In Stahlgewittern

Stellungnahme zur antisemitischen Veranstaltung am 9. April 2013 in der Villa Ichon in Bremen

„Wie kannst Du als Sozialist nicht Antisemit sein?“ (Adolf Hitler, 1920)

Diese Frage, die eine sinnvoll verstandene Linke seit 1920 beschäftigt, wurde in Bremen am 9. April 2013 beantwortet, wenn auch in einem anderen Sinne, als mancher vielleicht denken würde. Wie Alexander der Große den gordischen Knoten nicht etwa mühsam entwirrte, sondern zerschlug, so machten sich auch die Veranstalter von Gesprächskreis Nahost, den Nordbremer Bürgern gegen den Krieg und der Antikapitalistischen Linken (AKL), Vorfeldorganisationen der Bremer Linkspartei, und ihre Referentin Susann Witt-Stahl nicht die Mühe, Gedanken zum Zusammenhang von Sozialismus und Antisemitismus beizutragen. Ganz im Sinne ihres liebsten Stichwortgebers, des „Marxisten“ Moshe Zuckermann, wird die Frage erst zur Aussage und dann in ihr Gegenteil verdreht. Wer Sozialist (bzw. Linker) ist, der ist auch kein Antisemit, so könnte man bündig zusammenfassen, was Dienstag in der Villa Ichon unter dem Titel Antisemitismusvorwurf als ideologische Waffe verhandelt wurde. Ein kurzer Blick auf die Veranstaltungsankündigung soll genügen, um zu zeigen, wie der Antisemitismus als konstitutiver Bestandteil deutscher Gesellschaftlichkeit weggelogen und zu einem Randphänomen degradiert wird, um ungestört gegen Israel, d.h. die Juden hetzen zu können.

Der moderne Antisemitismus ist eine Ideologie. Die Auswirkungen dieser Form von falschem Bewusstsein haben in dem von Deutschen begangenen Holocaust Millionen Menschen das Leben gekostet. Diese Tatsache ist unbestreitbar. Der rassistische Antisemitismus findet sich heute noch in Neonazi-Kreisen und bei anderen Rechtsradikalen. Die Entlarvung, Ächtung und Bekämpfung des Antisemitismus ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit.

So weit, so links: Die Bösen sind immer die anderen, vor allem natürlich Neonazis und Rechtsradikale. So wird 99% der Gesellschaft ein Persilschein ausgestellt, denn mehr Neonazis und Rechtsradikale dürfte man in Bremen kaum finden (interessanterweise gibt es offenbar in der Bremer Linkspartei in genau dem Kreisverband, der die Veranstaltung mit organisiert hat, ein Mitglied mit brauner Weste). Die Brücke zwischen links und rechts, zwischen den Lagern, die sich keineswegs diametral gegenüber stehen, wie linke Antifaschisten es gerne hätten, war seit jeher der nationale bzw. „deutsche Sozialismus“ (Goebbels) mit seinen beiden zentralen ideologischen Komponenten: Spaltung des Kapitals in gute Produktions- und böse Zirkulationssphäre, in „schaffendes“ und „raffendes“ Kapital einerseits sowie die Imagination des Staates als organischer Volksstaat andererseits, also Antisemitismus und Antizionismus. Bereits Hitler konnte nur Antisemit sein, indem er zugleich Antizionist war: Das Ziel der negativen Aufhebung des Kapitalverhältnisses in die erste Natur der Volksgemeinschaft als antisemitische „Kritik“ des Kapitals setzt die Idee der Transformation von Herrschaft und Souveränität in den Volksstaat voraus. Dies kann aber bei Witt-Stahl, Strohmeyer und Konsorten schon deswegen nicht als Problem erscheinen, da sie fest in der Tradition des deutschen Sozialismus stehen.

Seit einiger Zeit allerdings wird von Neokonservativen, Neuen Rechten, aber auch von moderateren Vertretern neoliberaler Politik und von etablierten Medien behauptet, dass der Antisemitismus in der Linken und Friedensbewegung in Gestalt eines „neuen“ „strukturellen“ oder „sekundären“ Antisemitismus fortbestehe. Dieser Vorwurf stellt nicht nur jede Opposition gegenüber Israels Politik, sondern auch jede linke Kapitalismuskritik unter den Generalverdacht des Antisemitismus.

Mit ihren linken Kritikern eint sie ein fundamentales Problem: Wie soll jemand, der eine vollkommen andere Position vertritt, dies aber dezidiert mit dem Anspruch tut, Bestandteil einer irgendwie verstandenen Linken zu sein, mit den im Sinne Carl Schmitts politischen Begriffen erfasst werden? Wichtig ist dabei immer, den Gegner aus der Linken zu exkommunizieren und mit Begriffen der Feinderklärung zu überziehen: Linke oder zumindest  „richtige“ Linke können solche Leute gar nicht sein, das ist bei Witt-Stahl, Strohmeyer und Konsorten auch nicht anders als bei den Teilen der Linkspartei, die diese deutschen Sozialisten am liebsten aus der Partei und der Linken ausschließen würden. Denn links, das ist, zumindest  „unter Linken“ (Fleischhauer), also unter der großen Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung, ein Synonym für gut, ehrlich und richtig, wogegen rechts, neokonservativ oder gar ultranationalistisch (mit diesem Adjektiv werden Benjamin Netanjahu und seine Regierung von der hiesigen, natürlich neutralen Qualitätspresse in denunziatorischer Absicht gern belegt) als Synonyme für unmenschlich, unbarmherzig und asozial gelten.

Es ist natürlich blanker Unsinn, dass die Kritik des „strukturellen“ oder „sekundären“ Antisemitismus jede Kritik des Kapitalismus oder der Politik Israels unter den Generalverdacht des Antisemitismus stelle, vielmehr gilt umgekehrt: Es sind diese Begriffe, die dafür verwendet werden, in der rot-braunen Sauce des deutschen Sozialismus noch zwischen „legitimer“ und „überzogener“ Israelkritik zu unterscheiden und ein wahnhaftes, das Übel des Kapitalverhältnisses in Gestalt von Bankern, Spekulanten und letztlich im Reichtum ausmachendes Weltbild zur „verkürzten Kapitalismuskritik“, zum  „Sozialismus der dummen Weiber und blöden Kerle“ zu verniedlichen. Man sollte Gestalten wie Witt-Stahl, Strohmeyer und ihre ganzen Unterstützer_innen in der Linkspartei (zu denen zumindest indirekt alle zu zählen sind, die der Partei nicht den Rücken kehren und die „verkürzte Kapitalismuskritik“ verlängern wollen) – ohne jedes einschränkende Adjektiv und ohne Ausweichen auf einen allgemeinen -ismus – als das bezeichnen, was sie sind: Als Antisemiten.

Eine ideologiekritische Analyse ergibt, dass diese Antisemitismus-„Theorie“ unwissenschaftlich, demagogisch und antiemanzipatorisch ist. Damit versuchen die Propagandisten neoliberaler Expansion, neuer imperialistischer Kriege und des israelischen Besatzungsregimes in den palästinensischen Gebieten (inklusive permanenter Verstöße gegen das Völkerrecht), Kritiker mundtot zu machen. Der Antisemitismus-Vorwurf dient also als Instrument,  um notwendige (friedenspolitische) Debatten zu ersticken – eine Entwicklung, die demokratiefeindlich ist und totalitäre Züge trägt.

Ideologiekritik wird von Witt-Stahl und ihren Mitstreitern in der Tat betrieben, wenn auch negative. Der Antisemitismus bedarf der Projektion wie der Paranoia gleichermaßen, um sich gegen die Wirklichkeit abzudichten. Eigene Gewaltgelüste, wie sie sich im festen Bündnis mit Hamas, Hisbollah, dem iranischen Regime sowie Schlägervisagen aus den Reihen palästinensischer Vereine, die man als Saalschutz engagiert, um sich vor gesitteten Jungakademikern zu schützen, die brav abziehen, wenn man ihnen mitteilt, dass heute nur solche Menschen Einlass erhalten, die wie lupenreine Antisemiten aussehen, ausdrücken, werden auf einen ganz und gar friedfertigen Gegner projeziert. Die Panik davor,  „mundtot“ gemacht zu werden, korrespondiert nicht nur mit dem eigenen juristischen Feldzug gegen jeden Kritiker, sondern macht auch deutlich, dass bereits jeder Einwand als Verfolgung halluziniert wird. Wer die Propagandisten der neoliberalen Expansion sind, die sich die Mühe machen, eine Gruppe abgehalfterter Elendsgestalten zu verfolgen, bleibt im Dunkeln – vielleicht ja die Wall-Street-Juden oder die Agenten des Mossad. Der Einwand, diese Mächte der Finsternis würden ihr Geschäft nicht besonders effizient verrichten, wenn antisemitische Veranstaltungen in der Villa Ichon stattfinden können, ist an dieser Stelle ganz vergeblich: Wird der Gegner einerseits diffus und andererseits als finster und bedrohlich dargestellt, wird die wenige Kritik zum Stahlgewitter, der eigene Einsatz umso heroischer.

Als negativer Ideologiekritik geht es dem Antisemitismus  um regressive „Kritik“ der repressiven Egalität bürgerlicher Gesellschaften, die Marx im Kapital so beschreibt: „Als Subjekte der Zirkulation sind sie zunächst Austauschende und daß jedes in dieser Bestimmung, also in derselben Bestimmung gesetzt ist, macht grade ihre gesellschaftliche Bestimmung aus. Sie treten sich in der Tat nur als subjektivierte Tauschwerte, d. h. lebendige Äquivalente entgegen, Gleichgeltende. Als solche sind sie nicht nur gleich: es findet nicht einmal eine Verschiedenheit zwischen ihnen statt. Sie treten sich nur gegenüber als Besitzer von Tauschwerten und Tauschbedürftige, als Agenten derselben allgemeinen gleichgültigen sozialen Arbeit.“ Eine Linke aber, die von der Marx’schen Kritik nichts wissen will und sich lieber der Verschönerung von Staat, Demokratie und „sozialer Marktwirtschaft“ widmet, arbeitet einem barbarischen Kapitalismus zu, dessen „menschliches Antlitz“ die Fratze des antisemitischen Wutbürgers ist.

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6 Antworten zu In Stahlgewittern

  1. egal schreibt:

    wer die bahamas verlinkt, ist … ja was eigentlich? hat jedenfalls mit in irgendeiner Weise emanzipatorischer Politik nix mehr am Hut. Also: schreibt ruhig weiter im Netz, is besser, als wenn ihr draußen rumlauft.

  2. abgwb schreibt:

    Was ist denn „emanzipatorische Politik“ nach Ihrer Definition?

  3. Pjotr schreibt:

    Der Hinweis auf einen Link soll als inhaltliche Kritik ausreichen? Wie wahnhaft sich manche Gestalten geben, lässt tief blicken.

  4. kennt egal von früher schreibt:

    solange sich leute nur wahnhaft geben, ist ja alles gut. lest ihr euer Geschwätz eigentlich auch nochmal auf sinnhaftigkeit durch, oder reicht es euch, wenn es irgendwie hochgestochen klingt?

  5. Pjotr schreibt:

    An Egal: Wer ist den „IHR“? Mein Kommentar bezieht sich auf DICH! Dein „IHR“ ist wohl eher dein Feindbild im „Kopf“ als wirklich durchdachte Kritik an irgendeiner Gruppe (eine Gruppe die eher von außen zusammengezimmert wird von Personen wie Dir… und ich meine wieder konkret Dich).
    PS: Ich laufe auch draußen herum… vor allem wenn das Wetter schlecht ist. Lg Pjotr

  6. Rainer schreibt:

    Der Artikel ist hilfreich, die „Kritik“ daran uninformiert und sehr flach. Schade, gerade dieses, für
    die Linke wichtiges Thema hat besseres verdient

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