Der große Agitator

In der Nacht vom 12. auf den 13. Juli zog eine aufgebrachte Menge junger Männer durch das Bremer Steintorviertel. Rufe wie „Zionisten sind Faschisten“ und „Kindermörder Israel“ ertönen. Es kommt zu Gewaltdrohungen gegen Passanten, ein Bremer Journalist wird attackiert. Ein Mann, der dem Journalisten zur Hilfe kommt, wird niedergeschlagen, landet mit dem Kopf auf dem Pflaster und erleidet schwere Kopfverletzungen. Er gehört der linken, antisemitismuskritischen Bremer Gruppe „Associazione delle Talpe“ an.

Man könnte erwarten, dass ein solcher Akt der Gewalt mit derart gravierenden Folgen eine Welle der Solidarität mit dem Opfer auslöste. Die Associazione delle Talpe ist in Bremen innerhalb der Linken gut vernetzt und grundsätzlich wohlgelitten. Das liegt schlicht und ergreifend am „zahme(n) Gestus, der stets »problematisieren« nicht aber »polemisieren« oder gar »diffamieren« will“ und „letztendlich zu einer ‚Appeasment‘-Politik“ gegenüber der Bremer Linken geführt hat. So mischt man im Bremer Infoladen mit und lässt sich von der Linkspartei bzw. deren Rosa-Luxemburg-Stiftung finanzieren.

Warum das so ist, dafür reicht ein kurzer Blick in die Broschüre Staatsfragen – Eine Einführung in die materialistische Staatskritik, die von der Associazione delle Talpe in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen herausgegeben wurde. Was dort präsentiert wird, ist ein Sammelsurium verschiedener „marxistischer Staatstheorien“, die nach Meinung der Herausgeber wohl dazu angetan sein sollen, den Verdammten dieser Erde Erkenntnis über ihren desolaten Zustand zu vermitteln. Denn zu warnen ist, so heißt es schon im Vorwort, vor spontanen Protesten, da diese „alleine noch nie die gesellschaftlichen Verhältnisse emanzipatorisch verändert haben“, weswegen eine „staatskritische Bewegung“, die nach „der Aufhebung des jetzigen Zustands“ strebt, das Ziel zu verfolgen habe, „durch Selbstorganisation und Selbstverwaltung“ einen solchen Zustand zu erkämpfen. Dabei bestehe die zentrale Aufgabe darin, „Geschichtslosigkeit, antiintellektuelle Ressentiments und Theoriefeindlichkeit“ zu überwinden. „Die kollektive Aneignung, Diskussion und Weiterentwicklung (staats-)kritischen Wissens ist daher gewissermaßen Maulwurfsarbeit, um in Zeiten fern der befreiten Gesellschaft überwintern zu können und die Waffen der Kritik für künftige Auseinandersetzungen scharf zu halten.“

Die Vorstellung, dass die „Maulwurfsarbeit“ in nichtrevolutionären Verhältnissen darin bestehe, sich ein „profundes Wissen der aufhebungswürdigen Verhältnisse anzueignen“, ist im doppelten Sinne anschlussfähig an den linken Mainstream: Einerseits lässt sich die Theoriearbeit, die von Kritik und Polemik möglichst wenig wissen will und sich nur selten ins Handgemenge begibt, wunderbar für akademische Tätigkeiten, Promotionen und dergleichen nutzen, die dann wieder durch die einschlägigen Stiftungen gefördert werden. Kein Linker, kein Antisemit, kein Staatsfetischist muss sich durch die abstrakte Staatskritik angegriffen fühlen, die nur die Klassiker repetiert und zu aktuellen politischen Auseinandersetzungen wenig zu sagen hat. Die Ausführungen der Associazione delle Talpe sind ein einziger Beleg für Pohrts These, dass auf 100 Dissertationen, die sich mit Adorno befassen, kaum eine komme, die selbst polemischen, d.h. gesellschaftskritischen Charakter habe. Andererseits kann man sich als besonders radikaler Staatskritiker deswegen gerieren, weil man sich mit der Frage, was vielleicht noch schlimmer wäre als das staatliche Gewaltmonopol und wann der Einsatz staatlicher Gewalt sogar zu begrüßen ist, nicht befassen muss, wenn man jede Bezugnahme zu aktuellen Geschehnissen vermeidet und „materialistische Staatskritik“ im luftleeren Raum betreibt. Denn sobald sich der antisemitische Mob auf den Straßen austobt, bleibt selbst diesen Staatskritikern nichts anderes übrig, als das Einsatzkonzept der Polizei zu hinterfragen und von der Staatsmacht besseren Schutz zu fordern.

Eine pauschale Kritik des Staates und der Nationen, wie sie in Bremen immer noch Mode ist und die gerade nicht ihre Aufhebung in supranationale Organisationen, Banden und Terrorgruppen ins Zentrum der Kritik stellt, sondern sich endlos in nutzlosen Turnübungen am Begriff ergeht, die Ableitungstheorie diskutiert usw. usf., scheint sich dabei bestens mit der realen Tendenz zu verstehen, an die Stelle des Staates und einer zentralen, vermittelten Staatsgewalt die unmittelbare, nackte Gewalt zu setzen. Was zum Beispiel ISIS über die Grenzen des Iraks und Syriens hinaus zu installieren trachtet, könnte man durchaus als Versuch begreifen, „durch Selbstorganisation und Selbstverwaltung“ eine andere Ordnung an die Stelle der Bestehenden zu setzen, die gerade nicht mehr staatlicher Natur ist. Die „Staatskritik“ antinationaler Prägung liefert, wie andere linke Theoreme vorher, entgegen der ursprünglichen Intention materialistischer Staatskritik lediglich den Sound zum Vollzug einer Barbarei, die noch weit schlimmer ist als das, was Linke zu überwinden antreten.

Allein: Genutzt hat diese Anbiederung an den linken Mainstream der Associazione delle Talpe freilich nichts. Die aktive Solidarität, der Verzicht auf jede Zuspitzung der Kritik der Linken oder des Antisemitismus zu einer der Antisemiten und ihrer Umtriebe hat keineswegs dazu geführt, dass es zu Solidaritätsbekundungen kam, als antisemitische Schläger einen jungen Mann ins Koma prügelten. Als repräsentativ für eine undogmatische Linke in Bremen darf das Weblog end of road gelten, das auch die Associazione delle Talpe verlinkt. In einer dort veröffentlichten Stellungnahme der Gruppe „NoLager Bremen“ heißt es zu dem brutalen Angriff auf ihren linken „Genossen“ lapidar:

Mit Blick auf ei­ni­ge der be­reits er­folg­ten Pro-​Pa­läs­ti­na-​De­mos fin­det mor­gen in Bre­men eine „Kund­ge­bung gegen An­ti­se­mi­tis­mus“ statt. Das ist durch­aus nach­voll­zieh­bar, denn na­tür­lich hat es an­ti­se­mi­ti­sche Aus­fäl­le auf den di­ver­sen Demos der jüngs­ten Zeit ge­ge­ben, auch am Wo­chen­en­de – ganz zu schwei­gen von den dra­ma­ti­schen Ver­let­zun­gen, die eine Per­son im Zuge einer nächt­li­chen Pro-​Pa­läs­ti­na-​De­mo in Bre­men er­lit­ten hat. Nicht nach­voll­zieh­bar ist in­des­sen die Selbst-​Be­schrän­kung auf „An­ti­se­mi­tis­mus“, d.h. die Nicht-​Be­reit­schaft, eine linke, mit­hin eman­zi­pa­to­ri­sche Po­si­ti­on zur Si­tua­ti­on in Is­ra­el/Pa­läs­ti­na zu be­zie­hen (nicht zu­letzt in An­leh­nung an un­dog­ma­tisch-​lin­ke Po­si­tio­nen, wie sie von ent­spre­chen­den Grup­pen und Netz­wer­ken in Is­ra­el/Pa­läs­ti­na of­fen­siv ver­tre­ten wer­den).

Nachdem der sehr konkrete Mensch, der von brutalen Antisemiten zusammengeschlagen wurde, zur „Person“ entindividuiert wurde, wird zumindest suggeriert, dass sich diese durch ihre „Selbst-Beschränkung auf den Antisemitismus“ und die „Nicht-Bereitschaft, eine linke, mithin emanzipatorische Position zur Situation in Israel/Palästina zu beziehen“ alles weitere im Grunde selbst zuzuschreiben habe. Wer solche Genossen hat, braucht keine Feinde mehr und es wäre das Mindeste, den Betreibern von „end of road“, die dieses Musterbeispiel der Entsolidarisierung veröffentlicht haben, jedwede Kooperation aufzukündigen.

Auch die Partei „Die Linke“ in Bremen, ein von antizionistischen Hardlinern durchsetzter Landesverband, sah sich gezwungen, zwar den antisemitischen Charakter der Demonstration einzuräumen. Dabei wurde aber jedes Wort der Empathie und der Solidarität mit dem schwer verletzten „Genossen“ vermieden: „In Bremen gab es in den vergangenen Tagen mehrere Spontandemonstrationen gegen Israel, die eine klar antisemitische Ausrichtung hatten. Dort kam es zu Angriffen auf mindestens einen Passanten und einen Journalisten. Menschen wurden als „Scheiß Juden“ beschimpft, eine Person wurde schwer verletzt.“ Um der Gefahr zu entrinnen, die Stellungnahme könnte als Solidaritätsadresse mit Demonstrationen gegen Antisemitismus missverstanden werden, wurde aber ausdrücklich betont: „Der gesamte Konflikt ist aktuell und in seiner Geschichte viel zu komplex, als dass einseitige Schuldzuweisungen und Demonstrationen zur Lösung und Beruhigung der Lage beitragen würden.“

Einige Tage später, nach einer antisemitischen Großkundgebung in Bremen, von der noch zu sprechen sein wird, legte der Landesvorstand eine weitere Erklärung nach. Darin heißt es:

Wir sind froh, dass die gestrige Bremer Demonstration „Für Gerechtigkeit und Frieden in Palästina“ friedlich verlaufen ist und dass es den Organisatoren gelungen ist, antisemitische Äußerungen auf der Demonstration weitgehend zurückzudrängen. Dies ist auch ein Erfolg der vorangegangenen Bremer Kundgebung „Zusammen gegen Antisemitismus“, die den Druck darauf unmissverständlich erhöht und unterstrichen hat, dass es für antisemitische Stimmungsmache in Bremen keinen Raum geben darf. Ereignisse wie in der Nacht vom 12. zum 13. Juli, als es im Viertel bei einer propalästinensischen Demo zur lebensgefährlichen Verletzung eines Passanten kam, der einen Bremer Journalisten schützen wollte, dürfen sich nicht wiederholen.

 

Der massive militärische Angriff der israelischen Armee im Gazastreifen und die jahrelangen, täglichen Raketenangriffe der Hamas auf Israel müssen gestoppt werden. Wir können all jene verstehen, die sich angesichts der Opfer, der Bedrohung und der Mobilisierung von Hass solidarisieren wollen – weil sie Angehörige und Freunde in Israel und den palästinensischen Gebieten haben, weil sie sich jeweils berechtigten Positionen und Betroffenheiten (sic!) verbunden fühlen, weil es die Notwendigkeit gibt, Stellung gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus zu beziehen. Wir verstehen aber auch diejenigen gut, die sich in diesen Tagen kaum in der Lage sehen, Solidarität zu üben, solange Empathie „für die eine Seite“ offen oder stillschweigend Ignoranz gegen „die andere Seite“ meint oder als solche (miss)verstanden wird.

Auch hier wird man vergeblich auf Solidarität oder Mitgefühl warten müssen. Kein Wort davon, dass der „Passant“ ein linker Antifaschist gewesen ist, kein Wort zur Associazione delle Talpe, die doch eng mit der Bremer Rosa-Luxemburg-Initiative verbandelt ist. In allerhöchstens pflichtschuldigem Mitleid heißt es lediglich, ein solcher Vorfall dürfe sich „nicht wiederholen“, wobei jedes konkrete Wort dazu vermieden wird, wie dies zu verhindern sei. Stattdessen wird das abgespult, was vermutlich auch die Gruppe „NoLager“ unter einer emanzipativen Position zum Nahost-Konflikt versteht: Ganz uneinseitig fordert man, Ursache und Wirkung bereits semantisch vertauschend, dass der „massive militärische Angriff der israelischen Armee“ und „die jahrelangen, täglichen Raketenangriffe der Hamas“ gestoppt werden müssten – als sei nicht etwa das Ende des Zweiten die Voraussetzung für Ersteres. Einem solchen Geschwafel über Komplexität des Konflikts, Betroffenheiten, einseitige Schuldzuweisungen, Empathie und Ignoranz gilt es entgegenzuhalten, dass die Wurzel des Konflikts dieselbe ist wie die Ursache des Gaza-Kriegs: Das Ziel aller Antisemiten und Antizionisten, den jüdischen Staat Israel zu zerstören und seine Bewohner zu massakrieren.

Dieser Vernichtungswunsch verträgt sich seit jeher problemlos mit einer emanzipativen Position zum Nahostkonflikt, wie sie der Gruppe „NoLager“, der Linkspartei und anderen linken „Israelkritikern“ vorschwebt. Zwar wird das Ziel einer Vernichtung des jüdischen Staates vehement geleugnet, wenn permanent von Besatzung, dem Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, israelischer Siedlungspolitik, einer ultrarechten israelischen Regierung, der Mauer der Schande, den elenden Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten und im Gazastreifen oder der Würde des palästinensischen Volkes die Rede ist. Käme Israel aber auch nur im Ansatz den Forderungen dieser emanzipativen Linken nach einem Abriss der Sperranlage, einer Aufgabe aller Gebiete jenseits der Grenzen von 1967, einem Ende der Blockade des Gazastreifens und einer Demilitarisierung entgegen, könnte es als funktionsfähiger, wehrhafter und für seine Bürger lebenswerter jüdischer Staat nicht mehr existieren.

Dass dies den Proponenten einer emanzipativen Position zum Nahostkonflikt nicht bewusst oder egal ist, wäre eine beschönigende Darstellung. Eine Linke, die es nie mit der Freiheit gehalten hat, kann bedenkenlos „Freiheit für Gaza“ fordern, auch wenn die militanten Gruppen dort nicht für, sondern gegen die Freiheit kämpfen. Denn es gibt keinen sinnvollen Begriff der Freiheit, der nicht universell wäre, der die Unterdrückung derjenigen Bewohner des Gazastreifens durch die Hamas und derjenigen Bewohner der palästinensischen Autonomiegebiete im Westjordanland durch die Fatah zum Thema hätte, die nicht islamisch, männlich, heterosexuell und israelfeindlich sind. Wenn die Hamas in Gaza Oppositionelle hinrichtet, erschießt oder an Motorrädern zu Tode schleift, fordert kein emanzipativer Linker „Freiheit für Gaza“, sondern hält die Klappe oder redet von einem Freiluftknast oder einem Lager, das Israel in Gaza errichtet hätte, weswegen es natürlich auch für diese Taten im Endeffekt verantwortlich zu machen sei.

Es ist also durchaus kein Zufall, dass diese Leute nie von Freiheit, sondern lieber von „Emanzipation“ sprechen, das sich vom lateinischen Wort „emancipatio“ herleitet, das die Entlassung des Sohnes aus der väterlichen Gewalt bezeichnet. Während Freiheit einen Akt der Befreiung voraussetzt, jedem die Verantwortung aufbürdet, mit seiner Freiheit umzugehen, lässt man die Emanzipation über sich ergehen. „Freiheit für Palästina“ kann aus emanzipativer Perspektive kaum mehr sein als die Freiheit von jüdischer Herrschaft und Säuberung von jüdischem Einfluss. Die Menschwerdung des Palästinensers, sein Übergang vom auf den Endkampf getrimmten, antisemitischen Kollektivsubjekt zum Individuum, das sein Leben in einem möglichst weiten Rahmen selbst gestalten kann, ist in dieser Perspektive von vornherein ausgeschlossen. Ein souveräner Palästinenserstaat, der unter derart falschen Voraussetzungen entstünde, könnte nie mehr sein als ein 20fach vergrößerter Gazastreifen, ein Freiluftgefängnis für alle, die mehr sein wollen als Berufspalästinenser und Vernichtungskämpfer. Ob sie es offen sagen oder nicht, ob sie es wollen oder nicht: Das ist die Perspektive, auf die alle emanzipativen Positionen zum Nahostkonflikt hinauslaufen. Sie sind aus diesem Grund nicht nur antisemitisch, sondern auch antipalästinensisch, da sie die Befreiung der Palästinenser als Akt des Ausgangs aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit systematisch hintertreiben.

Einer, der noch nie Probleme hatte, offen auszuplaudern, was er vom Judenstaat hält, ist Arn Strohmeyer, Sonderbeauftragter des Landesverbands Bremen der Partei „Die Linke“ und des Bremer Friedensforums zur Endlösung der Israelfrage (ohne Partei- und vermutlich auch ohne Vereinsmitgliedschaft). Denn wie war das nochmal mit der Großdemonstration „Für Gerechtigkeit und Frieden in Palästina“, der die Bremer Linkspartei zugute hält, „dass es den Organisatoren gelungen ist, antisemitische Äußerungen auf der Demonstration weitgehend zurückzudrängen.“? Der erste Redner der abschließenden Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz war kein geringerer als Arn Strohmeyer, der es sich nicht nehmen ließ, vor dem Publikum, aus dessen Reihen sich die Gewalttäter rekrutieren, die einen Bremer Linken brutal zusammengeschlagen haben, eine lupenrein antisemitische Hetzrede zu halten. Dieses Zeugnis beispiellosen Israelhasses, das auf Youtube zu finden und auf der Website des Bremer Friedensforums in Textform dokumentiert ist, überführt die Bremer Linkspartei und ihre „LandessprecherInnen“ Doris Achelwilm und Dr. Christoph Spehr sowie die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, Kristina Vogt, der glatten Lüge. Die ganze Veranstaltung war genuin antisemitisch motiviert und es wurden dort offen Positionen vertreten, die nichts anderes bezweckten als die Dämonisierung mit dem Ziel der Delegitimierung und damit letztendlich der Vernichtung Israels. Wer Strohmeyer als Hauptredner einlädt, muss wissen, was er bekommt: Jemanden, der den ehemaligen Mufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, als tragische Figur ansieht, der sich mit den Nazis verbündete und Hitlers Endlösung der Judenfrage lediglich deswegen aktiv unterstützte, um das „Hauptmotiv seiner politischen Tätigkeit“ zu verfolgen, nämlich „die weitere jüdische Einwanderung nach Palästina zu verhindern, denn er sah deutlich die Gefahr, die diesem arabischen Land durch die Immigration von immer neuen Wellen jüdischer Immigranten drohte.“ Wer an diesen Worten einen xenophoben, antisemitischen und jeder linken Politik Hohn sprechenden Hassprediger erkennt, dem ist nicht zu widersprechen.

Eine Veranstaltung, die diesen Mann als Hauptredner aufbietet, um „Gerechtigkeit und Frieden in Palästina“ zu propagieren (von Israel ist hier schon allein deswegen nicht die Rede, weil Israel nach Ansicht dieser Leute gar nicht existieren dürfte und auch nicht existierte, hätte nur der Mufti von Jerusalem das Hauptmotiv seiner politischen Tätigkeit etwas effizienter verfolgt), ist bereits von vornherein ein massiv antisemitisches Statement. Man stelle sich vor, es wären lupenreine Nazis gewesen, die unter diesem Motto demonstriert und Israel dämonisiert und delegitimiert hätten – die Linke, end of road und die Gruppe NoLager, die gegen jeden Mini-Naziaufmarsch mobilisieren, wären vermutlich vor Aufregung kollabiert. Da nun aber ein paar Linke, Friedensfreunde und Mitglieder der Linkspartei wie der Bürgerschaftsabgeordnete Peter Erlanson dabei waren, als türkische und palästinensische Gruppen ihre Großdemonstration abhielten, nahm man es mit den Hetzreden nicht mehr so genau. Neben Strohmeyer sprachen übrigens der Imam Bektas Ömer, der von „Völkermord“ daherdelirierte und die Situation in Palästina zu einem „Problem für 1,5 Milliarden Muslime in aller Welt, die hier ihre heiligen Stätten haben, die aber nicht frei zugänglich sind“, erklärte und damit bereits klarmachte, dass Israel mit seinen wenigen Millionen Juden den 1,5 Milliarden Muslimen und ihren Ansprüchen zu weichen habe, sowie Salam El-Sara, der Vorsitzende der palästinensischen Gemeinde Bremens, der von einem „kriegerischen Angriff auf unser Volk“ sprach und sich somit vollends mit der Hamas solidarisierte. Da Ömer auf Türkisch und El-Sara auf Arabisch sprach, sind wir hier auf die Übersetzungen der Veranstalter angewiesen, für die wir keine Gewähr übernehmen können. Auch den Bremer Linken-Politikern könnte man ihre mangelnden Sprachkenntnisse zugute halten, wäre da nicht die Rede Strohmeyers gewesen, die keine Fragen offen ließ. Dort hieß es unter anderem:

Liebe Freunde, es ist wieder Mal ein furchtbarer Anlass, zu dem wir uns heute hier auf dem Bremer Marktplatz versammeln – wie schon so viele Male zuvor. Hunderte von Palästinensern – darunter viele Alte, Frauen und Kinder – mussten in den vergangenen Tagen sterben, weil Israel seine Kriegsmaschinerie wieder einmal auf ein so gut wie unbewaffnetes und wehrloses Volk losgelassen hat und im Gaza-Streifen einmarschiert ist. Ich sage unbewaffnet, denn die Palästinenser – auch die im Gazastreifen – leben unter Israels Besatzung und haben nicht einen einzigen Panzer, keine Flugzeuge, Kanonen und andere Kriegsgeräte, über die Israels Armee als die viertstärkste der Welt reichlich verfügt. Es findet dort kein Krieg zwischen zwei gleich starken militärischen Gegnern statt, wie uns hier oft eingeredet wird. Was Israel dort anrichtet, ist ein Massaker schlimmsten Ausmaßes, ein anderes Wort gibt es dafür nicht – das wievielte Massaker in der Geschichte beider Völker – muss man fragen, das Israel da begeht?

Strohmeyers Auslassungen zu Israel, das ist in Bremen wohlbekannt, basieren auf einer fundamentalen Auslassung: Das Ziel palästinensischer Terrororganisationen wie der Hamas, alle Juden umzubringen, das im Zentrum ihres Handelns und ihrer Politik steht, wird nicht einmal erwähnt. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine solche Auslassung kein Versehen ist, wie Strohmeyers Umgang mit der Biographie al-Husseinis zeigt. Sie ist Ausdruck des tiefen Einverständnisses mit dem Ziel der Vernichtung, das bereits den ebenfalls als Journalisten und Autor tätigen Vater Arn Strohmeyers, Curt Strohmeyer, umtrieb. Dieser war als überzeugter Nationalsozialist Redakteur der Zeitung „Das Reich“ und wurde von Hitler kurz vor Kriegsende als Hofberichterstatter auf den Obersalzberg gerufen. Arn Strohmeyer, der unter diesem Nazi-Vater und seinen Konflikten mit ihm offenbar stark zu leiden hatte, hat mit seinem Eintreten für die Palästinenser und ihr Ziel, jüdische Staatlichkeit und Existenz in Palästina zu verunmöglichen, ein Motiv gefunden, sich postum mit seinem Vater zu versöhnen. Man wird bei Strohmeyer nirgendwo, selbst dort, wo er Gestalten wie al-Husseini oder den israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948/49 behandelt, ein Wort darüber lesen, was offizielle Politik der Araber war: Die Liquidierung der „zionistischen Präsenz“, die Vernichtung Israels und die Ermordung der Juden. Da Strohmeyer sich aber exzessiv und geradezu obsessiv mit dem Konflikt befasst, ist es unmöglich, dass ihm diese Motive gänzlich unbekannt sind. Vielmehr hat Strohmeyer diese so sehr internalisiert, dass er gar nicht mehr fähig oder willens ist, sie zu reflektieren oder ans Bewusstsein zu bringen. Sie bilden vielmehr das Herzstück seiner antisemitischen Hetze gegen den jüdischen Staat – und wer sich das Youtube-Video zur Rede ansieht, der sieht, wie sehr Strohmeyer in der Rolle des großen Agitators aufgeht. Wer einmal dieses Motiv Strohmeyers entschlüsselt hat, dem fällt es leicht, die von ihm zusammengetragenen Fakten, Behauptungen, Propagandalügen und Hasstiraden zu lesen. Zur Illustration folgen einige besonders hässliche Beispiele aus seiner Rede:

Nun wird dem von den Israel-Verteidigern und den deutschen Medien so gut wie unisono entgegengehalten, und das ist ihr erstes Gegenargument: Aber die Raketen der Hamas! Man kann ja durchaus die Frage stellen, ob die Hamas sich und der Bevölkerung des Gaza-Streifens mit dem Raketenbeschuss auf Israel einen Gefallen getan hat? Und man kann finden, dass es sich damit keinen Gefallen getan hat. Aber man muss auch anmerken: Diese Raketen sind im Gegensatz zu den israelischen selbst gebaute und unwirksame Geschosse, die vielleicht Panik hervorrufen, aber so gut wie keine Schäden in Israel angerichtet haben. Ein einziger Israeli ist durch diese Raketen getötet worden. Aber ich will zu den Raketen der Hamas auch ganz klar sagen: Man darf hier nicht Ursache und Folgen verwechseln. Die Hamas-Raketen sind nicht die Ursache des gegenwärtigen Krieges, sondern der erbärmliche Zustand, unter dem die Palästinenser seit Jahrzehnten unter der brutalen israelischen Besatzung leben müssen!

Interessanterweise sagt Strohmeyer hier, was Bremer Linkspartei und die Gruppe NoLager meinen, wenn sie von einer „Person“ oder einem „Passanten“ sprechen, wenn davon die Rede ist, es habe jemand Verletzungen erlitten oder es sei zu einem Angriff gekommen, ohne von einem Angreifer zu sprechen. Bei Strohmeyer ist es nur ein einziger Israeli (was in diesem Zusammenhang geradezu bedauernd klingt), der nicht etwa durch einen Angriff auf zivile Ziele ermordet wurde, sondern bloß getötet wurde und dies auch nicht von Mördern bzw. Terroristen, sondern durch Raketen. Mit den Raketenangriffen ist einer wie Strohmeyer, der bedauert, dass die Hamas bzw. die Palästinenser nicht über effektive Massenvernichtungswaffen verfügen, prinzipiell einverstanden. Er bezweifelt lediglich, ob die Taktik sinnvoll ist und merkt an, dass man der Bevölkerung des Gaza-Streifens damit möglicherweise „keinen Gefallen getan“ habe. So geht einer, dem vermeintlich das Wohl der Palästinenser am Herzen liegt, darüber hinweg, dass die Hamas Raketen aus Schulen, Moscheen, Kindergärten und Wohngebieten abfeuert, Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht und dadurch den Tod zahlloser Menschen zumindest und für jeden ersichtlich mitverschuldet. Es ist vollkommen klar, dass einen wie Strohmeyer das Leid, dass der Krieg über Gaza bringt, im Grunde überhaupt nicht kümmert. Er plaudert es offen aus, wenn er die Frage, ob man Raketen abfeuern und damit die Bevölkerung des Gaza-Streifens einem vermeidbaren Krieg aussetzen sollte, mit der vollkommen verniedlichenden Frage abhandelt, ob das der Bevölkerung einen „Gefallen“ getan habe. Natürlich hat es der Bevölkerung keinen Gefallen getan, sondern zu etlichen unnötigen Toten und Verletzten geführt, von denen jeder Einzelne einer zu viel war. Darum kann es aber einem faschistischen Agitator wie Strohmeyer in seiner vollständigen Unmenschlichkeit schon lange nicht mehr gehen. Er denkt im Großen und im Ganzen, in völkischen Kategorien und Kollektiven:

Liebe Freunde, ich frage Sie hier: wer gibt Israel das Recht, ein ganzes Volk hinter Mauern und Zäunen wegzusperren – und dass aus dem einzigen Grund, dass es den Israelis gut geht und sie in Sicherheit leben wollen. Wer gibt ihnen das Recht dazu?

(…)

Israel verteidigt sich nicht gegen einen äußeren Feind, sondern gegen ein Volk, dessen Land es besetzt hat und das es hinter Mauern in Gefangenschaft und in Geiselhaft hält. Da kann man doch nicht das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen! Ganz im Gegenteil: Die Palästinenser haben nach dem Völkerrecht ein Recht auf – auch gewaltsamen – Widerstand, wenn er sich nicht gegen Zivilpersonen richtet.

(…)

Nur die Freiheit und Selbstbestimmung für die Palästinenser und eine einvernehmliche Koexistenz beider Völker können einen gerechten Frieden im Nahen Osten herbeiführen.

Strohmeyers Fortführung völkischer Vokabeln bestätigt, was Adorno bereits wusste: „Im dog­ma­ti­schen Be­griff des Volkes aber, der An­er­ken­nung des vor­geb­li­chen Schick­sals­zu­sam­men­hangs zwi­schen Men­schen als der In­stanz fürs Han­deln, ist die Idee einer vom Na­turz­wang eman­zi­pier­ten Ge­sell­schaft im­pli­zit ver­neint.“ Für Strohmeyer ist es exakt dieser Schicksalszusammenhang, dem die Menschen sich zu opfern haben, wenn er dem palästinensischen Volk ein Recht auf Selbstverteidigung zuspricht und Israels Politik die Verantwortung für Terror, Raketenangriffe und Vernichtungsfantasien zuweist. Es zeigt sich nirgendwo so sehr wie an der bedenkenlosen, unkritischen, affirmativen Verwendung des Volksbegriffs, wie wenig sich Arn von Curt gedanklich zu entfernen vermocht hat. Da wundert es auch nicht, dass er dem Vorwurf des Antisemitismus nichts entgegenzusetzen hat. Die gewalttätige Manifestation des Antisemitismus der israelfeindlichen Demonstranten in Bremen und anderswo kommentiert Strohmeyer folgendermaßen:

Und wenn es jetzt antisemitische Ausfälle bei Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg gibt, ist das schlimm! Damit haben wir hier nichts zu tun! Aber ein Eintreten für Humanität, Menschenrechte und für das Einhalten des Völkerrechts hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Wer das behauptet, macht sich selbst der Inhumanität und eines perversen Denkens schuldig! Das sollten wir aus unserer Geschichte gelernt haben! Man muss Kritik an Israels Politik und Antisemitismus sehr sauber auseinanderhalten.

Nochmals: Strohmeyer sagt dies im Wissen um die Tatsache, dass 10 Tage vorher ein Antifaschist ins Koma geprügelt wurde, von einem, der dem Bündnis angehört, zu dem er spricht. Er erwähnt diesen Vorfall mit keinem Wort, genausowenig die übrige Gewalt gegen Juden, Synagogen und friedliche Demonstranten. Wenn er Sprechchöre, in denen zur Vernichtung der Juden aufgerufen wird, die Juden zu Schweinen entmenschen, mit Nazis gleichsetzen oder als blutdürstige Kindermörder dämonisieren, zu „Ausfällen“ verniedlicht, dann wissen wir bereits, was Sache ist: Für ihn sind alle Antisemiten, die jetzt im Zuge des Gaza-Konflikts ihren Hass herausschreien und ihrer Brutalität freien Lauf lassen, im Grunde nichts als legitime Israelkritiker, die für Humanität, Menschenrechte und das Einhalten des Völkerrechts eintreten. Strohmeyer Junior verhält sich zu dem antisemitischen Schläger auf der Bremer Demonstration wie Strohmeyer Senior zum Waffen-SS-Mann. Und selbstredend sind auch bei Strohmeyer Junior immer die Juden und ihr Staat Schuld am Judenhass. Israel verfällt deswegen der Kritik, weil es antisemitische Mordbanden davon abhält, Juden zu ermorden. Diese kranke Irrenlogik bringt auf den Begriff, was diejenigen, die von „emanzipativen Positionen“ zum Nahostkonflikt daherschwafeln und eine „Selbst-​Be­schrän­kung auf »An­ti­se­mi­tis­mus«“, natürlich in Anführungszeichen, beklagen, auf ihre verdruckste Art und Weise sagen wollen, sich aber nicht mehr so Recht trauen, da sie bereits zu oft mit der Antisemitismuskeule verdroschen worden sind. Strohmeyers Fazit würden diese Freunde einer emanzipatorischen Perspektive auf den Nahostkonflikt aber sicherlich vorbehaltlos und ohne jede Einschränkung zustimmen:

Die mörderischen Kriege, die Israel ständig führt, bringen diesem Staat weder Sicherheit noch Frieden. Ganz im Gegenteil. Israels Zukunft wird dadurch immer unsicherer. In der Geschichte hat noch kein Staat überlebt, der in völliger Feindschaft mit seiner gesamten Umwelt lebte und nur auf die Stärke seiner Waffen setzte.

 

Deshalb meine Forderung: Schluss mit dem Massaker im Gaza-Streifen. Wir fordern hier ein sofortiges Ende des Krieges, das Ende der Besatzung, das Ende der Siedlungspolitik und die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens. Wir fordern Freiheit und Gerechtigkeit für ein selbstbestimmtes Palästina neben einem friedlichen Staat Israel!

Während die Charta der Hamas sich auf den Gründer der Muslimbrüder, Hassan al-Banna, beruft und diesen mit den Worten „Israel wird entstehen und solange bestehen bleiben, bis der Islam es abschafft, so wie er das, was vor ihm war, abgeschafft hat“, zitiert, beruft sich Strohmeyer in ganz derselben Intention der Abschaffung, d.h. Vernichtung, auf die Geschichte. Dass aber gerade dann, wenn Geschichte etwas anderes sein sollte als eine verhängnisvolle Verkettung von Leid, Tod und Gemetzel, von Krieg, Genozid und Massenmord, gerade der Staat Israel gegen all seine Feinde Bestand haben müsste, ist genau das, was man all denen entgegenhalten müsste, die aller Kritik am Antizionismus und Antisemitismus zum Trotz nicht erkennen wollen, dass Kritik des Antisemitismus heute zwingend Solidarität mit Israel erfordert. Und dies gegen alle, die es im Namen des Islam, der Geschichte, der Vorsehung oder der Menschenrechte opfern wollen. Konsequenterweise soll dann auch, neben einem selbstbestimmten Palästina, was in der gegenwärtigen Lage auf ein Selbstbestimmungsrecht von Mördern, Terroristen und Antisemiten hinausläuft sowie auf eine Infiltration durch den weltweiten sunnitischen Djihadismus, ein „friedlicher Staat Israel“ existieren – wohlwissend, was einem friedlichen Staat in dieser Umgebung blüht, wie man an den wehrlosen, über keine moderne Armee verfügenden Christen und Yeziden im Nordirak und in Syrien sehen kann.

Aus diesen ungeheuerlichen Vorgängen in Bremen, aus einer antisemitischen Massenzusammenrottung in der Bremer Innenstadt, an der nach Angaben der Veranstalter ca. 5.000 Menschen teilnahmen, müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Adorno schreibt in seinem Essay „Erziehung nach Auschwitz“:

Da die Möglichkeit, die objektiven, nämlich gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen, die solche Ereignisse ausbrüten, zu verändern, heute aufs äußerste beschränkt ist, sind Versuche, der Wiederholung entgegenzuarbeiten, notwendig auf die subjektive Seite abgedrängt. Damit meine ich wesentlich auch die Psychologie des Menschen, die so etwas tut. Ich glaube nicht, dass es viel hülfe, an ewige Werte zu appellieren, über die gerade jene, die für solche Untaten anfällig sind, nur die Achseln zucken würden; glaube auch nicht, Aufklärung darüber, welche positiven Qualitäten die verfolgten Minderheiten besitzen, könnte viel nutzen. Die Wurzeln sind in den Verfolgern zu suchen, nicht in den Opfern, die man unter den armseligsten Vorwänden hat ermorden lassen. Nötig ist, was ich unter diesem Aspekt einmal die Wendung aufs Subjekt genannt habe. Man muss die Mechanismen erkennen, die die Menschen so machen, dass sie solcher Taten fähig werden, muss ihnen selbst diese Mechanismen aufzeigen und zu verhindern trachten, dass sie abermals so werden, indem man ein allgemeines Bewusstsein solcher Mechanismen erweckt.

Zunächst einmal hieße die Wendung auf die subjektive Seite, die Antisemiten, die in Bremen und nicht nur in Bremen ihr Unwesen treiben, beim Namen zu nennen. Wenn es gegen Nazis geht, käme niemand auf die schwachsinnige Idee, ein Plakat mit der Aufschrift „Gegen jeden Nationalsozialismus“ hochzuhalten, sondern die Parole lautet schlicht: „Gegen Nazis“. Gegen den grassierenden Antisemitismus in Bremen ist zunächst einmal solide antifaschistische Arbeit gefragt, das Benennen antisemitischer Organisationen und Zirkel, die Denunzierung und Isolierung ihrer Lautsprecher und Scharfmacher. Es ist in diesem Zusammenhang keineswegs einzusehen, warum beispielsweise Arn Strohmeyer, Bektas Ömer und Salem Al-Sara sowie alle, die mit ihnen kooperieren, anders zu behandeln sind als die Nazis von Standarte und Kategorie C. Das würde zunächst einmal bedeuten, dass der Trägerverein der Villa Ichon Strohmeyer und seinen Kameraden vom Bremer Friedensforum endlich Hausverbot erteilt. Wer gegen Antisemitismus demonstriert, kann das Gesindel nicht in seinen Räumlichkeiten ein- und ausgehen lassen, das diesen in Bremen permanent verbreitet und sich damit mitschuldig am tätlichen Angriff auf einen Bremer Antifaschisten gemacht hat.

Sogar in Bremen ist mit dem Vorfall vom 12./13. Juli und den ausgebliebenen Reaktionen endgültig klar geworden, dass der Versuch, eine sinnvolle Kritik des Antisemitismus mit einer „emanzipativen Position“ zum Nahostkonflikt unvereinbar und folglich mit der Bremer Linken nicht zu haben ist, sondern sich primär explizit gegen diese zu richten hat. Die wenigen Gruppen und Einzelpersonen, die bereit sind, sich nicht nur gegen Antisemitismus auszusprechen, sondern Antisemiten zu bekämpfen und sich aus diesem Grund mit dem Staat Israel als antifaschistischer Gewalt solidarisch erklären, müssen sich endlich und ohne Wenn und Aber von einer Bremer Linken verabschieden, an der nichts zu retten ist und auf die sie selbst dann nicht zählen können, wenn einer der ihren brutal zusammengeschlagen wird.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu Der große Agitator

  1. pete schreibt:

    Gab es nicht zwei Demos gegen Antisemitismus, die durchaus als Solidarität mit dem Opfer der antisemitischen Schläger verstanden werden können und Plakate in der Stadt? Oder was wäre Solidarität? Wie sah eure aus, außer ein Anlass zu finden über die delle talpe und Linke zu schreiben?
    Wäre tatsächlich interssiert…

  2. abgwb schreibt:

    Guten Tag pete,

    zu den Demonstrationen gibt es bereits einen anderen Text:

    https://abgwb.wordpress.com/2014/07/21/israelsolidaritat-in-bremen-ein-ding-der-unmoglichkeit/

    Im Übrigen ist der Text unserer Ansicht nach als solidarische Kritik der israelsolidarischen Gruppen und Einzelpersonen in Bremen zu verstehen, die sich trotz allem im linken Szenesumpf bewegen. Mehr denke ich kann von außen kaum geleistet werden.

  3. Pingback: Solidarität als linke Männerfantasie. Eine Bremer Regression | Aktionsbündnis gegen Wutbürger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s