Verfolgende Unschuld

Bremen, 1. Mai 2013. Die Sonne scheint und das Viertel ist voller Zombies der radikalen und gemäßigten Linken, von Linksjugend bis SAV, von MLPD bis verdi: Alle sind sie da. Am GEW-Stand stehen überwiegend ältere, graubärtige Männer, einer von ihnen spielt auf der Klampfe: „Und diese Blume, so sagen alle, o bella ciao bella ciao bella ciao ciao ciao, ist die Blume, des Partisanen, der für unsere Freiheit starb!“ Und die ergrauten Alt- und Post-68er, Ex-K-Grüppler, Linksgrüne, Gegenstandpunkt- und Junge Welt Abonnenten verdrücken eine Träne. Ach, war das schön damals, als man sich im todesmutigen Kampf für die Freiheit wähnen durfte.

Selbstkritik hat nicht stattgefunden, die alten Männer flüchten sich in bierselige Nostalgie. Menschen, die sich einen Restbestand von Empathie bewahrt haben, müssen solche Zombieaufläufe peinlich berühren. Doch während man zum Beispiel Wolfgang Pohrt anmerkt, dass das Scheitern des Revolutionsversuchs von 1967ff Spuren hinterlassen hat, so muss man wohl im Übrigen konstatieren: Seine Erfahrung des Scheiterns ist die Ausnahme in einer Welt (und, so müsste man hinzufügen, erst Recht in einer Stadt) der Erfahrungslosigkeit. Man geht weiterhin hinaus zum ersten Mai und malt weiterhin steindumme (Eine mittelalte Mutter: „Meine Arbeit ist Mehrwert!“) oder unlustige (Linksjugend solid: „Für eine Welt ohne Sparschweine!“) Parolen auf Transparente, ganz so als stünde die Revolution bevor.

Dieses bizarre Schauspiel, das sich „Revolutionärer erster Mai“ nennt, wird Jahr für Jahr in deutschen Großstädten und Bremen aufgeführt. Später, wenn die Opas von verdi und GEW im Bierkoma liegen, darf der schwarze Block schon einmal an der Sielwallkreuzung den kommenden Aufstand proben , der garantiert von jedem menschenfreundlichen Gehalt befreit wurde und sich von der puren Lust an der Gewalt, wie sie ordinäre Hooligans praktizieren, nicht mehr unterscheidet. Die jährliche Wiederholung der immergleichen Farce, deren einzig variable Größe das die Teilnehmerzahl und Laune bestimmende Wetter ist, ist die logische Konsequenz der Erfahrungs- und damit Geschichtslosigkeit der Linken.

Bekanntlich ist Bremen auch die Stadt, in der Linke besonders ausgiebig gegen die Juden und ihren Staat Israel hetzen. Bereits die Textverfälschung des italienischen Partisanenlieds, in dem der Partisan für die Freiheit starb und nicht, wie in der Version des Bremer Lehrers, für unsere, gibt den entscheidenden Hinweis: Als die wahren Opfer des Nationalsozialismus sahen sich schon immer die nach 1945 geborenen Linken, obwohl (oder weil?) die überwältigende Mehrheit ihrer Eltern zu denen gehörten, gegen die die Freiheit verteidigt werden musste. Wird aber die Freiheit, die universell, unteilbar ist, in unsere verkehrt, dann ist klar: Der Partisan kämpfte nicht etwa auch dafür, Vernichtungskrieg und Massenvernichtung zu beenden, sondern dafür, dass alte Lehrer am ersten Mai am GEW-Stand Gitarre spielen, Partisanenlieder singen und Bier trinken können.

Denn dort, wo es eben nur um unsere statt um die Freiheit geht, da war der Krieg gegen die Nazis nur insofern gerechtfertigt, als er uns Deutschen Wirtschaftswunder, Wohlstand, Demokratie und Linkspartei gebracht hat. Keineswegs kann es ein legitimes Kriegsziel gewesen sein, den Holocaust zu beenden, weswegen auch immer betont werden muss, dass es den Amerikanern darum schon gleich gar nicht ging. Und erst Recht ist dort, wo der Partisan besungen wird, kein Platz für die namenlosen IDF-Soldaten, die für die Freiheit kämpfen und sterben, dass sich dergleichen nie wiederholen dürfe.

Mit großer Sicherheit sind sie heute auf der Straße: Arn Strohmeyer, das Bremer Friedensforum, sämtliche Israelhasser der Bremer Linkspartei, die Antikapitalistische Linke, der Gesprächskreis Nahost und all die anderen Bremer Gruppen, die nichts schlechteres zu tun haben, als permanent gegen Israel zu hetzen und sich noch als verfolgte Unschuld aufzuführen. Dass der Nationalsozialismus, die Nürnberger Gesetze, die Reichspogromnacht, der zweite Weltkrieg, die Wannsee-Konferenz und der Holocaust einschneidende historische Ereignisse waren, die ein zurück zu alten linken Bezugnahmen auf Völker verbieten und ein Anschlag auf die Freiheit waren, werden sie nie begreifen. Für sie geht es um die Freiheit der Juden, nicht um unsere, und dieser kann ganz simpel die der Palästinenser entgegengestellt werden, da gibt es halt verschiedene Narrative und Diskurse und wie der ganze Schwachsinn noch so weitergeht.

Da aber, wo es um die Freiheit geht, muss man vielmehr feststellen, dass der Kampf, den GI, Rotarmist und Partisan gegen die Nazis geführt haben, heute nicht weniger notwendig ist, um einer erneuten Judenvernichtung vorzubeugen. All die Aussagen des iranischen Regimes, palästinensischer Terroristen und anderer Islamisten stehen in ihrer Deutlichkeit den Aussagen der Nazis in nichts nach und die IDF ist heute, in Zeiten eines US-Präsidenten, der gegen die Massaker in Syrien nichts unternimmt, vielleicht die letzte Gruppe, die sich positiv auf den Partisanen berufen könnte, der für die Freiheit starb. Nicht zufällig ist es das zentrale Motiv aller Israelfeinde hierzulande, den eliminatorischen Antisemitismus seiner islamistischen Gegner zu verleugnen, wegzulügen oder zumindest zu rationalisieren.

Der unumstrittene Großmeister dieser Disziplin ist, zumindest im Mikrokosmos Bremen, der Sonderbeauftragte des Landesverbands der Partei Die Linke für die Endlösung der Israelfrage (ohne Parteibuch), Arn Strohmeyer. Im Nachklang zu seiner antisemitischen Veranstaltung am 9. April, zu der Juden keinen Zutritt hatten und die von palästinensischen Schlägern gesichert wurde, beschwert er sich ausgiebig unter Erwähnung einiger Kritiker über die massive Verfolgung, der er ausgesetzt sei. Lediglich das Aktionsbündnis gegen Wutbürger, das sich ausführlich mit seiner Israel-Obsession auseinandergesetzt hat, spart er aus, was insofern nur konsequent ist, als er versucht, die Kritik seiner Umtriebe auf juristischem Wege unschädlich zu machen. Es ist also nicht verwunderlich, dass er die Kritik ignorieren muss, um die Lüge verbreiten zu können, es gebe keine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem Israelhass. Bereits aus seiner Darstellung der Vorfälle wird deutlich, wie verfolgt sich die Unschuld aus Woltmershausen fühlen muss:

Aufregung im Blätterwald von BILD bis zur taz und der Jüdischen Allgemeinen: In Bremen soll ein israelisches Paar von einer Vortragveranstaltung über Antisemitismus ausgeschlossen worden sein. Was war passiert? Am Anfang des Bremer „antisemitischen“ Skandals stand eine Buchrezension. Der angesehene Bremer Sozialwissenschaftler Professor Rudolph Bauer hatte eine Rezension über das Buch „Wer rettet Israel? Ein Staat am Scheideweg“ geschrieben, das vom Verfasser dieser Zeilen stammt. Die Rezension durfte einige Tage auf der Webseite der Bremer Linkspartei stehen, dann kam aus der Berlin Parteizentrale die Anweisung: runternehmen! Was einer der Redakteure auch brav befolgte, obwohl er das gar nicht musste, denn die Landesverbände sind in dieser Hinsicht autonom.

Dann folgte ein übler Hetzartikel im „Stürmer“-Stil in der BILD-Zeitung, die deren Mitarbeiter Jan Philipp Hein verfasst hatte, der zugleich „Kopf“ und Antreiber der neokonservativen Bremer „Antideutschen“ ist. Die Schlagzeile lautete: „Wie viel Nazi-Sympathie steckt in den Bremer Linken? Zwei Israel-Hasser bekommen immer wieder ein Forum auf der Parteihomepage“. In dem Artikel wurden Bauer und der Verfasser dieser Zeilen als „Israel-Hasser“ und „Judenfeinde“ abgekanzelt. Der wohl gezielte Angriff richtete sich neben den beiden parteilosen Autoren natürlich vor allem gegen die Linkspartei. Nach der „antideutschen“ Weltanschauung sind Linke die schlimmsten Antisemiten, denn wer den Kapitalismus kritisiert muss natürlich auch etwas gegen Juden haben, so die „antideutsche“ Logik. (Dass in dieser Behauptung schon selbst ein antisemitisches Ressentiment steckt, merken diese Leute offenbar gar nicht.) Die Linkspartei verhielt sich gegenüber den beiden Autoren aber wenig solidarisch, sie stellte sich nicht hinter sie und distanzierte sich erst nach Wochen von den BILD-Angriffen – bis heute aber nicht öffentlich.

 Ich selbst habe mir sofort einen Rechtsanwalt genommen, der gegen den BILD-Artikel beim Hamburger Mediengericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken versuchte, was aber scheiterte, weil die Hamburger Richter der Ansicht waren, dass die Hetzworte „Israel-Hasser“ und „Judenfeinde“ (welch schlimmere Beleidigung kann es nach dem Holocaust für einen Deutschen geben!) durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Man ist es von Leuten gewohnt, die keinen Begriff von Antisemitismus und Nationalsozialismus haben, die BILD mit dem Stürmer gleichzusetzen. Lustigerweise ist ihm aber bereits hier ein Fauxpas unterlaufen, der deutlich macht, dass ihm die Kritik des Aktionsbündnisses gegen Wutbürger, die er so tapfer zu ignorieren trachtet, auf den Magen geschlagen ist. Denn in einer Polemik gegen eine Protestaktion, die von Strohmeyer und Konsorten anlässlich eines Israel-Informationstag in Bremer Schulen durchgeführt wurde, hieß es an dieser Stelle, Strohmeyer und Co. hätten Hetze „im sogenannten Stürmer-Stil“ betrieben. Bei Strohmeyer, der zu Polemik gänzlich unfähig ist und der sich über diesen Satz ausführlich in einem offenen Brief an Ralf Giordano ausgeweint hatte, handelt es sich um ungefilterte Wut darüber, dass es tatsächlich Menschen gibt, die seinen heroischen Kampf für den gerechten Frieden als antisemitische Hetze benennen. Einspruch duldet er nicht, und so schlägt er um sich: Mit juristischen Mitteln oder mit Nazi-Vergleichen. Man muss von Psychoanalyse nichts verstehen, um sich auszumalen, wozu so einer fähig wäre, wenn er tatsächlich über Macht verfügte.

Um sich selbst als verfolgt darzustellen und gleichzeitig weiter gegen Israel hetzen zu können, muss zunächst die Wahrheit geopfert werden. Dass es im Nahen Osten tatsächlich, seit der Staatsgründung und dem folgenden Krieg, darum geht, ob Israel als jüdischer Staat existieren kann, kommt als Argument der Gegner nicht vor. Es wird so getan, als wollten die Kritiker des Antisemitismus den Linken ihr Spielzeug wegnehmen. Die Lüge, es habe keinerlei innerlinke Auseinandersetzung über die linke Basis der faschistischen Massenmobilisierung, linken Antisemitismus und daraus folgende Konsequenzen für die Kritik der politischen Ökonomie gegeben, ist notwendig, um jede Kritik des linken Antisemitismus für rechtsradikal zu erklären. Bei Strohmeyer geht das so:

Es ist äußerst aufschlussreich, dass keine(r) der Autoren/innen, die verbal über die Veranstaltung hergefallen sind und mit dem Antisemitismus-Vorwurf so schnell bei der Hand waren, sich im geringsten dafür interessiert hat, was Susann Witt- Stahl in ihrem Vortrag eigentlich gesagt hat. Es reicht für diese Art von Journalismus, aus dem kleinen Gerangel an der Tür einen „antisemitischen“ Skandal zu machen. Dabei lieferte die Referentin – ausgehend von den jüdischen Philosophen der Frankfurter Schule – eine brillante Analyse des Antisemitismus als eine Spielart des Rassismus bis in die Gegenwart und der Tatsache, wie der Antisemitismus-Vorwurf heute politisch-ideologisch instrumentalisiert wird. Was nun ja keineswegs heißt – um es zu wiederholen!   , dass es keinen Antisemitismus mehr gibt! Natürlich gibt es ihn und die Referentin rief ausdrücklich dazu auf, ihn zu bekämpfen.

Sie schrieb den Neokonservativen und „Antideutschen“ aber auch ins Stammbuch: „In den gegenwärtigen ideologischen Schlachten um Israel und den Antisemitismus geht es nur sekundär um den Nahostkonflikt und das Judentum, sondern beide werden vorwiegend als Instrumente und Joker benutzt, um die antikapitalistische linke Opposition zu zerschlagen Antisemitismus-Vorwürfe werden in großer Zahl und Dichte gegen antikapitalistische Linke formuliert, es werden aber kaum noch Antisemitismus-Vorwürfe gegen Nazis und andere Gruppen im rechtsradikalen Spektrum – also genuine Antisemiten – erhoben. Die können sich beruhigt zurücklehnen und weiter antisemitisch sein. Das stört kaum jemanden. Gegen linke emanzipative Bewegungen werden Antisemitismus-Vorwürfe fast schon als Universal-Waffe in Stellung gebracht. Die Urheber dieser Vorwürfe stammen zumeist aus dem neokonservativen Spektrum und der Neuen Rechten.“

Enttäuschenderweise wird die „brillante Analyse des Antisemitismus als Spielart des Rassismus“ im weiteren Text ausgespart. Die totale geistige Verwahrlosung, die nötig wäre, diesen Quatsch mit Adornos und Horkheimers „Elementen des Antisemitismus“ in Einklang zu bringen, bleibt uns erspart. Besonders widerwärtig ist aber, dass eine solche komplette Verdrehung ihrer Arbeiten, wie auch bei Strohmeyers Stichwortgeber Moshe Zuckermann, als Alibi gegen die Antisemitismusvorwürfe herhalten soll. Weil Witt-Stahl sich auf die Frankfurter Schule und Moshe Zuckermann beruft, kann sie nicht Antisemitin sein. Perfider ist Adorno selten instrumentalisiert worden. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass die Kritik, die die Arbeiten der Frankfurter Schule an der Linken üben, gar nicht vorkommt. Vermutlich sind diese nur dort zu gebrauchen, wo sich ein Zitat anbringen lässt, im Übrigen sind sie aber Neokonservative und Neue Rechte. Der Verfolgungswahn marginalisierter Gestalten der Linken scheint keine Grenzen zu kennen, wenn sie ernsthaft glauben, dass man extra Antisemitismusvorwürfe habe erfinden müssen, um sie zu zerschlagen. Die Selektion jüdischer Passagiere in Entebbe durch deutsche Linksterroristen und der Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindehaus durch Kunzelmann und Co. haben nie stattgefunden.

Um Antisemitismus-Vorwürfe als ideologische Waffe einsetzen zu können, muss man natürlich einige Taschenspielertricks anwenden. Witt-Stahl nannte drei: Erstens: Die Erweiterung. Dabei geht es darum, die Kriterien, die für die Definition und Kritik des Antisemitismus verwendet werden, erheblich auszuweiten und auf der anderen Seite natürlich darum, die Abgrenzungskriterien zu vermindern und die Grenzen zwischen Antisemitismus und Kritik zu verwischen. Ein Beispiel: Die Aussage, israelische Regierungen unterhalten seit 46 Jahren ein völkerrechtswidriges brutales Besatzungsregime ist nur dann antisemitisch, wenn man zugleich die israelische Regierung mit den Israelis und diese dann mit den Juden gleichsetzt und identifiziert.

Hier zeigt sich, wie wenig die Kritik des linken Antisemitismus in den Hirnen von Strohmeyer, Witt-Stahl und ihren Genossen zu bewirken imstande ist. Denn die Pauschalaussage ist und bleibt natürlich antisemitisch, wenn überhaupt nicht hinterfragt wird, wie es zur Besatzung kam und wie es vorher aussah. Dass zwischen 1948/49 und 1967 Judäa und Samaria inklusive Ostjerusalem und Tempelberg judenrein waren, ist ebenso wenig ein Skandal wie die fortgesetzte arabische Aggression gegen Israel zwischen 1948 und 1967, die überhaupt erst zum Sechs-Tage-Krieg und der Besatzung führten. De facto machen Antisemiten den Juden mit dem Adjektiv „brutal“ zum Vorwurf, dass sie sich äußerst effizient gegen ihre Vernichtung zur Wehr setzen. Und dies betrifft zunächst einmal alle Israelis, ob sie nun Netanjahu oder Zuckermann heißen, und im zweiten Schritt, wie z.B. Hassan Nasrallah betont, alle Juden, da macht der arabische Antisemit in seinem Vernichtungswahn keinen Unterschied.

Der unverschämte Vorwurf Witt-Stahls, es gehe den Gegnern ihrer antiisraelischen Umtriebe nicht um den Nahostkonflikt, sei der kategorische Imperativ „Es geht um Israel!“ entgegengehalten. Nicht um den Nahostkonflikt, sondern um die Abarbeitung der historischen Belastung und das Ausagieren antisemitischer Ressentiments geht es denen, die sich permanent an Israel abreagieren, obsessiv von allen gewaltförmigen, also „brutalen“ Staaten ausgerechnet und zielsicher den einen sich herauspicken, der als einziger ein jüdischer ist, worin der vorrangige Unterschied zu anderen Staaten besteht. Diesen zu skandalisieren, ist nicht nur Ausdruck einer antisemitischen Obsession, sondern eben auch einer wahnhaften Staatskritik, die als Ideal den organischen, aus Blut und Boden gewachsenen Volksstaat gegen das „Gebilde“ und „Besatzungsregime“ Israel in Stellung bringt.

Beim zweiten Taschenspielertrick geht es um Verknüpfungen. Antisemitismus wird an Weltanschauungen, politische Kollektive und Bewegungen rückgebunden, die man diskreditieren will. Umgekehrt wird das Judentum mit Weltanschauungen, politischen Kollektiven und Bewegungen in Verbindung gebracht, die man vor jeglicher Kritik schützen will. Das hat z.B. der neokonservative Historiker Michael Wolffsohn gemacht, indem er Juden mit Kapitalismus und Antisemitismus mit Antikapitalismus gleichgesetzt hat. Er sagte, „nur im liberalen kapitalistischen System konnten und können sich  Juden frei entfalten.“ Kommunistische Juden gibt es in Wolffsohns Vorstellungswelt offenbar nicht. Seiner Ansicht nach „sahen und sehen sich die Juden als Teil der Bourgeoisie.“ Sie würden von der Linken gehasst, weil sie der „Klassenfeind“ seien. Sein Fazit: Die Linke (inklusive die Linkspartei) ist antisemitisch. Sie muss es sein, wenn sie links sein will.“ [An dieser Stelle des Vortrags gab es lautes Gelächter.]
[…]
Der dritte Taschenspielertrick besteht aus Übertreibung und Verallgemeinerung. Er hat wie alle Ideologien die Verstellung und Verzerrung der Realität zum Ziel. Das funktioniert so, dass man Ausnahmen und marginale Erscheinungen von tatsächlich vorhandenem Antisemitismus in einem Kollektiv oder in einer politischen Bewegung als die Regel darstellt und so tut, als sei das in diesem Kollektiv oder der Bewegung vorherrschend. So schreibt etwa der „Welt“-Autor Richard Herzinger: „Judenfeindlichkeit ist strukturell in der sozialistischen Ideologiegeschichte angelegt.“ Herzingers hetzerische Botschaft lautet: Der Sozialismus ist schon antisemitisch auf die Welt gekommen.

Besonders interessant ist an dieser Stelle, wie Strohmeyer mit Adjektiven arbeitet. Wenn er die Frankfurter Schule oder Moshe Zuckermann für sich vereinnahmen will, sind sie „jüdisch“.  Der nicht minder jüdische Historiker Michael Wolffsohn, den Strohmeyer ablehnt, firmiert unter dem Adjektiv „neokonservativ“. Sein ganzes Gerede über Hetze und Diskreditierung des politischen Gegners lässt sich bereits an diesem simplen Beispiel leicht als Projektion durchschauen. Zur Frage, wieso Judentum und Kapitalismus in der Vorstellungswelt vieler Antisemiten untrennbar verknüpft sind und warum Antisemitismus mit einer personalisierten, regressiven Kapitalismuskritik zusammenfällt, haben Strohmeyer und Witt-Stahl außer schlechten Witzen nichts anzubieten, für sie existiert das Problem schon deswegen nicht, weil ihnen vulgärer Antikapitalismus mindestens so sehr am Herzen liegt wie Hetze gegen Israel.

Worin besteht nun die Verfolgung, über die Strohmeyer sich so sehr aufregt? Darin:

Die Referentin und die Veranstalter können sich durch die höchst unsachlichen und emotionalen Attacken in ihrer Sicht der Dinge nur bestätigt fühlen. Es geht der neokonservativen und „antideutschen“ Seite nicht um eine Debatte über das so wichtige Thema, sondern um die Verhinderung der Diskussion und das Aufbauen neuer Tabus, indem man droht, denunziert und Skandälchen inszeniert und so die Aufmerksamkeit vom Eigentlichen ablenkt. So gesehen – das muss man diesen Leuten zugestehen –  waren sie sehr erfolgreich, denn die völlig unkritische Mainstream-Presse ist auf ihrer Seite. Die Frau des früheren Bremer Bürgermeisters, Louise Scherf, die im Vorstand der Villa Ichon ist, hat inzwischen, wie BILD berichtet, den Veranstaltern mit Hausverbot gedroht! Genau das wollten die Antideutschen um Jan Philipp Hein erreichen. Glückwunsch!

Die schlimmste Verfolgung, die einer, der gegen Israel hetzt und mit seiner Verleugnung der vernichtungsantisemitischen Motive Israels Gegner eine Art Holocaustleugnung zweiten Grades betreibt, sich vorstellen kann, besteht darin, dass man ihm, dem aufrechten Kämpfer für Frieden und Falafel, mit Hausverbot droht!

Es wird deutlich, dass Bremen viel zu lange ein Biotop für die Antisemiten dieser Stadt war, dass man sie gern in die Linke eingemeindet und gerade an Tagen wie dem ersten Mai als Schwungmasse verwendet. Die jahrelange Friedhofsruhe, die in der Bremer Linken herrscht, muss beendet werden. Wie sonst ist zu erklären, dass der Sprecher des Bremer Landesverbandes der Partei Die Linke, Christoph Spehr, angesichts der antisemitischen Veranstaltung Dinge sagt, für die man anderswo bereits vor 20 Jahren zurücktreten hätte müssen: „Man muss über das Thema Antisemitismus in der Linken diskutieren, das fordern vor allem die jüngeren Parteimitglieder. Aber eine solche Veranstaltung ist einseitig und verharmlost das Problem.“

Herr Spehr, über Antisemitismus muss man nicht diskutieren, man muss ihn bekämpfen! Wenn Sie aber darüber diskutieren möchten, wie das zu geschehen hat, steht Ihnen das Aktionsbündnis gegen Wutbürger zur Verfügung.

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Gegendarstellung

Das Bremer Friedensforum möchte folgenden Sachhverhalt richtiggestellt sehen:

Die Veranstaltung „Antisemitismusvorwurf als ideologische Waffe“ am 9. April 2013 in der Villa Ichon wurde ausweislich der als link angebotenen Veranstaltungsankündigung vom Gesprächskreis Nahost, den Nordbremer Bürgern gegen den Krieg und der Antikapitalistischen Linken (AKL) und nicht vom Bremer Friedensforum veranstaltet.

Wir haben den Fehler im entsprechenden Text korrigiert.

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In Stahlgewittern

Stellungnahme zur antisemitischen Veranstaltung am 9. April 2013 in der Villa Ichon in Bremen

„Wie kannst Du als Sozialist nicht Antisemit sein?“ (Adolf Hitler, 1920)

Diese Frage, die eine sinnvoll verstandene Linke seit 1920 beschäftigt, wurde in Bremen am 9. April 2013 beantwortet, wenn auch in einem anderen Sinne, als mancher vielleicht denken würde. Wie Alexander der Große den gordischen Knoten nicht etwa mühsam entwirrte, sondern zerschlug, so machten sich auch die Veranstalter von Gesprächskreis Nahost, den Nordbremer Bürgern gegen den Krieg und der Antikapitalistischen Linken (AKL), Vorfeldorganisationen der Bremer Linkspartei, und ihre Referentin Susann Witt-Stahl nicht die Mühe, Gedanken zum Zusammenhang von Sozialismus und Antisemitismus beizutragen. Ganz im Sinne ihres liebsten Stichwortgebers, des „Marxisten“ Moshe Zuckermann, wird die Frage erst zur Aussage und dann in ihr Gegenteil verdreht. Wer Sozialist (bzw. Linker) ist, der ist auch kein Antisemit, so könnte man bündig zusammenfassen, was Dienstag in der Villa Ichon unter dem Titel Antisemitismusvorwurf als ideologische Waffe verhandelt wurde. Ein kurzer Blick auf die Veranstaltungsankündigung soll genügen, um zu zeigen, wie der Antisemitismus als konstitutiver Bestandteil deutscher Gesellschaftlichkeit weggelogen und zu einem Randphänomen degradiert wird, um ungestört gegen Israel, d.h. die Juden hetzen zu können.

Der moderne Antisemitismus ist eine Ideologie. Die Auswirkungen dieser Form von falschem Bewusstsein haben in dem von Deutschen begangenen Holocaust Millionen Menschen das Leben gekostet. Diese Tatsache ist unbestreitbar. Der rassistische Antisemitismus findet sich heute noch in Neonazi-Kreisen und bei anderen Rechtsradikalen. Die Entlarvung, Ächtung und Bekämpfung des Antisemitismus ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit.

So weit, so links: Die Bösen sind immer die anderen, vor allem natürlich Neonazis und Rechtsradikale. So wird 99% der Gesellschaft ein Persilschein ausgestellt, denn mehr Neonazis und Rechtsradikale dürfte man in Bremen kaum finden (interessanterweise gibt es offenbar in der Bremer Linkspartei in genau dem Kreisverband, der die Veranstaltung mit organisiert hat, ein Mitglied mit brauner Weste). Die Brücke zwischen links und rechts, zwischen den Lagern, die sich keineswegs diametral gegenüber stehen, wie linke Antifaschisten es gerne hätten, war seit jeher der nationale bzw. „deutsche Sozialismus“ (Goebbels) mit seinen beiden zentralen ideologischen Komponenten: Spaltung des Kapitals in gute Produktions- und böse Zirkulationssphäre, in „schaffendes“ und „raffendes“ Kapital einerseits sowie die Imagination des Staates als organischer Volksstaat andererseits, also Antisemitismus und Antizionismus. Bereits Hitler konnte nur Antisemit sein, indem er zugleich Antizionist war: Das Ziel der negativen Aufhebung des Kapitalverhältnisses in die erste Natur der Volksgemeinschaft als antisemitische „Kritik“ des Kapitals setzt die Idee der Transformation von Herrschaft und Souveränität in den Volksstaat voraus. Dies kann aber bei Witt-Stahl, Strohmeyer und Konsorten schon deswegen nicht als Problem erscheinen, da sie fest in der Tradition des deutschen Sozialismus stehen.

Seit einiger Zeit allerdings wird von Neokonservativen, Neuen Rechten, aber auch von moderateren Vertretern neoliberaler Politik und von etablierten Medien behauptet, dass der Antisemitismus in der Linken und Friedensbewegung in Gestalt eines „neuen“ „strukturellen“ oder „sekundären“ Antisemitismus fortbestehe. Dieser Vorwurf stellt nicht nur jede Opposition gegenüber Israels Politik, sondern auch jede linke Kapitalismuskritik unter den Generalverdacht des Antisemitismus.

Mit ihren linken Kritikern eint sie ein fundamentales Problem: Wie soll jemand, der eine vollkommen andere Position vertritt, dies aber dezidiert mit dem Anspruch tut, Bestandteil einer irgendwie verstandenen Linken zu sein, mit den im Sinne Carl Schmitts politischen Begriffen erfasst werden? Wichtig ist dabei immer, den Gegner aus der Linken zu exkommunizieren und mit Begriffen der Feinderklärung zu überziehen: Linke oder zumindest  „richtige“ Linke können solche Leute gar nicht sein, das ist bei Witt-Stahl, Strohmeyer und Konsorten auch nicht anders als bei den Teilen der Linkspartei, die diese deutschen Sozialisten am liebsten aus der Partei und der Linken ausschließen würden. Denn links, das ist, zumindest  „unter Linken“ (Fleischhauer), also unter der großen Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung, ein Synonym für gut, ehrlich und richtig, wogegen rechts, neokonservativ oder gar ultranationalistisch (mit diesem Adjektiv werden Benjamin Netanjahu und seine Regierung von der hiesigen, natürlich neutralen Qualitätspresse in denunziatorischer Absicht gern belegt) als Synonyme für unmenschlich, unbarmherzig und asozial gelten.

Es ist natürlich blanker Unsinn, dass die Kritik des „strukturellen“ oder „sekundären“ Antisemitismus jede Kritik des Kapitalismus oder der Politik Israels unter den Generalverdacht des Antisemitismus stelle, vielmehr gilt umgekehrt: Es sind diese Begriffe, die dafür verwendet werden, in der rot-braunen Sauce des deutschen Sozialismus noch zwischen „legitimer“ und „überzogener“ Israelkritik zu unterscheiden und ein wahnhaftes, das Übel des Kapitalverhältnisses in Gestalt von Bankern, Spekulanten und letztlich im Reichtum ausmachendes Weltbild zur „verkürzten Kapitalismuskritik“, zum  „Sozialismus der dummen Weiber und blöden Kerle“ zu verniedlichen. Man sollte Gestalten wie Witt-Stahl, Strohmeyer und ihre ganzen Unterstützer_innen in der Linkspartei (zu denen zumindest indirekt alle zu zählen sind, die der Partei nicht den Rücken kehren und die „verkürzte Kapitalismuskritik“ verlängern wollen) – ohne jedes einschränkende Adjektiv und ohne Ausweichen auf einen allgemeinen -ismus – als das bezeichnen, was sie sind: Als Antisemiten.

Eine ideologiekritische Analyse ergibt, dass diese Antisemitismus-„Theorie“ unwissenschaftlich, demagogisch und antiemanzipatorisch ist. Damit versuchen die Propagandisten neoliberaler Expansion, neuer imperialistischer Kriege und des israelischen Besatzungsregimes in den palästinensischen Gebieten (inklusive permanenter Verstöße gegen das Völkerrecht), Kritiker mundtot zu machen. Der Antisemitismus-Vorwurf dient also als Instrument,  um notwendige (friedenspolitische) Debatten zu ersticken – eine Entwicklung, die demokratiefeindlich ist und totalitäre Züge trägt.

Ideologiekritik wird von Witt-Stahl und ihren Mitstreitern in der Tat betrieben, wenn auch negative. Der Antisemitismus bedarf der Projektion wie der Paranoia gleichermaßen, um sich gegen die Wirklichkeit abzudichten. Eigene Gewaltgelüste, wie sie sich im festen Bündnis mit Hamas, Hisbollah, dem iranischen Regime sowie Schlägervisagen aus den Reihen palästinensischer Vereine, die man als Saalschutz engagiert, um sich vor gesitteten Jungakademikern zu schützen, die brav abziehen, wenn man ihnen mitteilt, dass heute nur solche Menschen Einlass erhalten, die wie lupenreine Antisemiten aussehen, ausdrücken, werden auf einen ganz und gar friedfertigen Gegner projeziert. Die Panik davor,  „mundtot“ gemacht zu werden, korrespondiert nicht nur mit dem eigenen juristischen Feldzug gegen jeden Kritiker, sondern macht auch deutlich, dass bereits jeder Einwand als Verfolgung halluziniert wird. Wer die Propagandisten der neoliberalen Expansion sind, die sich die Mühe machen, eine Gruppe abgehalfterter Elendsgestalten zu verfolgen, bleibt im Dunkeln – vielleicht ja die Wall-Street-Juden oder die Agenten des Mossad. Der Einwand, diese Mächte der Finsternis würden ihr Geschäft nicht besonders effizient verrichten, wenn antisemitische Veranstaltungen in der Villa Ichon stattfinden können, ist an dieser Stelle ganz vergeblich: Wird der Gegner einerseits diffus und andererseits als finster und bedrohlich dargestellt, wird die wenige Kritik zum Stahlgewitter, der eigene Einsatz umso heroischer.

Als negativer Ideologiekritik geht es dem Antisemitismus  um regressive „Kritik“ der repressiven Egalität bürgerlicher Gesellschaften, die Marx im Kapital so beschreibt: „Als Subjekte der Zirkulation sind sie zunächst Austauschende und daß jedes in dieser Bestimmung, also in derselben Bestimmung gesetzt ist, macht grade ihre gesellschaftliche Bestimmung aus. Sie treten sich in der Tat nur als subjektivierte Tauschwerte, d. h. lebendige Äquivalente entgegen, Gleichgeltende. Als solche sind sie nicht nur gleich: es findet nicht einmal eine Verschiedenheit zwischen ihnen statt. Sie treten sich nur gegenüber als Besitzer von Tauschwerten und Tauschbedürftige, als Agenten derselben allgemeinen gleichgültigen sozialen Arbeit.“ Eine Linke aber, die von der Marx’schen Kritik nichts wissen will und sich lieber der Verschönerung von Staat, Demokratie und „sozialer Marktwirtschaft“ widmet, arbeitet einem barbarischen Kapitalismus zu, dessen „menschliches Antlitz“ die Fratze des antisemitischen Wutbürgers ist.

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Der Wutbürger – Sehnsucht nach der Tyrannei der Masse

Die überaus lesenswerte Ausgabe Nummer 17 der Zeitschrift Prodomo erhält eine überarbeitete Textversion des Vortrags, den Martin Focke auf Einladung der Gruppe Georg Elser im Mai 2012 in Bonn gehalten hat.

Sie zeigen, daß sie leben // auch das wird sich mal geben.  (Robert Gernhardt)

Um den Wutbürger ist es still geworden und doch ist er, wie die Gruppe Georg Elser zu Recht feststellt, Legion. Sein Auftreten ist Symptom einer bestimmten gesellschaftlichen Konstellation. Es soll im Folgenden der Versuch unternommen werden, genauer zu bestimmen, wer die Wutbürger sind und welche Motive sie bewegen. Dazu soll in Erinnerung zu gerufen werden, wer mit dem Begriff ‚Wutbürger‘ ursprünglich gemeint war und wie dieser zunächst negativ gebrauchte Begriff durch die sogenannte ‚Gesellschaft für deutsche Sprache‘ eine merkwürdige Umdeutung erfuhr.

Der vollständige Aufsatz kann hier nachgelesen werden.

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Bremer Zustände V – Wahn und Wirklichkeit

Zur Illustration seines erkenntnistheoretischen Konstruktivismus verwendete Paul Watzlawick das Gleichnis vom Seemann, der im tiefen Nebel durch eine unbekannte Meerenge fährt: Gelingt es ihm, sicher durch die Meerenge zu steuern, so hat er über die Meerenge nichts erfahren oder gelernt. Läuft er jedoch auf Grund, so kann er sagen, wo sich eine Untiefe, ein Riff befindet. Nur im Scheitern der Konstruktionen, die der Mensch sich von der Wirklichkeit macht, kann er über sie Erkenntnis erlangen.

Diese Sicht der Dinge muss in Anbetracht der verkommenen spätkapitalistischen Subjekte, die sich „Linke“ nennen, eindeutig als viel zu optimistisch zurückgewiesen werden. Denn was die Linke jenseits aller Streitigkeiten eint, ist ihre bedingungslose Liebe zur etatistischen Krisenlösung, deren Scheitern in den Jahren 2008 ff. jeder beliebige Blick in jede beliebige Zeitung jeden Tag zeigt, was sie nicht davon abhält, wider jede Evidenz immer mehr davon zu propagieren. In kompletter Verkennung der Tatsachen unterstellt Watzlawick den heute als Zombies mit menschlichem Antlitz auftretenden Kapitalsubjekten, sie verhielten sich wie naive Empiristen, deren Konstruktionen das Ziel hätten, die Welt wirklichkeitsgetreu abzubilden, was geradezu eine absurde Vorstellung ist. Vielmehr verhält es sich so, dass der Wutbürger desto wahnhafter an seinen Konstruktionen festhält, je weniger sie mit der Realität übereinstimmen. Wer das nicht glaubt, der gönne sich das Vergnügen, z.B. mit Stuttgarter Parkschützern die Vorzüge eines modernen Durchgangsbahnhofs und einer gleisfreien Innenstadt zu diskutieren.

Wäre es dagegen so, wie Watzlawick annimmt, dann müsste es z.B. seit den Zeiten von Adam Smith, Karl Marx oder John Maynard Keynes signifikante Fortschritte in Disziplinen wie der Nationalökonomie oder der Kritik der politischen Ökonomie geben. An Möglichkeiten, das Scheitern von Annahmen, Konzepten und Konstrukten zu beobachten, hat es am allerwenigsten gemangelt. In seiner Analogie verkennt Watzlawick, dass das Scheitern von Annahmen über die Wirklichkeit eben nicht notwendig zu deren Revidierung führen muss, sondern dass es vielmehr auch noch eine zweite Möglichkeit gibt: Den Wahnsinn. Die Idee, man habe es mit einer verdrehten Welt zu tun, in der die normalen Menschen als wahnsinnig und die Wahnsinnigen als normal gelten, kommt einem des öfteren. Allerdings scheint es so zu sein, dass sich die Schreibtherapie heute auf breiter Front durchgesetzt hat. Wer heutzutage einen Knacks hat, der legt sich nicht auf die Couch, der legt keine Bomben mehr in Gemeindehäuser, sondern publiziert – nicht nur in den zahllosen Weblogs, sondern auch in selbst herausgegebenen Blättern.

Allerdings hat nicht jeder die Möglichkeit, die Resultate solcher Selbsttherapie so großflächig unter das Volk zu bringen wie der doppelte Berufssohn Jakob Augstein, an dessen panischer Angst vor einer Auschwitzkeule sich sowohl die These von der biologischen als auch der durch Erziehung und Prägung indizierten Vererbbarkeit des Wahns vortrefflich illustrieren ließe. Der bekannteste Bremer Antisemit, der „Journalist und Autor“ Arn Strohmeyer, folgt ganz demselben Wahn, dem Linke von Kunzelmann bis Augstein anhingen und anhängen. Für sie folgt ihre zwanghafte Beschäftigung mit Israel aus ihrer besonderen historischen Verantwortung „als Deutsche“ für Vernichtungskrieg und Shoah, also aus ihrem identitären Bekenntnis zum Kollektiv der Mörder. Da es ihnen nicht gelingt, diese Identität anzugreifen, ist es ihnen auch nicht möglich, von der Judenfrage zu lassen, sondern sie müssen sie zur „Israelfrage“ transformieren. Das ermöglicht ihnen, vordergründig neben dem mindestens genauso schlimmen allgemeinen Rassismus und Nationalismus natürlich auch den Antisemitismus zu verurteilen und sich betroffen zu zeigen, wenn irgendwo mal wieder ein jüdischer Friedhof geschändet wird. Rassisten sind aber, wie sie zu ihrer großen Erleichterung bemerken, nicht nur die Deutschen, nicht nur ihre Vorväter gewesen, sondern Diskriminierung gibt es überall auf der Welt, mit Sicherheit auch in Israel. Der schwere Knacks, den Augstein, Strohmeyer und Co. erlitten haben, weil sie zum Kollektiv der Mörder gehören und von Nazis abstammen, lässt sich an Israel im mehrfachen Sinne ideal therapieren. Einerseits entlastet der Kampf gegen vermeintliches Unrecht und natürlich gegen Krieg und Waffenlobby das eigene Gewissen bis hin zu einem penetranten moralpazifistischen Herrenmenschentum, aber andererseits kann nur der Verweis auf die Untaten Israels die Untaten der Deutschen gleichzeitig relativieren, ohne dass man in die Gefahr gerät, als Revisionist dingfest gemacht zu werden. Denn wer publizistisch auf dem Feld der „Israelkritik“ tätig ist, hat nicht nur nicht die geringsten Sanktionen zu befürchten, sondern kann trotz offenkundiger Verrücktheit als geachtetes Mitglied der Volksgemeinschaft gelten.

An niemandem lässt sich dies so gut demonstrieren wie an Arn Strohmeyer, der Lesern dieses Blogs hinlänglich bekannt sein dürfte, ebenso bekannt dürfte sein, dass er darauf beharrt, nicht in ehrverletzender Weise in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt zu werden und das Aktionsbündnis gegen Wutbürger wegen Beleidigung angezeigt hat. Das sollte aber niemanden davon abhalten, aufzuzeigen, warum diese Nähe bei Strohmeyer praktisch aus jedem Satz einen anspringt, warum es also gar nicht möglich ist, von Strohmeyer zu reden und vom Nationalsozialismus zu schweigen. Denn zu seinen Motiven, aus denen er ein so kritischer Autor und Friedensaktivist geworden ist, schreibt er auf seiner Homepagei:

Drei wichtige Erfahrungen haben mich geprägt: Meine Teilnahme als „Mitläufer“ an der 68er Bewegung, meine intensive Beschäftigung mit Philosophie und Literatur (Lieblingsautoren: Goethe, Hölderlin, Stefan Zweig, Thomas Mann, Thomas Wolfe, Nikos Kazantzakis, Henry Miller, Jack Kerouac, Günter Grass u.a.) sowie meine Reisen nach Griechenland – die erste 1967. Aus der Zeit der Studentenrevolte habe ich mir den kritischen Blick auf die Geschichte und die Politik und ein Ideal von „bürgerlicher Aufklärung“ bewahrt. Die „kritisch-historische Methode“ habe ich in vielen meiner Texte angewandt, vor allem denen, die sich mit der NS-Zeit beschäftigen. Dass mein Vater ein prominenter Journalist und Blut- und Bodenautor im Dritten Reich gewesen ist, war sicherlich ein wichtiger Anstoß, mich so intensiv mit dieser Zeit zu beschäftigen.

Nachdem Strohmeyer eine solche Phase der Gewissenserforschung erfolgreich hinter sich brachte, wandte er sich neuen Themen zu, zunächst Griechenland, aber in neuerer Zeit hat er vor allem Israel und natürlich die Palästinenser für sich entdeckt:

In der letzten Zeit habe ich mich einem ganz neuen Themenbereich zugewandt, der mich als politischen Journalisten schon immer interessiert hat: dem Nahen Osten. Seine Geschichte ist eng mit der unseren verknüpft. Israel hat seinen Staat erkämpft, aber die Palästinenser waren als Volk die Leidtragenden und sind es noch heute. Sie verloren ihr Land und ihre Gesellschaft wurde zerstört. Ihnen blieb verwehrt, was die Israelis seit über 60 Jahren besitzen: souveräne Staatlichkeit. Ein gerechter Frieden zwischen Gleichen dort muss in unser aller Interesse sein. Die Lösung dieses nun schon so lange anhaltenden Konflikts kann nur auf der Basis von Völkerrecht und Menschenrechten stattfinden. Wer das mit Antisemitismus verwechselt, bringt sich selbst in Beweisnot – nicht die Menschen, die sich für die Schaffung eines gerechten und humanen Friedens im Nahen Osten einsetzen.

Man kann förmlich spüren, wie tief der Stachel bei ihm sitzt, der Sohn eines Blut- und Bodenautors zu sein und woher sein Interesse für einen „ganz neuen Themenbereich“ tatsächlich rührt: Aus der „engen Verknüpfung“ der Geschichte des Nahen Ostens und insbesondere Israels mit der deutschen – einer der hässlichsten Euphemismen, der je für den organisierten Massenmord an 6 Millionen Juden gefunden wurde. Offensichtlich handelt es sich nicht um einen „neuen“ Gegenstand seines Wirkens, sondern eben um den, an dem sich der erlittene Knacks besonders trefflich therapieren lässt, also um einen, dem nicht er sich „zugewandt“ hat, sondern dem er sich, ganz wie sein Lieblingsautor Günter Grass, widmen „muss“. Das klingt dann, am Beispiel des jüngsten Gaza-Konfliktes, meist in etwa so:

Natürlich ist ein Waffenstillstand, wenn er denn zustande kommt und eingehalten wird, zu begrüßen, weil er viel menschliches Leid verhindern kann. Aber er wird – wieder einmal – an den Realitäten im Nahen Osten nichts ändern. Sie umzukrempeln in Richtung Frieden wäre die eigentliche Aufgabe.

Man merkt schon, dass es da einer wissen will: Die „Realitäten“ im Nahen Osten sollen geändert werden, und ein Waffenstillstand, der menschliches Leid verhindern kann, ist nicht uneingeschränkt zu begrüßen. Man kann bereits am verräterischen „Aber“, das sich scheinbar durch einen vorhergehenden Punkt tarnt, erkennen, was Paul Spiegel bereits wusste: „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder“. Denn das, was Strohmeyer sich da herbeiwünscht, das Umkrempeln der Realitäten des Nahen Ostens, läuft natürlich auf die Unterminierung der Verteidigungsfähigkeit und damit auf die Vernichtung Israels hinaus. Da das so friedlich nicht wäre, muss natürlich immer auf der oberflächlichen Ebene die Aggression Israels gegeißelt werden, selbst wenn es keine Aggression ist, wogegen Taten der Palästinenser, bei denen ganz im Sinne von Strohmeyer Senior das Judenblut vom Messer spritzt, kleingeredet werden:

Es ist in den meisten deutschen Medien alles so einfach: Die „Terroristen“ haben wieder einmal losgeschlagen und das friedliche Israel angegriffen. Die Menschen dort „zittern in ihren Unterständen um ihr Leben“. Israel ist wieder einmal das „Opfer“ und macht nur von seinem „Verteidigungsrecht“ Gebrauch. Es wird erneut „gezwungen“, „Krieg“ zu führen, um sein Überleben zu sichern. Wer spricht eigentlich von den Leiden der Menschen in Gaza? Nur merkwürdig: der Gegner dieses „Krieges“ hat gar keine Armee, keinen einzigen Panzer, keinen einzigen F-16-Bomber oder Apache-Hubschrauber, besitzt nur ein paar primitive Raketen ohne Leit- und Zielsysteme, von denen die meisten noch von der israelischen Abwehr abgefangen werden.

Der bereits zu Beginn des Textes angedeutete Vernichtungswunsch wird hier nun expliziert: Jammerschade, dass die Hamas nur über „ein paar primitive Raketen“ verfügt, also das Geschäft des Judenmordes mit weit geringerer Effizienz vollziehen kann, als die von Strohmeyer Senior angestachelten braunen Horden damals. Die Verzweiflung, es mit einem Gegner zu tun zu haben, der sich diesmal nicht zur Schlachtbank führen lässt und dem man nicht mit überlegener Militärtechnik durch ganz Europa folgen kann, sondern der die Dreistigkeit besitzt, sich diesmal zu wehren, ist mit Händen zu greifen. Armee, Panzer, Bomber oder Hubschrauber – all das haben die Juden, nichts davon die armen Terroristen. Wie sehr ein solcher Wahn zur Ausblendung der Tatsachen führt, zeigt sich daran, dass er die „meisten deutschen Medien“ ganz absichtsvoll mit einigen wenigen Blättern aus dem Springerverlag verwechselt, die tatsächlich über das Leid der Menschen in Israel berichten. Was demgegenüber in der Tagesschau oder in den selbsternannten Qualitätszeitungen stattfand, war das glatte Gegenteil, Raketen auf Israel wurden nicht berichtet, Eskalation war immer nur dann, wenn Israel etwas gegen die Raketenangriffe unternahm. Es ist aber so, dass derjenige, der sich an Israel publizistisch zu therapieren trachtet, die Wirklichkeit nicht wahrnimmt, sondern im Sinne seiner Wahnvorstellungen solange zurecht biegt, bis das herauskommt, was herauskommen soll. Und was das ist, ist klar: Die Juden sind die neuen Nazis. In Strohmeyers Worten klingt das so:

Das Ganze (etwa, wenn in Jerusalem die Alarmsirenen heulen) entpuppt sich als großer Bluff, den Israels Regierungschef Netanjahu braucht, um die bevorstehenden Wahlen zu gewinnen. Das war mit dem Überfall auf Gaza 2008/09 genauso. Das Etikett eines erfolgreichen Feldherrn fehlt Netanjahu noch, um sich als der unumstrittene Führer Israels darzustellen. Aber wie kann man von Verteidigung sprechen, während man den einen Teil Palästinas (das Westjordanland) besetzt hält und dort jeden Tag Land stiehlt, das einem nicht gehört und gleichzeitig den anderen Teil (den Gazastreifen) genauso völkerrechtswidrig seit sechs Jahren militärisch völlig blockiert und abgeriegelt hat – zu Lande, zu Wasser und in der Luft?

Netanjahu wird hier zum Gröfaz, der zwar (noch?) Wahlen gewinnen müsse, aber mehr und mehr zum „unumstrittenen Führer“, also zum Wiedergänger Hitlers, werde. Nun, da der Gegner also markiert ist, kann zurückgeschossen werden, und verteidigen darf sich Israel natürlich nicht, denn es ist ja der Aggressor. Bekannt ist bereits die Parole vom Landraub, den Israel angeblich betreibe, wobei natürlich oft angemerkt wurde, dass es sich um umstrittene Gebiete handele und dass man Land gar nicht rauben könne, was die Israelhasser natürlich nicht beeindruckt. Bei einem, der sich auf die gute Schulung seines Vaters verlassen kann, wird das Land von den trickreichen Juden aber nicht etwa plump geraubt, sondern listig gestohlen. Wie es bildlich aussehen soll, wenn Land gestohlen wird, sollte man sich nicht fragen, denn die ganze Konstruktion ist offenkundig und im Wortsinne ver-rückt und basiert auf tiefsitzenden, antisemitischen Vorstellungen vom Wesen des Juden. Seinen Vernichtungswunsch gegen die Juden und ihren Staat expliziert Strohmeyer, wenn er im Folgenden die Raketenangriffe der Hamas bewertet, also einer Organisation, die die Befreiung ganz Palästinas, die Vernichtung Israels und die Tötung aller Juden zu ihrem Ziel erklärt hat:

Nun kann man ja durchaus der Meinung sein, dass die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen ziemlich sinnlos sind und den Palästinensern nur selbst am meisten schaden. Man kann aber auch die Position vertreten, dass sie der verzweifelte Versuch von Menschen sind, ihre Ehre und ihre Würde aufrechtzuerhalten.

Selbst hartgesottene Analytiker müssen hier schlucken: Die Kaltherzigkeit, die einer, der sich doch vorgeblich und permanent für das Wohlergehen „der Palästinener“ einsetzt, den Opfern der Hamas-Aggression entgegenbringt, schockiert. Verwundern kann sie jedoch nicht, da es Strohmeyer nicht um die Opfer, nicht um die Palästinenser und ihr Leben in Gaza geht, sondern um Ehre und Würde, wenn auch nicht um die der Palästinenser, sondern um seine, wofür der Konflikt die Projektionsfläche bildet. Deswegen dürfen auch die wirklichen Motive der Hamas ebenso wenig vorkommen wie die Ängste und Nöten der Menschen unter dem Raketenterror, denn um deren Bedürfnisse geht es Strohmeyer überhaupt nicht. Auch wenn er das, was er für die „Wirklichkeit“ hält, zu beschreiben versucht, redet er über ganz andere Dinge als den Nahen Osten, Israel und die Palästinenser:

Wo wird einmal die Situation der Palästinenser ehrlich beschrieben und auch Ursache und Wirkung der Gewalt benannt? Die in Israel lebenden Angehörigen dieses Volkes (immerhin 20 Prozent der Bevölkerung) sind Bürger zweiter, wenn nicht dritter Klasse – diskriminiert auf so gut wie allen Gebieten. Der Rest dieses Volkes darbt seit über 60 Jahren in arabischen Flüchtlingslagern oder hinter der Mauer – ein in Reservate abgeschobenes Volk, in israelischer Sicht wertlose Menschen, die eigentlich gar kein Recht auf Existenz, Selbstbestimmung und Menschenrechte haben, weil sie die „Normalität“ und Sicherheit Israels stören.

Das hat zwar alles nichts mit Israel und der israelischen Politik zu tun, klingt aber schmissig. Dass man jemandem, dem man das Recht auf Existenz bereits abgesprochen hat, was Israel gegenüber den Palästinensern nie getan hat, sondern Strohmeyer Senior Juden und Israel und Strohmeyer Junior Israel, Selbstbestimmung und Menschenrechte nicht auch noch verwehren kann, macht die Aufzählung besonders irrsinnig. Es zeigt überdeutlich, dass auch hier in Wahrheit über Nazis und Juden gesprochen wird und nicht über Israelis und Palästinenser. Die Quintessenz der Aussagen folgt im Schlussabsatz:

Für den Nahen Osten trifft offenbar Friedrich Nietzsches Wort zu, dass alles eine „Wiederkehr des Gleichen“ ist. Beendet werden könnte sie nur, wenn der Stärkere, der auch zugleich der Besatzer und Unterdrücker ist, „Vernunft“ annehmen würde, aber darauf kann niemand hoffen. Und Deutschland? Es ist seine „Staatsräson“, auf der falschen, der unmoralischen Seite zu stehen, weil es aus einem verqueren Verständnis der Geschichte die Starken für die Schwachen und die jetzigen Opfer und die wirklich Schwachen für die Starken in diesem Konflikt hält. Eine solche Verkennung der Wirklichkeit verstehe, wer will, aber sie wird sich für Deutschland eines Tages bitter rächen. Was nicht heißen soll, das Deutschland nicht auch Verantwortung für Israel tragen muss, aber eine Unterstützung von dessen selbstmörderischer Politik kann nicht im deutschen Interesse liegen. Und aus den deutschen Verbrechen an den Juden folgt sie schon gar nicht.

Da die Juden bzw. Israel nicht Vernunft annehmen, haben sie sich alles weitere zuzuschreiben und wenn wir als Deutsche nicht schleunigst etwas dagegen unternehmen, wird Israel unser Unglück sein. Deutlicher kann einer nicht auf den Punkt bringen, worum es ihm geht: Um die Fortsetzung der publizistischen Arbeit des Vaters zum Zweck der Zerstörung des Judenstaates – eine Tätigkeit, die allerdings „aus den deutschen Verbrechen an den Juden folgt“, also deren konsequente Fortführung ist.

Man könnte sich nun die Frage stellen, warum man sich immerfort mit Arn Strohmeyer befassen und juristische Auseinandersetzungen riskieren sollte. Es gilt aber, sich in Erinnerung zu rufen, wie die Partei „Die Linke“ in Bremen sich positioniert. Diese hatte bundesweite Beachtung als besonders antizionistischer Landesverband erlangt, weil sie zu einer von Strohmeyer mitinitiierten Boykottaktion gegen israelische Früchte vor einem Bremer Supermarkt aufgerufen hatte. Strohmeyer legt zwar großen Wert darauf, kein Parteisoldat zu sein und auch keine Position als Sonderbeauftragter, etwa zur „Endlösung der Israelfrage“ inne zu haben, wie es fälschlicherweise kolportiert wurde, aber er publiziert regelmäßig auf der Website der Bremer Linkspartei und diese macht nun Werbung für die neuesten Resultate seiner Schreibtherapie, die er sogar in Buchform veröffentlicht. Wer ahnte nicht bereits, was ihn bewegt: Die Lösung der Israelfrage (er nennt es: „Wer rettet Israel?“) und besprochen hat das Machwerk für den Bremer Landesverband der Linksparteiii, der sich von Strohmeyer gern die Welt zurechtlegen lässt, ein gewisser Rudolph Bauer, dem ebenfalls auffällt, worum es Strohmeyer geht:

Das Buch „Wer rettet Israel?“ von Arn Strohmeyer ist auch ein Dokument der Leidenschaft, die in jener Verantwortung wurzeln dürfte, welche der Autor angesichts des Holocaust und des Völkermordes an den Juden „für dieses unsägliche Verbrechen“ (S. 1) empfindet. Gleich vier Mal begegnet der Begriff „Verantwortung“ bei der Lektüre am Anfang des Buches: Schon auf der ersten Seite wird die „deutsche Verantwortung“ beschworen, auf der zweiten dann die „Verantwortung für Israel und die Juden“, eine „Verantwortung ohne Vorbehalt“, eine „Verantwortung …, die ihnen (d. h. den Deutschen) aus den Verbrechen des ‚Dritten Reiches’ gegen das jüdische Volk erwächst“ (S. 2).

Woher Strohmeyer seine Israelmanie hat und wie er sie ausagiert, wissen wir bereits. Wir können Rudolph Bauer also beruhigen, es ist nicht zu befürchten, dass hier ein Blatt vor den Mund genommen wird, wenn es gilt, die Machenschaften des Zionismus zu enttarnen und so stellt auch Bauer beruhigt fest: „Einerseits erinnernd an die deutsche Schuld und andererseits konfrontierend mit den israelischen Schandtaten, erweist sich die Lektüre des Strohmeyer-Bandes als beschämend, bedrückend und belastend.“

Nachdem diese Gewissenserforschung pflichtschuldig durchgestanden ist, legt auch Bauer jede Scheu ab und lobt Strohmeyers akribische Beschreibung israelischer Schandtaten. So sei etwa das Ziel der israelischen Regierungen, „den Widerstand der in Gaza und den besetzten Gebieten noch vorhandenen palästinensischen Bewohner zu brechen bzw. sie weitestgehend durch jüdische zu ersetzen.“, und zwar durch „Diskriminierung, bürokratischer Schikane, Misshandlung, Erschwerung der Lebensbedingungen, wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen, territorialer Verdrängung, Einsperrung, Vertreibung und Tötungen aller Art.“ Mit Strohmeyer ist er sich völlig einig, dass nur massiver Druck auf Israel, insbesondere in die EU setzen sie keineswegs unberechtigte Hoffnungen, zu einer Verbesserung führen könne. Dass dies in Deutschland nicht durchsetzbar sei, läge im „hiesigen Philosemitismus und -zionismus“ begründet, der wie folgt beschrieben wird:

Aufs Ganze gesehen [und m. E. allzu voreilig] stellt Strohmeyer fest, „dass der als Mainstream vorherrschende Philosemitismus sich längst als verkappter Antisemitismus entlarvt hat“ (S. 225). [Das wäre in der Tat eine gute Botschaft!] Er zitiert Judith Butler: „Der Philosemitismus macht dieselben Fehler wie der Antisemitismus … Der Philosemitismus verkehrt den Antisemitismus, ohne die Prämisse in Frage zu stellen, die sie beide stützt.“ (Zit. ebd.)

Weder Strohmeyer noch Bauer (und Butler vermutlich ebenso wenig) sind in der Lage zu begreifen, dass das, was sie in der ganzen linken Folklore um Gedenktage, Schuld und Verantwortung schon immer betrieben haben, genau diese Sorte von Philosemitismus ist, der nicht die Prämisse infrage stellt. Die Prämisse lautet nämlich, dass es mit den Juden eine besondere Bewandtnis habe, dass es eine Judenfrage gebe, die es zu „lösen“ gelte – und sei es in Form des Nahostkonfliktes. Wer so zwanghaft immer auf die Vergehen ausgerechnet Israels und keines anderen Landes hinweist, der betreibt die Fortführung des alten Antisemitismus und nicht derjenige, der „das Gerücht über Israel“ nicht als realistische, wahrheitsgetreue Darstellung anerkennt und den „Israelkritikern“ antisemitische Motive nachweist, die sich schlicht statt an das vermeintliche jüdische Wesen nun an das vermeintliche israelische Staatsunwesen heften. Zur Reflexion auf die Gründe ihres Judenknacks sind die Schreibpatienten, ob sie nun Grass, Augstein, Bauer oder Strohmeyer heißen, grundlegend unfähig, weswegen sie zwanghaft mit den immergleichen Phrasen nur den immergleichen Unsinn zu reproduzieren imstande sind. Dass die auf falschem Philosemitismus gegründete „Staatsräson“ der Bundesrepublik Deutschland eine brüchige, jederzeit widerrufbare ist, ist aber gerade nicht der Gedanke, auf den Bauer hinaus will, für ihn stellt sich die Frage vollkommen anders:

Hat die Judophobie, der Judenhass, sich in unverdächtige Freundschaftsgewänder gekleidet? Werden die Wannsee-Beschlüsse erst jetzt vollständig grausame Wirklichkeit, indem sich das Handeln deutscher Politik „der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet“ (Angela Merkel; zit. S. 236) – einer Sicherheit wohlgemerkt, die allein auf Gewalt, Töten und Waffen beruht und somit ohne menschlich lebbare Perspektive ist?

Dass Israels Sicherheit auf Gewalt basiert, ist ebenso richtig wie trivial, da jeder Staat auf Gewalt basiert und jeder Staat im Zweifel seine Sicherheit und Existenz nach außen verteidigen muss. Als echte Deutsche glauben Bauer und Strohmeyer, dass Gewalt und Krieg nur zum Totalkollaps führen können, in die totale Katastrophe, zur Wannsee-Konferenz. Ihre komplette Realitätsverweigerung erweist sich gerade daran, dass Israel seinen Bewohnern seit über 60 Jahren sehr wohl eine Perspektive bietet, allen Bedrohungen, allen Terrorakten und allen Kriegen zum Trotz. Dass diese bedrohliche Situation Israel permanent in Gefahr bringt, „physisch oder moralisch“ zu kollabieren, ist ihnen, die den globalen Antisemitismus leugnen und den Motiven von Hamas, Hisbollah und iranischem Regime keine Silbe widmen, selbstredend kein Grund, den weltweiten Antisemitismus und die Bedrohung Israels zu kritisieren, sondern die Bedrohung schlicht zu leugnen und Israel Mores zu lehren. Natürlich kommt auch der Linksparteischreiberling Bauer, ohne macht es der Bremer Landesverband nicht, zum schlechten Schluss noch zum obligatorischen Nazi-Vergleich:

Seine Analyse ist aber auch streitbar und beherzt, weil damit das Licht auf ein anderes Herrenmenschentum geworfen wird, welches ohne arisches Vorzeichen gleichfalls die Menschen- und Lebensrechte anderer negiert. Der militante Judaismus der zionistischen Bewegung trägt jedenfalls Herrenmenschenzüge, die – ohne sie denen der Nationalsozialisten gleichsetzen zu wollen – ebenfalls menschenverachtend und gefährlich sind.

Gleichsetzen will er zwar nicht, der Herr Bauer, aber ein besserer Vergleich fällt ihm ebenso wenig ein wie seinem Gewährsmann Strohmeyer, weil es ihnen allen ausnahmslos um die Abarbeitung ihrer Komplexe und Psychosen, nie jedoch um das Leben der Israelis und Palästinenser geht. Wie man sich gegen Kritik an derlei publizistischem Irrsinn abdichtet, hat Jakob Augstein hinlänglich gezeigt: Er erklärt einfach grundsätzlich jede „Israelkritik“ für legitim und wirft denjenigen, denen dieser Irrsinn auffällt, vor, mit dem Begriff des Antisemitismus Schindluder zu treiben und den „eigentlichen“ Antisemitismus zu verharmlosen – ohne diese Betonung des Eigentlichen geht es in deutscher Ideologie einfach nicht. Sind bei Augstein aber die „eigentlichen“ Antisemiten nur die Nazis, die es wie keine andere Gruppe hierzulande schaffen, den volksgemeinschaftlichen Konsens gegen sich zu mobilisieren, so sind es bei Bauer und Strohmeyer diejenigen, die ihre absurde „Israelkritik“ denunzieren, denn: „Darauf mit seinem Buch hinzuweisen, wird dem Autor gewiss mit bitteren Anfeindungen aus dem Heerlager des philosemitischen Antisemitismus entgolten werden.“ Im Kindergarten würde man sagen: „Selber, selber, lachen alle Kälber“, aber Bauer und Strohmeyer meinen es ernst.

Die Kritik des Antisemitismus setzt die des Antisemiten voraus. Es ist daher unabdingbar, nicht allgemein über irgendwelchen „antisemitischen Tendenzen“ in der Linkspartei daher zu schwadronieren, sondern Ross und Reiter zu benennen und gerade in Bremen gegen die Linkspartei zu mobilisieren. Noch sitzt sie hier in der Bürgerschaft, noch erhofft man sich Mandate bei der Bundestagswahl, auch wenn sich negativ auswirken dürfte, dass man in Ermangelung von Koalitionspartnern keine „regierungsfähige“ Fraktion im neuen Bundestag benötigen wird. Es ist nicht gelungen, trotz offensichtlich antisemitischer Stellungnahmen, grotesker Darstellung des Nahostkonflikts, regelmäßiger antisemitischer Manifestationen vor dem Bremer Dom und trotz der im SA-Stil durchgeführten Boykottaktion gegen Israel vor einem Bremer Supermarkt, den schlimmsten antisemitischen Bauchredner Bremens als Sprachrohr der Linkspartei stillzulegen. Die Linkspartei, die gerade beschlossen hat, dass die antisemitischen Ausfälle des Strohmeyers des Westens, Hermann Dierkes, Teil des „Diskurses“ der Partei sind, ist ein hoffnungsloser Fall. Diese Partei, mitsamt ihrer Vorsitzenden Kipping, die in Strafen gegen Dynamo Dresden eine Benachteiligung des Ostens und in den Banken die Wurzel allen Übels sieht, ist wesentlicher Bestandteil des Problems, das jedoch in einer „Mitte der Gesellschaft“ wurzelt, die statt den Tiraden eines Strohmeyers lieber die gepflegte antiisraelische Hetze eines Thomas Avenarius in der Sueddeutschen liest und die für das Problem ebenso unansprechbar ist wie die Linkspartei.

Auch wenn der antisemitische Wahn sich durch die Wirklichkeit vollkommen unbeeindruckt zeigt, so ist doch gerade hier Aufklärung besonders vonnöten. Auch in Zukunft wird, aller Vergeblichkeit zum Trotz und sogar in Bremen, versucht werden, solche Aufklärungsarbeit zu leisten – jedoch nicht aus philosemitischen Motiven, sondern aus Einsicht in die Notwendigkeit des Unterfangens.

i Auf direkte Verlinkungen zu Strohmeyer-Texten wurde bewusst verzichtet, die Zitate stammen von Arn Strohmeyers Homepage sowie vom Palästina-Portal. Die Richtigkeit der Zitate (Stand: 11.12.2012) wird garantiert.
ii Die Partei „Die Linke“ hat die Rezension offenbar entfernt, sie findet sich noch auf Strohmeyers Palästina-Portal
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Bremer Zustände IV – Der beleidigte Herr S.

Bremer Antisemiten wollen um keinen Preis genannt werden, was sie sind. Sie können sich sicher sein, dass man ihre Positionen „zu Israel“ zwar nicht voll und ganz (sondern nur weitestgehend) teilt, sie aber dennoch als ehrbare und wertvolle, dem Frieden verpflichtete Mitglieder der Volksgemeinschaft anerkennt.

Der bekannteste Bremer Antisemit, der Friedensaktivist, Journalist und „Autor“ Arn S., war es gewohnt, dass man zwar Aktionen wie die Boykottkampagne gegen Israelische Früchte oder seine Rede vor einem offen antisemitischen Plakat maßvoll und besonnen „kritisiert“, so wie dies diejenigen politischen Kräfte tun, die sich in Bremen überhaupt mit den Umtrieben des Bremer Friedensforums, des AK Süd-Nord und des Landesverbandes der Partei „Die Linke“ befassen. Eine solche „Kritik“ kann das erfahrungsresistente Subjekt souverän zurückweisen, schließlich sind einige seiner besten Freunde und Gesprächspartner selbstredend Juden, so wie zum Beispiel Moshe Zuckermann oder Felicia Langer. Zutiefst beleidigt reagiert er aber, wenn man ihn selbst aufs Korn nimmt, also dem Gebot der Logik folgt, dass es ohne Antisemiten keinen Antisemitismus geben kann. In einem offenen Brief an Ralph Giordano heißt es:

Ich selbst werde von – natürlich anonym im Internet auftretenden – sog. antideutschen Israelfreunden als „Beauftragter der Linkspartei für die Endlösung der Israelfrage“ bezeichnet. Ich gehöre weder der Linkspartei an noch habe ich jemals das Existenzrecht Israels bestritten, sondern kritisiere lediglich die Politik dieses Staates, was unter Demokraten ja möglich sein sollte. Solche denunziatorischen Äußerungen haben genau das Niveau, dessen mich/uns diese Leute beschuldigen – es ist Hetze im „Stürmer“-Stil.

Nun stimmt natürlich, wie bei Arn S. üblich, hier fast nichts. Weder wurden er und seine Genossen vom Aktionsbündnis gegen Wutbürger der Hetze im Stürmer-Stil bezichtigt, noch ist ein „Beauftragter“ zwangsläufig Mitglied der Linkspartei. Auch wurde ihm nicht unterstellt, er würde das Existenzrecht Israels infrage stellen – es reicht ihm ja vollkommen aus, wie hinlänglich nachgewiesen, Forderungen aufzustellen, die Israels Existenz objektiv verunmöglichen. Sollte Israel dann als jüdischer Staat nicht mehr existieren können, wird Arn S. als aufrechter Philosemit dies sicherlich zutiefst bedauern und die Gewalttaten gegen Juden verurteilen.

Interessanter ist jedoch die Aussage, dass die Verbreitung seiner antiisraelischen Tiraden „unter Demokraten“ doch wohl legitim, eine Kritik seines lupenreinen antizionistischen Antisemitismus aber „Hetze im Stürmer-Stil“ sei – und als solche von dem, was unter „Demokraten“ erlaubt sei, ausdrücklich ausgeschlossen ist. So verwundert es nicht, dass der beleidigte Herr S. sich nicht nur in offenen Briefen darüber auslässt, sondern seiner Liebe zum autoritären Staat dadurch Ausdruck verleiht, dass er dem Aktionsbündnis gegen Wutbürger den Staatsanwalt auf den Hals hetzt. So sehr er sich doch als mutiger Kämpfer für Meinungsfreiheit geriert, so sehr er insbesondere Israel vorwirft, gegen Kritiker angeblich mithilfe der Staatsgewalt vorzugehen, so wenig hält er es mit der Redefreiheit und so wenig ist er bereit, Kritik an seinen Auslassungen als Bestandteil einer sogenannten „Demokratie“ zu akzeptieren.

Wie bei Israelkritikern üblich, ist sein Israelbild reine Projektion. Was er Israel vorwirft, nämlich ein autoritärer Staat zu sein, der gewaltsam gegen seine Gegner vorgeht, entspringt weniger den Gegebenheiten im Nahen Osten als den eigenen autoritären Sehnsüchten. Wäre er ein Vorkämpfer demokratischer Rechte, der Redefreiheit und des Pluralismus, so würde ihm im Traum nicht einfallen, gegen Kritiker die Staatsmacht zu mobilisieren, um diese endgültig mundtot zu machen. Bereits in unserem Text Bremer Zustände hatten wir diesen Prototyp eines autoritären Charakters entlarvt und (zu) optimistisch festgestellt: „zum Glück hat er kein Amt hinter sich, sondern nur eine handvoll abgehalfterter Elendsgestalten“. Jeder kann sich ausmalen, was passierte, wenn solche Gestalten tatsächlich über Macht verfügen – die folgenden Säuberungen würden nicht an Israel, sondern an den Stalinismus erinnern.

Denn in Deutschland und erst Recht in Bremen gehört der Israelhasser selbstverständlich zur „Gemeinschaft der Demokraten“ und darf selbstredend darauf hoffen, dass seine Obsession auf Verständnis und seine Wut über die Kritik seiner Umtriebe auf tiefstes Verständnis stößt. Während sich in einem republikanischen Staat jeder Antisemit und andere Spinner zwar äußern darf, so ist es dort keine Angelegenheit des Staates, wenn diese Äußerungen kritisiert und verächtlich gemacht werden. In Bremen dagegen reicht es aus, dass einer wie der beleidigte Herr S. einen Anwalt beauftragt, um einen Staatsanwalt zu mobilisieren, der gegen Martin Focke wegen angeblicher „Beleidigung“ des Herrn S. ermitteln lässt, anstatt herzhaft zu lachen und den Fall einzustellen.

Es bleibt der traurige Befund: Wer Antisemiten als solche benennt, deren Befindlichkeiten in Bremen offenkundig kein Fall für den Psychotherapeuten, sondern für den Staatsanwalt sind, der riskiert in einem Land, in dem die „Gemeinschaft der Demokraten“ einstimmige Resolutionen gegen Israel verabschiedet, denen sogar ein Arn S. zustimmen könnte, eine Prozesslawine, auch wenn der Sachverhalt eindeutig ist.

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Israelsolidarität oder Pro Israel?

Auch wenn es der Partei „Pro NRW“ derzeit vortrefflich gelingt, einer breiteren Öffentlichkeit zu demonstrieren, was es mit diesen Salafisten auf sich hat, ist eine Welle der Solidarisierung oder ein größerer Wahlerfolg nicht zu erwarten. Die verwendete „Entlarvungsstrategie“ basiert auf fundamentalen Fehlannahmen, die auch unter israelsolidarischen Linken verbreitet sind.

Günter Grass hat Recht. Meinen zumindest viele Menschen wie zum Beispiel der Sonderbeauftragte für die Israelfrage des Landesverbandes Bremen der Partei Die Linke (ohne Parteimitgliedschaft, das ist ihm wichtig) Arn Strohmeyer, Jürgen Elsässer, der traurige, aber in Bremen noch immer erschreckend große Rest der Ostermarschierer, die Zombies der globalen Linken (Noam Chomski, Domenico Losurdo, Jean Ziegler…) und natürlich die Masse der Kommentar- und Leserbriefschreiber.

Wolfgang Pohrt hatte Recht. Meint das Aktionsbündnis gegen Wutbürger. Oft sind bei Pohrt die wichtigsten Erkenntnisse dort zu finden, wo man sie nicht vermutet, in solchen Sätzen, die man zunächst verwirft oder die aus einer fragwürdigen Argumentation erst noch gelöst werden müssen. In „FAQ“ schreibt Pohrt, als wolle er die Debatte um Günter Grass‘ „Gedicht“ mit dem zeitlos schönen Titel „Was gesagt werden muss“ kommentieren: „Antisemiten und Rassisten werden bekämpft, weil man sie benötigt. Sie werden gebraucht, weil sie sowas wie der Dreck sind, an welchem der Saubermann zeigen kann, dass er einer ist.“

Das mediale Dauerfeuer der gerecht Empörten, das über Leute wie Grass oder auch Thilo Sarrazin hereinbricht, weil sie die offiziellen Sprachregeln verletzen (und nicht weil man grundsätzlich anderer Auffassung wäre), wird von den Wutbürgern und anderen Vertretern des gesunden Volksempfindens mit durchaus nicht unverständlicher Abscheu betrachtet. Es ist aber weniger der berechtigte Ekel vor dem Gesindel, das die sogenannten Qualitätsmedien vollschreibt und die Sprachregelungen und Denkformen vorgeben will, in denen Ressentiments sich äußern dürfen, der die Wutbürger dazu treibt, sich massenhaft mit Günter Grass zu solidarisieren. Es liegt auch nicht daran, dass sie alle die Argumente voll und ganz teilten, die er vorzubringen hat. Wie bereits kaum jemand, der Sarrazin zustimmte, das gähnend langweilige Buch überhaupt gelesen hatte, so kam es auch den Fans von Günter Grass, die durchaus nicht derselben Fraktion angehören müssen, gar nicht darauf an, ob die vorgebrachten Behauptungen stichhaltig sind.

Wird einer wie Grass kritisiert, dann fühlt sich der gemeine Deutsche vielmehr einem unerträglichen Terror der political correctness ausgeliefert, die ihm die hemmungslose, unregulierte Abfuhr seiner Triebe versagt – und er wird wütend. Es ist also unerheblich, was Grass oder Sarrazin genau gesagt haben, um ihnen lauthals zuzustimmen und das „man wird ja wohl noch sagen dürfen…“ anzustimmen, weil es dafür ausreicht, dass der Wutbürger spürt, dass jemand seinem Ressentiment Ausdruck verleiht. Wenige Reizwörter genügen, um heftige Reaktionen auszulösen – wie es bei Günter Grass, der als Schriftsteller doch fähig ist, seinen Verstand zu bemühen, vollkommen ausreicht, dass von „Juden“ oder „6 Millionen“ die Rede ist, um einen kompletten Systemabsturz auszulösen.
So offenkundig es ist, dass der Grund für diesen Ausschlag in seiner Verdrängung der eigenen Nazi-Vergangenheit liegt, wobei die verdrängten Gefühle als Angst zurückkehren und ihm als Fremdes gegenübertreten, was in Kombination mit der Weigerung, mit allen Elementen der Nazi-Ideologie restlos zu brechen, diesen vollendeten Wahnsinn erst möglich macht, der Grass wie ferngesteuert von 6 Millionen ermordeten deutschen Soldaten in der Sowjetunion fabulieren lässt, wenn er mit einem israelischen Historiker spricht, so verpönt ist diese Ansicht nicht etwa nur unter denen, die Grass Recht geben. Die Frage überhaupt nur zu stellen, warum der Antisemit antisemitische Dinge nicht nur sagt, sondern sagen muss, gilt durch den Hinweis auf das verdrängte Wissen um die eigene Schuld bereits als unsachliche, auf Vernichtung der Person gerichtete „Psychologisierung“.

Festgezurrt wird in Debatten wie der um Grass lediglich der gesellschaftliche Konsens, was eine legitime Israelkritik ist und was nicht, und die Tabubrecher dienen dabei als Schmutzfinken, an denen die eigene Sauberkeit umso strahlender präsentiert werden kann. Niemand sagt in einer solchen Debatte, dass es Israel selbstredend gestattet ist, alles zu unternehmen, um die Sicherheit seiner Bürger zu schützen, dass insbesondere militärisches Vorgehen gegen eliminatorische Antisemiten ausdrücklich zu unterstützen ist. Stattdessen läuft die Debatte so: Israel gefährdet den Weltfrieden – bitte nicht übertreiben. Für Weltfrieden gilt, was Johannes B. Kerner über die Autobahn bereits wusste: Das geht gar nicht. Politisch korrekt und im Jargon der Eingeweihten, den Grass leider nicht ausreichend rezipiert hatte, hat man denselben antisemitischen Sermon folgendermaßen zu formulieren: Israel diskriminiert die Palästinenser, der Siedlungsbau muss sofort gestoppt werden, es muss die gesamte Westbank inklusive Ostjerusalem an die Palästinenser fallen, Israel hat von Provokationen und militärischen Vergeltungsmaßnahmen abzusehen und Abenteuer wie ein Militärschlag gegen den Iran sind zu unterlassen, weil dies einen Flächenbrand im gesamten Nahen Osten und den verständlichen Zorn der arabischen Straße auslösen würde.

In Zeiten, in denen der Mainstream der gemäßigten Israelkritiker mit Begriffen wie „strukturellem“ oder „sekundärem“ Antisemitismus herumhantiert und in Zeiten einer restlos verblödeten Occupy-Bewegung, in der Vertreter der Linkspartei und andere linke Spinner vor „verkürzter Kapitalismuskritik“ warnen, die sie verlängern wollen, haben diese Begriffe jeden kritischen Gehalt verloren, wenn sie ihn denn je hatten. Ob die Occupy-Bewegung antisemitisch ist, ist eine irrelevante Frage, da ihre „Gesellschaftskritik“ – oder besser: ihre wahnhafte Gesellschaftsvorstellung – notwendigerweise darauf gerichtet ist, die Parasiten, die 1% zu vernichten. Und dies unabhängig davon, ob die 1% jüdisch konnotiert werden oder ob sie sich als Israelkritiker oder Israelfreunde präsentieren. Die dort vorgetragene „Kapitalismuskritik“, die von der gesamten Linken wie z.B. der Jungen Welt, der Linkspartei, aber auch von konkret, BAK Shalom oder Teilen der Jungle-World-Autoren im Kern geteilt wird, ist nicht „verkürzt“, sondern falsch und wahnhaft und bedarf keiner Verlängerung. Und mehr muss man über Occupy Wall Street nicht wissen.

Die endemische linke Beschäftigung mit dem „strukturellen Antisemitismus“, die deutsche Antisemitismusbeforschung von Dr. Heni bis Prof. Benz, der BAK Shalom, das „Bremer Bündnis gegen Antisemitismus“ und wie sie alle heißen, sind somit aus der Perspektive der Kritik oder gar der Abschaffung des Antisemitismus nicht nur vollkommen irrelevant, sondern leisten vielmehr ihren Beitrag zum Fortleben der Judenfrage als Antisemitismusfrage. Dies gilt auch und insbesondere für die antideutsche Bewegung, wo sie als Bewegung auftritt und Aktionen durchführt, bei denen tätliche Angriffe gewaltbereiter Antisemiten provoziert werden, anstatt diese zu vermeiden. Wer zum Beispiel einen Israel-Soli-Stand auf dem Kreuzberger Myfest aufbaut, wer mit Israelfahnen durch Neukölln zieht oder in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem antisemitischen Zentrum ohne sinnvollen Schutz einen Lanzmann-Film aufführt, leistet nicht nur keinen Beitrag zur Sicherheit Israels und verhilft keinem Antisemiten zu tiefen Einsichten, sondern setzt sich und andere in unverantwortlicher Weise Gefahr für Leib und Leben aus. Der Verdacht liegt nahe, dass genau darin aber der eigentliche Zweck einer solchen Übung besteht: Man will sich nachher Stolz als Opfer antisemitischer Gewalt präsentieren können, um aus dem Opferstatus einen politischen und moralischen Mehrwert zu generieren (ganz wie es auch Pro NRW versucht).

Das bedeutet nicht, dass politische Interventionen oder ein gewisses Maß an Militanz grundsätzlich falsch wären, aber es drängt sich der Eindruck auf, dass diese Art der Praxis weniger auf Veränderung unhaltbarer, nicht nur Bremer Zustände zielt, sondern dass es sich um das narzisstische Um-Sich-Selbst-Kreisen handelt, das für (linke) Identitätspolitik typisch ist. Das existentielle Bedürfnis nach dem ursprünglichen Erlebnis, die Sehnsucht, den eigenen „Auschwitzphantasien“ (U. Meinhof) einen Hauch von Plausibilität zu verleihen, um sich besser in die Opfer einfühlen zu können, sich gleichzeitig aber als heroische Resistance-Kämpfer zu inszenieren, muss grenzenlos sein. Fabian Kettner hat es auf den Begriff gebracht: „Die Existenz des Kämpfers wird zur Materiatur der Glaubwürdigkeit seines Einsatzes.“

Aber nicht nur in den Wahnvorstellungen, sondern auch in den zugrundeliegenden Annahmen reproduziert eine solche „Israelsolidarität“ das Elend der RAF: Bekanntlich wollte die RAF den Faschismus aus den staatlichen Institutionen herauslocken – was ihr auch mit niederschmetterndem Erfolg gelungen ist. Nur hat dies nicht etwa, wie die RAF sich erhoffte, zu einer Erhebung der Massen gegen den Staat geführt. Vielmehr sehnen sich die Massen bis heute nach der Führerperson Helmut Schmidt, dem Kanzler des Ausnahmezustands, wie Thomas Maul (Bahamas Nr. 63) und Richard Kempkens (Prodomo Nr. 16) schlüssig darlegen.

Wie die RAF sich Illusionen über die postnazistische BRD hingab, so glauben diese antideutsch Bewegten in völliger Verkennung der Realität, dass die Hervorbringung und Entlarvung des linken Antisemitismus zu einem Erschrecken, zu einer Art Besinnung führen könnte. Aus der Perspektive dessen, der meint, aus den Erfahrungen vorangegangener Bewegungen lernen zu können, ist dies ein trostloser Befund. Im Gegensatz zur RAF und der antideutschen Bewegung ging es der Kritik des Antisemitismus nie darum, Opfer zu erzeugen. Ziel war vielmehr, Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole – eine Forderung, deren Konsequenz es sein muss, dass niemand mehr zum Objekt, zum Juden, zum Opfer gemacht werden soll. Hierin liegt der Grund für die Israelsolidarität, denn in einer in Staaten organisierten Welt, in der der Antisemitismus allgegenwärtig ist, kann einzig ein jüdischer Staat den Juden zuverlässig Schutz bieten.

Diese banale Erkenntnis der Vernunft wird durch eine Praxis dementiert, die es darauf anlegt, antisemitische Gewalttaten auszulösen oder die dies zumindest in Kauf nimmt. Anstatt sich unnötigen Gefahren auszusetzen, sollte man allen Menschen, die Opfer antisemitisch motivierter Übergriffe werden könnten, von jedem Risiko abraten. Man müsste ihnen empfehlen, antisemitische Massenaufläufe wie den ersten Mai in Kreuzberg zu meiden und aus Gegenden, in denen der antisemitische Mob die Kiezmiliz spielt, wegzuziehen, anstatt sich bei linken Szenemenschen auszuweinen und sich von diesen in den Dhimmi-Status befördern zu lassen. So bescheiden das kleine, private Glück auch sein mag: Es ist allemal nicht nur dem eigenen Wohlbefinden, sondern auch einer befreiten Gesellschaft dienlicher, am ersten Mai einen schönen Tag mit den Liebsten zu verbringen, als sich von linken oder ordinären Nazis verprügeln zu lassen.

Auch realpolitisch erscheint die Strategie der Erzeugung antisemitischer Skandale ebenso wie der Tonfall moralischer Empörung gegen die bösen Antisemiten, für den ein Dr. Heni prototypisch steht, nicht geeignet, die Stimmung im Lande im Sinne Israels zu beeinflussen. In dieser Hinsicht ist die Regierung Merkel, die bei aller berechtigten Kritik ihrer Nahostpolitik Israels Sicherheit immerhin zur Staatsräson erklärt hat und von der kein ernsthafter Protest zu erwarten ist, wenn Israel militärisch gegen die Nuklearanlagen seiner Todfeinde vorgeht, das Maximum, das man hierzulande bekommen kann, weil von keiner anderen Regierungskonstellation ein besserer Kurs zu erwarten wäre, ganz im Gegenteil. Dies belegen nicht nur die einschlägigen Aussagen von Sigmar Gabriel und seinen Genossen von der Linkspartei, sondern insbesondere die neuformierten Piraten, deren Israelbeauftragte in den einschlägigen Internetforen schon einmal eine nukleare Bewaffnung der Palästinenser fordern oder Norman Finkelstein als „glaubwürdigen Friedenskämpfer“ (sic!) feiern. In Anbetracht einer solchen Opposition, die in dieser Angelegenheit das Volksempfinden auf ihrer Seite hat, gilt: Je weniger von Israel die Rede ist, je weniger antisemitische Skandale es gibt, desto unbehelligter kann die Regierung einen realpolitischen Kurs in der Israelpolitik verfolgen. Die Erzeugung einer Öffentlichkeit dagegen, wie zum Beispiel im Fall Grass, mobilisiert den Mob in den Kommentarspalten oder auf der Facebook-Seite von Ruprecht Polenz, was Zugeständnisse erzwingt.

Gänzlich offensichtlich wird dieser Zusammenhang an dem größten antisemitischen Skandal, den es in den letzten Jahren in Deutschland gegeben hat. Als zwei Abgeordnete des deutschen Bundestags, Anette Groth und Inge Höger, sich an einem terroristischen Akt gegen Israel, einem befreundeten Staat, dessen Sicherheit doch Staatsräson sein sollte, beteiligten, löste dies bei den Parteien der sogenannten Mitte nicht etwa wütende Verurteilungen des politischen Gegners von der linken Seite des politischen Spektrums aus, sondern es wurde alles nur noch schlimmer. Sofort und wie von Geisterhand zusammengefügt, bildete sich eine Volksgemeinschaft aller Demokraten, die keine Parteien, sondern nur noch Israelkritiker kannte und eine sofortige Aufhebung der legitimen Blockade des Gaza-Streifens und damit die Vergrößerung unmittelbarer Lebensgefahr für die angeblich befreundeten Staatsbürger in Sderot und Umgebung forderte.

So sehr der Antisemit nicht alle Menschen, sondern alle Juden, und nicht alle Staaten, sondern Israel hasst, so wenig ist diesem simplen Fakt dadurch beizukommen, dem Antisemiten vorzuhalten, dass er sich bewusst zum Antisemitismus entscheide – und erst Recht nicht durch Sprachregelungen und Kriterienkataloge. Solche Kriterien, die legitime von illegitimer Israel-, verkürzte von verlängerter Kapitalismuskritik usw. trennen wollen, sind blind gegenüber den zugrundeliegenden Triebkräften – und so wie jede Kritik des Antisemitismus sinnlos ist, die auf die „unwissenschaftliche“ Psychoanalyse meint verzichten zu können, so ist jede Strategie zunächst einmal abzulehnen, die den Antisemiten lediglich ihre destruktive Triebabfuhr ermöglicht.

Für die Israelsolidarität folgt daraus, dass Intervention und Kritik sich nicht gegen ohnehin nicht ansprechbare Radikalantisemiten richten kann. Deren Behandlung ist bewaffneten Kräften, im Falle von Hamas und Konsorten der IDF und im Falle der Kiezschläger der Polizei zu überlassen, wobei es natürlich zu fordern wäre, dass die angeblich befreundeten Staaten der NATO Israel stärker zur Seite stehen sollten und dass die Polizei in der Verfolgung antisemitischer Straftäter größeren Verfolgungseifer an den Tag legen sollte. So wenig aber Israel auf die Solidarität der Weltgemeinschaft zählen kann und deswegen gezwungen ist, selbst als gewalttätiger Staat zu agieren, so wenig ist zu erwarten, dass unter spätkapitalistischen Bedingungen die Staatsgewalt noch garantieren kann, dass bestimmte Gebiete nicht Gangs und Kiezmilizen in die Hände fallen, die willkürlich darüber bestimmen, wer Jude ist und wer nicht. Dem ist aber durch die eigene Degeneration zu einer Bande rivalisierender Kiezschläger nicht beizukommen.

Vielmehr sind diejenigen einer beißenden Kritik zu unterziehen, die ihren Antisemitismus durch offizielle Sprachregelungen zu zügeln gelernt haben, also diejenigen, bei denen eine vage Hoffnung auf Restvernunft noch besteht. Wo die Grenzen einer solchen Perspektive liegen und welche Praxis und Kritik notwendig wäre, ist die Frage, die wir uns stellen und auf die wir auch keine zufriedenstellende Antwort bieten können. Sicherlich gilt aber, dass eine solche Kritik Selbstkritik und Selbstreflexion voraussetzt, also die Erkenntnis, dass jeder dem Kapitalverhältnis unterworfen ist und die damit einhergehenden Deformationen, die Beschädigungen, die dieses Leben, das auf Versagung basiert, notwendigerweise mit sich bringt, zu einer moralischen Erhöhung der eigenen Person keinen Anlass bieten.

Der partielle Alterswahnsinn, den Wolfgang Pohrt an den Tag legt, ist ein Beispiel dafür, dass jede der inneren und äußeren Natur abgetrotzte Erkenntnis notwendig prekär bleiben muss, denn „(w)as immer sich übers Bestehende erhebt, ist mit dem Zerfall bedroht und damit dem Bestehenden meist erst recht ausgeliefert“ (Adorno). Aber einzig durch diese Reflexion, zu der nicht nur einer wie Grass vollkommen unfähig und erst Recht unwillig ist, ist die Möglichkeit einer Entscheidung, hoffentlich gegen den Antisemitismus, überhaupt erst zu gewinnen.

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