagne wurde vom „Bremer Friedensforum“ organisiert, bei dem wiederum Arn Strohmeyer federführend ist. Für den Bremer Landesverband gilt, dass er nicht hier und dort einen Antisemiten hat, sondern durch und durch antisemitisch ist, was einige pseudokritische Gegner des Antisemitismus nicht davon abhält, sich von der lokalen Rosa Luxemburg Initiative aushalten zu lassen. Der klägliche Versuch, die Debatte in den eigenen Reihen durch ein läppisches Wort zu „historischer Verantwortung“ und „Existenzrecht“ zu beenden, ist im Falle des Landesverbandes Bremen kläglich gescheitert, wie die Einlassungen Strohmeyers eindrucksvoll beweisen. Dass hier kein antizionistisches Klischee, wie es in den „Protokollen der Weisen von Zion“ oder in Rosenbergs Kolumnen über „den staatsfeindlichen Zionismus“ steht, fehlt, kann eine ahistorische Linke wie die Bremer, die größtenteils aus ehemaligen DKP-Antizionisten besteht, nicht beeindrucken. Die Leugnung sowohl des weltweiten Antisemitismus als auch der allgegenwärtigen Bedrohung Israels durch seine Feinde gehört unter diesen aufklärungsrenitenten Subjekten zum guten Ton. Und so ist es kein Zufall, dass in Strohmeyers Ausführungen das Klischee vom künstlichen, gewalttätigen, kriegerischen, landraubenden Staatsungetüm, das sich weigere, seine Grenzen festzulegen und jede Verhandlung ablehne, sondern brutal seine Interessen auf Kosten aller anderen Menschen durchsetze, in allen Facetten entfaltet wird. Da all dies nicht nur schlicht historisch falsch ist, sondern auf antisemitischen Projektionen und Wahnvorstellungen basiert, muss jedweder Versuch der Aufklärung, sei sie rechtsliberaler, antideutscher oder israelischer Herkunft, als Intrige, Verschwörung und hinterhältiger Angriff erscheinen.

Die Karte links zeigt, wie Antisemiten sich die Welt vorstellen

So war es auch im Fall eines harmlosen Projekttages „Israel anders kennenlernen“, der Bremer Oberstufenschülern einen Einblick in den israelischen Alltag jenseits der Stohmeyerschen Projektionen geben sollte. Solcherlei jüdische Umtriebe kann ein Arn Strohmeyer nicht ertragen, insbesondere die Tatsache, dass dieses Projekt von der israelischen Botschaft organisiert wurde, was einer„gewollten Propaganda, die ein völlig verzerrtes Bild von diesem Land gibt und einer Gehirnwäsche gleichkommt“. Diese Sprache ist die eines Wahnsinnigen, der sich alles, was seinem zementierten Weltbild widerspricht, nur als einen Ausfluss von Machenschaften erklären kann. Strohmeyer also trommelte eine Reihe der üblichen deutschlandweit ihr Unwesen treibenden Antisemiten (z.B. Ludwig Watzal und Hermann Dierkes) und lokale Gesinnungsgenossen zusammen, um ihm einen offenen Brief an Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (beide SPD) zu unterschreiben. Dieser wanderte, wie bei Böhrnsen glücklicherweise üblich, direkt in den Papierkorb und das Ziel, die Veranstaltung zu verhindern, wurde verfehlt.

Elendsgestalten in vollendeter Hässlichkeit

Der bereits im Vorfeld angekündigte „Widerstand“ gegen den Projekttag, der schließlich ca. 80 Bremer Oberstufenschülern am Landesinstitut für Schule (LIS) die Möglichkeit bot, sich über Israels Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft zu informieren, trommelte eine „Mahnwache“ von immerhin 25 Elendsgestalten zusammen, die mit Pappschildern gegen „Propaganda in der Schule“ protestierten. Jene Pappschilder also, die Arn Strohmeyer und Genossen vom „Bremer Friedensforum“ ansonsten gerne mit Parolen bestücken, die zum Boykott israelischer Früchte aufrufen oder darauf hinweisen, dass Israel weiter Brunnen vergiftet (Pardon: zerstört). Nur postierte sich der Sonderbeauftragte für die Israelfrage des Bremer Landesverbandes der Partei „Die Linke“ nicht wie im doppelten Sinn gewohnter SA-Tradition vor Bremer Geschäften oder Kirchen, sondern unmittelbar vor dem Ort der skandalös „einseitigen“ Propagandaveranstaltung, die der „Imagewerbung des Staates diene und kontroverse Themen wie die israelische Siedlungspolitik einseitig darstelle“ (Weserkurier, 22.11.2011, S.9). Aber nicht nur die bekannten Antisemiten des Friedensforums, sondern selbst die „Organisatoren vor Ort“ der Landeszentrale für politische Bildung (LZPB) waren mit dem Veranstaltungskonzept, dem es vor allem um die „Facetten der israelischen Zivilgesellschaft“ ging, „nicht glücklich“. „Denn die Veranstaltung ist von der israelischen Botschaft konzipiert, alle ReferentInnen werden von ihr bezahlt.“, was im antisemitischen Jargon so viel bedeutet wie gekauft bzw. manipuliert, während die Landeszentrale für politische Bildung natürlich in jeder Hinsicht neutral und staatsunabhängig ist. So sehen sich Michael Scherer von der LZPB und Michael Huesmann vom Bildungsressort bereits vor der Veranstaltung genötigt zu betonen, dass „Kein Schüler ‚unvorbereitet‘ und ‚blauäugig‘ in den Projekttag“ ginge.

Außerdem habe man die von israelischer Seite angebotenen Module ‚modifiziert‘, so Huesmann. So wurde ein angebotener Workshop über jüdische Religion ebenso aus dem Programm genommen wie einer, der die ‚Integrationsleistung‘ der israelischen Armee darstellen sollte.

Arn Strohmeyer und seinen antisemitischen Gesinnungsgenossen, u.a. Detlef Griesche (Landesvorsitzenden der deutsch-palästinensischen Gesellschaft [DPG]) und Toni Brinkmann, Ex-Vorstandsmitglied der Linkspartei, geht dieses Musterbeispiel deutscher Staatsraison natürlich längst nicht weit genug. In ihrem offenen Brief an Jürgens-Pieper und Böhrnsen begründen sie in von Linken zunächst gewohntem Tenor: „Israel herrscht seit 44 Jahren als Besatzungsmacht über ein anderes Volk, raubt dessen Land und errichtet eigene Siedlungen darauf“. Dass ein solches Land eine Veranstaltung für Schüler durchführe, verstoße gegen den Beutelsbacher Konsens, also jene durchaus vernünftigen Übereinkunft der Politikdidaktik, der die politisch-moralischen Urteilsbildung im Politikunterricht seit 1976 an Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Analysefähigkeit bindet (jahrzehntelang aber gerade von den Bremer Genossen Arn Strohmeyers hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand als staatliches Herrschaftsinstrument abgelehnt wurde). Da Strohmeyer selbstredend jegliche Analysefähigkeit abgeht, läuft seine Argumentation darauf hinaus, dass die israelische Botschaft die Veranstaltung nur deshalb durchführt, um den Schülern durch „Vermittlung völlig einseitiger Propaganda“ die Gewinnung eines selbständigen Urteils zu verunmöglichen, das nach Strohmeyer nur darin bestehen kann, Strohmeyers Israelbild zur „Realität“ zu erklären. Um das Kontroversitätsgebot einzuhalten, schlägt er vor, dass die Veranstaltung gemeinsam mit jener deutsch-palästinensichen Gesellschaft durchgeführt werden solle, die kürzlich in Zusammenarbeit mit der IHH („Hitler baute Konzentrationslager in Deutschland, heute baut das zionistische Gebilde Konzentrationslager in Palästina.“) jene glücklicherweise gestoppten Narrenschiffe organisierte und finanzierte, die „Druck auf die internationale Gemeinschaft ausüben [wollten], damit sie ihre Sanktionspolitik überdenkt und den israelischen Besatzern ihre fortlaufende Unterstützung entzieht“, um also – im Klartext – endlich auf dem Weg der Befreiung der Welt von den Juden voranzuschreiten.

Wir zerstören dieser Oma ihr klein Häuschen

Selbstredend ist man sich in einem deutschen Bildungsressort „ der Brisanz bewusst“ (Huesmann) und setzt mit einer „Planungsgruppe, der […] auch verschiedene Politik- und GeschichtslehrerInnen angehörten“, die oben beschriebene Themenzensur bezüglich des jüdischen Glaubens und der israelischen Armee durch, anstatt beispielsweise Auszüge aus Claude Lanzmanns vielleicht besten Film „Tsahal“ zu zeigen, der eindrucksvoll die Bedeutung der israelischen Armee für die israelische Gesellschaft darlegt.

Dass Strohmeyer, wie abzusehen und wie gewöhnlich, unrecht behalten sollte und der durchgeführte Projekttag im besten Beutelsbacher Sinn „eine rationale und kritische Urteilsbildung […] über den adäquaten Umgang mit Fakten“ angeregt hat, zeigen Huesmanns salbungsvollen Worte im Anschluss an die Veranstaltung, die im Weserkurier (22.11.2011, S.9) dokumentiert wurden:

Die von den Kritikern geforderten Programmpunkte sieht das Veranstaltungskonzept nicht vor. Wenn aber eine palästinensische Gruppe eine demokratisch legitimierte, auf dem Beutelsbacher Konsens beruhende Veranstaltung anmelden will, geben wir das gerne an die Schulen weiter.

Chapeau Herr Huesmann!

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3 Antworten zu Bremer Zustände II – Der Hues- und sein Strohmann

  1. Happ schreibt:

    „…dass Israel weiter Brunnen vergiftet (Pardon: zerstört)…“
    Wer redet hier also vom Brunnenvergiften? DU alleine.

  2. Pingback: Verfolgende Unschuld | Aktionsbündnis gegen Wutbürger

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