Blockupy Frankfurt

Wo Kapitalismuskritik oder gar Antikapitalismus draufsteht, ist mit ziemlicher Sicherheit (die Wahrscheinlichkeit beträgt ca. 99%) nichts als deutsche Ideologie drin, also der Appell an den Staat oder die Staatengemeinschaft, endlich den Staat des ganzen Volkes in Szene zu setzen, statt nur der des Kapitals zu sein und die Lösung der Krise „des Kapitals“, das mit uns allen nichts mehr zu tun hat, sondern lediglich durch 1% der Bevölkerung, die es zu liquidieren gelte, repräsentiert wird, in die eigene Hand zu nehmen. Eine solche Linke, die weder vom Kapital noch vom Souverän einen Begriff hat, flüchtet sich also zwangsläufig in die Arme des autoritären Staates.

Exemplarisch für einen solchen autoritären Antikapitalismus steht die Occupy-Bewegung, die auch nachdem sich der mediale Hype gelegt hat, ihre Thesen fröhlich unter das Volk bringt und so die autoritäre Krisenlösung vorzubereiten hilft, die in Zukunft noch gebraucht werden wird. Unter dem Namen Blockupy Frankfurt versammeln sich in Deutschland die üblichen Globalisierungsgegner und regressiven Kapitalismuskritiker wie „Attac-AktivistInnen, Gewerkschaften, antirassistische Netzwerke, Parteien wie Die Linke, Occupy-AktivistInnen, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, Nord-Süd-, Friedens- und Umweltinitiativen, die Linksjugend [‘solid], die Grüne Jugend sowie linksradikale Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke und das Ums-Ganze-Bündnis“, über deren Agenda Karl Marx bereits wusste: „In der Tat steht das internationale Bekenntnis des Programms noch unendlich tief unter dem der Freihandelspartei.“

Der antiinternationalistische und antiuniversalistische Charakter linker Protestbewegungen bringt allerdings nicht nur einen bedingungslosen Etatismus mit sich, sondern führt in der Konsequenz auch in die totale Affirmation des Kapitalverhältnisses. Wie das geht, beweist Blockupy Frankfurt in dem uns zufällig in die Hände gefallenen Aufruf zum „Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 
31. Mai und 1. Juni 2013“, der keineswegs zufällig auf das den Häusern Bertelsmann und Springer entlehnte, als Nationalstaat-Werbeparole konzipierte Motto  „Wir sind Blockupy“ endet. Bereits in der Beschreibung der Lage wird deutlich, dass „die Krise“ und deren „Bewältigung“ in den Köpfen von Blockupy-AktivistInnen, zur Gesellschaft vollkommen äußerliche Phänomene sind, die mit der Krise der Gesellschaft und des Einzelnen nicht zusammenhängen. Vielmehr erscheinen diese Vorgänge als ein Ausfluss von Machenschaften, die von dunklen Mächten in Szene gesetzt werden:

Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang gegenwärtig insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: Es droht der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.

Der Gedanke, dass Spar- und Privatisierungsprogramme, Verelendung breiter Bevölkerungsschichten, Verbilligung der Lohnarbeit, Abbau sozialer Rechte im Sinne einer „ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit“ aus der Logik des Kapitalverhältnisses und seiner Krisentendenz bereits logisch folgen, ist solchen Antikapitalisten fremd. Beharrlich schweigt man sich darüber aus, während man umso lauter die Profiteure und politischen Akteure anklagt. Weswegen das so ist, zeigt der unmittelbar folgende Satz, den frau sich auf der Zunge zergehen lassen muss:

Gemeinsam mit den Menschen im Süden Europas sagen wir: „Don’t owe, don‘t pay!“ (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!) und wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen und der Jugendlichen ausgetragen wird.

Ginge es um die Herstellung menschenwürdiger Lebensverhältnisse und hätte man von der Kritik der politischen Ökonomie auch nur wenige Seiten überflogen, hätte man schreiben müssen, dass der Kapitalismus erstens nicht zu sanieren ist, zweitens nicht saniert werden soll (egal auf wessen Kosten!) und drittens zwangsläufig auf Kosten der ihm unterworfenen Subjekte fortexistiert. Blockupy Frankfurt ruft aber dazu auf, den Kapitalismus zu sanieren, und zwar auf Kosten der Kapitalisten – eine Idee, die wahnsinnig und ultrarealistisch zugleich ist, die den autoritären Staat beschwört, die Sache der Kapitalakkumulation selbst in die Hand zu nehmen und die Schädlinge auszumerzen.

In der Hoffnung, dass es so weit nicht kommen wird, erhält Blockupy Frankfurt die Auszeichnung „Wutbürger_in der Woche“.

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5 Antworten zu Blockupy Frankfurt

  1. Wutbürger gegen Aktionsbündnis schreibt:

    Man muss sich eigentlich nicht wundern, wenn Ideologiekritik mal wieder in Verdinglichung umschlägt. Und tut es doch, wenn es wie hier besonders blöd daherkommt. Bei aller Kritik an Blockupy sollte man den Haufen vor seinen falschen Kritikern doch bewahren.
    Sicher, die derzeitigen Verelendunsprozesse sind nicht ausgetüfftelte Machenschaft dunkler Mächte, sondern Konsequenz der notwendig-krisenhaften Verlaufsform des Kapitalverhältnisses selbst. Unzweifelhaft aber ist auch, dass jene Realabstraktion eben nicht allein ein abstraktes, sondern ein durch Charaktermasken in stoffliche Formen konkretisiertes reales Verhältnis ist. Zwar sind alle Subjekte, Einzelkapitale, Institutionen und Souveräne lediglich Funktionen des Kapitals und demnach der selben Subsumtion unter die Warenform ausgesetzt, die einen aber – auch das zeichnet den Kapitalismus aus – als materielle Profiteure und die anderen als Verlierer. Das abstrakte Verhältnis produziert konkrete, wirkliche Konfliktlinien auf die es politisch zu reagieren gilt – denn wo anders sollte Praxis ansetzen als in der Wirklichkeit. Nicht das Kapitalverhältnis soll dergestalt auf Antisubjekte projiziert werden um sich an ihnen auf seiner eigenen Grundlage gesund zu stoßen (obgleich man nicht verbürgen kann, dass Linke wie Attac etc. dies nicht wirklich wollen, nur kann man es aus dem Aufruf nicht entnehmen und dieser scheint hier Objekt der Kritik zu sein). Es sollen die Institutionen benannt werden, die die autoritären politischen (!) Entscheidungen durchsetzen, um die irrationale Verwertung des Werts zu Ungunsten „der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen und der Jugendlichen“ weiter zu ermöglichen. Das Kapital nur als abstraktes Verhältnis zu verstehen bedeutet praktisch ohnmächtig zu bleiben und damit die Verdopplung des ihm angehörigen Fetisch in seiner theoretischen Erfassung.

    In fast schon wahnhafter Neurose wird unterstellt, der Aufruf fordere die Sanierung des Kapitalismus. Doch jener hat nichts anderes beschrieben, als dass dieser auf dem Rücken der Prekären ausgetragen wird (und weiter im Aufruf: „Wir widersetzen uns dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell, das auf globaler Ausbeutung basiert, notwendig Armut und soziale Ungleichheit produziert und die Natur systematisch zerstört.“). Geschenkt ist auch der unterstellte Antiinternationalismus (Zitat Aufruf: „Wir sind Teil der internationalen Bewegungen, die sich seit Jahren gegen die Angriffe auf unser Leben und unsere Zukunft wehren […]“; Blockupy stellt sich vehement gegen nationale Standortlogik). Geschenkt auch, dass der Anruf an den Souverän, die Verwaltung der Krise in die Hand zu nehmen, nicht duch den Aufruf geschieht, sondern längst schon gängige Praxis ist (Aufkauf von faulen Krediten, autoritäre Krisenlösung im Süden Europas – der Neoliberalismus als Krisenlösungsideologie ging schon immer mit dem autoritären Staat einher). Und ebenso gleichgültig für euch auch jener Satz: „Wir wehren uns auch gegen jedwede reaktionäre oder rassistische Kriseninterpretation – gleich ob von „Unten (!) oder Oben“ – gleich ob in antisemitischer, antimuslimischer oder antiziganistischer Form.“

    Man will das aber alles nicht lesen. Nicht, dass es keine Kritik an Blockupy, Attac, Linke und dem ganzen Rest gäbe. Doch statt sich Form und Inhalt der Kritik vom besonderen Gegenstand aufzwingen zu lassen, sperrt man allgemeine Formeln und Plattitüden über ihn. Ihn zu verzerren und zu verfremden ist daher notwendig, um die vorgefertigten Kategorien anzuwenden. Falls das Haar in der Suppe so nicht zu finden ist, muss man es eben selbst hinein schütteln.
    Dergestalt verhält sich aber „kritische Theorie“, wenn sie zum Rüstzeug des ideologiekritisch-bürgerlichen Konkurrenzsubjekts zur Vermarktung im eigenen Racket verkommt. Die Kritik des Kapitals wird zum Skills- und Knowledge-Pool, lediglich qualitative Akzidentien, um quantitativ vergleichbar zu sein. Die Verwirklichung der Freiheit in der Negation verhausschweint sich zum tölpelhaften Marktgeschreie, für das Anerkennung im Kreis der eingefleischten Klienten kalkuliert wird. Kritik wird so nicht nur identitär, sondern schlägt durch ihre warenförmige Aneignung selbst zum irrationalen Selbstzweck um. Um der Angst vor der „Entwertung“ im eigenen Dunstkreis zu entkommen, muss kritisiert werden, um zwanghaft Identität mit der eigenen Subjektform zu erheischen. Der Unterschied zu den „unkritischen“ bürgerlichen Subjektgenossen besteht nur darin, dass diese so schlau sind, zu begreifen, dass im wirklichen Akkumulationsprozess mit der Kritik am Kapital und seinen falschen Feinden kein Blumentopf zu gewinnen ist.

  2. abgwb schreibt:

    Es ist immer erfreulich, wenn mit vergleichsweise geringem Aufwand geschriebene Polemiken diejenigen treffen, die gemeint sind.

    Sie schreiben: „Es sollen die Institutionen benannt werden, die die autoritären politischen (!) Entscheidungen durchsetzen, um die irrationale Verwertung des Werts zu Ungunsten „der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen und der Jugendlichen“ weiter zu ermöglichen.“ Ihre Aufteilung der Kapitalsubjekte in Profiteure und Leidtragende geht ebensowenig auf wie die Spaltung in Politik und Ökonomie. Politische (!) Entscheidungen sind im Kapitalismus immer zugleich ökonomische und umgekehrt. Es geht nie darum, ob, sondern wie die „irrationale Verwertung des Werts“ weitergeht.

    Es wird also nicht wahnhaft unterstellt, der Aufruf fordere die Sanierung des Kapitalismus, sondern es wird gezeigt, dass er es tut. Der Kapitalismus soll nicht auf Kosten bestimmter Gruppen saniert werden, sondern, ganz im Sinne der Parole „Eine Welt ohne 1% ist nötig“, auf Kosten anderer Gruppen, das folgt logisch aus dem hier zitierten Satz, der das Zentrum der Polemik gegen diesen schlechten Aufruf ist und der Bekenntnisse zum Internationalismus und gegen Antisemitismus zum Lippenbekenntnis degradiert, was bereits die Gleichsetzung des Antisemitismus mit antimuslimischem Rassismus ohnehin offen ausplaudert.

    Immerhin richtig ist die Feststellung, dass die Krisenlösung bereits über den autoritären Staat versucht wird, was aber auch nicht dem Aufruf untergeschoben werden soll. Der Aufruf, Attac, Linkspartei und Occupy-Bewegung verdoppeln diese staatliche Krisenlösung nicht nur, sondern gehen darüber hinaus, indem sie implizit oder explizit fordern, den Staat mit weiteren Mitteln auszustatten. Im Aufruf geschieht das unter dem Chiffre der Demokratie, etwa wenn es heißt: „Wir (…) treten für die Demokratisierung aller Lebensbereiche ein.“ oder wenn davon die Rede ist, man wolle „neue Formen von demokratischer Organisierung und solidarischer Ökonomie entwickeln.“

    Dass Demokratie eine Form der Herrschaft von Menschen über Menschen ist, die unmittelbar zusammenfällt mit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, kommt nicht mehr vor. Die solidarische Ökonomie, man kann es erahnen und an Leuten wie Sahra Wagenknecht oder irgendwelchen Gesell-Anhängern bestens zeigen, führen zu Tauschgeld-Ringen oder zur sozialen Marktwirtschaft. Kapitalismuskritik, Kritik der politischen Ökonomie bedeutet nicht, alternative Herrschafts- und Wirtschaftsformen zu entwickeln, die noch dazu den Alptraum einer direkteren Demokratie, d.h. also einer weniger vermittelteten Form der Herrschaft, beschwören, sondern die Forderung nach der Abschaffung von Herrschaft und Ausbeutung. Überall dort, wo dies nicht explizit geschieht und an eine Praxis in der „Wirklichkeit“ (wo sonst!) angesetzt werden soll, was nichts anderes sagen will, als die Kritik und die Wahrheitsfähigkeit des Denkens zurückzustellen und Politik zu machen, wird das falsche Ganze tätig reproduziert, indem immer neue Instrumente der autoritären Krisenlösung vorgedacht werden.

    Der letzte Absatz drückt dann aus, worauf der vorhergehende Hirnschwurbel hinauslaufen sollte: Auf den alten antiintellektuellen Vorwurf der „kritischen Kritik“, es soll also unterstellt werden, dass aus ihr praktisch nichts folge oder mit ihr keine Revolution zu machen sei. Stalinisten jedweder Couleur haben ihn immer schon erhoben, denn die Bewegung duldet keine Schwarzseher und man hat ja ein gemeinsames Ziel, man ist eine Bewegung und da hat kritische Reflexion zu unterbleiben. Besser hätte man, wenn auch unfreiwillig, nicht demonstrieren können, worauf autoritäre Krisenlösung im Sinne von Blockupy hinausläuft.

  3. Wutbürger gegen Aktionsbündnis schreibt:

    „Nur freilich ist dieser [d. h. allgemeine] gesellschaftliche Charakter der Denkformen […] Zeugnis der undurchdringlichen Einheit von Gesellschaft und Herrschaft. […]
    Die Einheit von Kollektivität und Herrschaft zeigt sich vielmehr in der Allgemeinheit, welche der schlechte Inhalt in der Sprache notwendig annimmt, sowohl in der metaphysischen wie in der wissenschaftlichen.“ (Adorno/Horkheimer, DdA, Frankfurt/Main, 1988, S. 28 f.)

    Mit schon sowieso feststehenden Kategorien einen besonderen Gegenstand zu vergewaltigen ist so totalitär wie die Aufklärung selbst. Ebendies müsst ihr euch vorwerfen lassen, wenn ihr euch an diesem Aufruf, der keine Analyse, sondern eben ein Aufruf ist, abarbeitet und ihn im einen Moment bis zur Verkehrung der Tatsachen ernst nehmt und im anderen doch wieder nicht (Dass der Kapitalismus nicht auf dem Rücken von Lohnabhängigen saniert werden soll wird bei euch zur Tatsache, dass Blockupy zur Jetzjagd aufs eine Prozent bläst; Die Formulierung zur Abschaffung des Kapitalismus als Ganzen und die Abkehr von Antisemitismus von Unten werden als Lippenbekenntnisse zur Seite gewischt). Das ist einerseits beliebig und zeugt andererseits vom Stand eurer Kritik.
    Kritische Theorie insistiert auf die bestimmte Negation als Freiheit im Denken. Die „theoretische Reflexion“, wie ihr sie nennt, müsste, um diese Freiheit zu verwirklichen, den besonderen Gegenstand ernst nehmen, um an ihm den objektiven Wahrheitsgehalt zu entschälen, anstatt das vorher schon feststehende Urteil im besten Pennäler-Zynismus und der Attitüde des „Schon-immer-gewusst-habens“ als objektive Wahrheit dem Besonderen aufzuzwingen. Die Identität der Natur als Objekt von Herrschaft, in der sich die Begriffe der instrumentellen Vernunft wiederspiegeln, setzt sich so in vermeintlicher Kritik fort. „In der Verwandlung enthüllt sich das Wesen der Dinge als je dasselbet, als Substrat von Herrschaft.“ (DdA, S. 15.). Die Herrschaft der Waren subsumiert eben auch eure „kritische Kritik“. Einerseits gerät sie selbst zum Selbstzweck des kritischen Subjekts, das sich verwerten will und klopft die Objekte der Kritik bestenfalls für ihre Tauglichkeit hinsichtlich der feststehenden Kategorien ab (Die Identität der Phänomene als Objekt der „Kritik“.). Andererseits schlägt sie um in Verdinglichung, indem sie jede Kritik an ihr und das Insistieren auf die wirliche Veränderung der Welt als totalitär denunziert. Wenn so die zwar richtige Reflexion der vergangenen Verbrechen in ihrem Namen dazu gerät die Praxis selbst zu verunmöglichen, verrät Kritik ihre Potenz und wird – zur Immanenz verdammt – zum Pseudo-Gegenpart des Positivismus.
    Kritische Theorie, die auf der Freiheit im Denken beharrt, um die Bedingungen der Möglichkeit der praktischen Verwirklichung der Freiheit zu bewahren (Horkheimer spricht vom Fuß in der zufallenden Tür), muss auch auf die praktische Umwälzung insistieren.

    Das falsche Ganze als praktische Wirklichkeit verdammt in jeder Praxis zur Immanenz. In diesem Sinne wird „das falsche Ganze tätig reproduziert“ – und zwar egal was man tut. Das ist zum einen die Konsequenz von Totalität, zum anderen unglaublich banal. Die praktischen Versuche der Umwälzung müssen sich einerseits ihre Formen vom falschen Ganzen diktieren lassen, andererseits kritisch auf sie reflektieren.
    Die bestimmte Negation im Denken, kann nicht bruchlos in die Praxis übersetzt werden. Sie kann nur stetige Mahnung für sie sein. Das Fehlen dieser Erkenntnis, macht die sogenannte Kritische Kritik so impotent.

    Dazu gehört auch zu erkennen, dass die Zukunft ungeschrieben ist. Die Ablehnung von Herrschaft und Ausbeutung und das Zurückweisen jeglicher nationaler Standortideolgie teilen viele Akteure bei Blockupy – wenn auch in höchst unterschiedlicher Art. An diese Gemeinsamkeit anzuknüpfen, ohne die Unterschiede zu nivellieren und der natürlich vorhandenen falschen Form von Kritik versöhnlich gegenüberzustehen, halte ich für ein praktische Perspektive, die aus gegenwärtigen theoretischen Einsichten, keine zukünftigen, unabänderlichen Determinanten macht.

    Wer das nicht versteht, für den ist das Ende der Geschichte eben tatsächlich schon eingeläutet.

  4. abgwb schreibt:

    Dem würde ich auf keinen Fall zustimmen.

    Gerade weil nicht alles falsch ist, was Sie schreiben, insbesondere wenn Sie auf die Kritik als Negation bestehender Verhältnisse und die Möglichkeit zur Umwälzung der falschen Verhältnisse insistieren, muss der kritische Gehalt Ihrer Ausführungen und allerdings auch die Aufklärung unbedingt gegen identitäre Bewegungen wie Blockupy Frankfurt verteidigt werden. Denn es ist, wie vielfach gezeigt wurde, eben nicht richtig, dass die im Aufruf geforderte Abschaffung des Kapitalismus oder die Gegnerschaft zum Antisemitismus als Lippenbekenntnisse beiseite gewischt werden, sondern dass sie dort, wo mit Parolen wie „Wir sind Blockupy!“, „Wir sind die 99%!“ oder eben „Eine Welt ohne 1% ist möglich!“ Politik gemacht wird, bloße Lippenbekenntnisse sind.

    Weil das so ist, kann der Aufruf und kann die Bewegung auch keine Kritik formulieren, die Ihren Kriterien gerecht wird. Darum sind auch die üblichen antikommunistischen, konterrevolutionären Unterzeichner von Attac über grüne Jugend bis Linkspartei dabei, mit denen bestenfalls keynesianische Konjunkturprogramme, Tobin- und Reichensteuer oder ein Green New Deal zu machen sind, also Versuche, wider jede Vernunft den Kapitalismus zu sanieren.

    Kritik in dem Sinne, wie Sie sie einfordern, erfordert es, einen Aufruftext beim Wort, d.h. ernst zu nehmen, zu zeigen, wie sich im Aufruf, in der Forderung nach alternativer Ökonomie und Demokratie und insbesondere in Parolen wie „Wir sind Blockupy“ das Ihren Ausführungen vorangestellte Zitat aus der Dialektik der Aufklärung bewahrheitet. Im schlechtesten Sinne unkritisch ist es dagegen, sich darauf zurückzuziehen, ein Aufruf sei eben keine Analyse. Das heißt im Klartext, dass der Aufruf diejenigen, an die er sich wendet, eben nicht ernst nimmt bzw. dass man ihn nicht ernst nehmen soll. Abgesehen davon, dass das natürlich zeigt, dass schlechter Inhalt sich in schlechter Sprache ausdrückt und dass Herrschaft und Gesellschaft eine undurchdringliche Einheit bilden, werden die Leser solcher Aufrufe, wenn man dem folgen sollte, schlicht und einfach verarscht.

    Insofern ist der polemische Gehalt unserer Kritik an diesem Aufruf Resultat der Empörung, die sich beim Lesen dieses Aufrufs genau deswegen einstellt, weil diejenigen, die, aus welchen Gründen auch immer (darauf müsste man einmal gesondert reflektieren), es kritisch mit der falschen Gesellschaft aufnehmen wollen, keine Kritik zu lesen bekommen, sondern auf identitäres Denken eingeschworen werden. Zynisch finde ich es, solcher Rattenfängerei das Wort zu reden oder sich selbst einzureden, man könne mit solchen Bewegungen wie Blockupy das große Ding wuppen, dieser Zynismus liegt mir fern.

    Das Gegenteil identitärer Politik ist immer noch das Denken mit dem Begriff gegen den Begriff, was die Aufgabe der Kritik ist. Dies unterbleibt, wenn sich unkritisch auf Kategorien wie oben und unten, Demokratie, solidarische Ökonomie, soziale Rechte und Alternativen usw. zu bezogen wird. Das „Wir“, das beschworen wird, das an „wir da unten, ihr da oben“ erinnert, ist aber, soviel sollte, wenn man es mit dem Antifaschismus und der Kritik des Antisemitismus wirklich hielte, anstatt es als bloßes Lippenbekenntnis zu formulieren, in den postfaschistischen Gesellschaften Europas nichts anderes als das Wir der Volksgemeinschaft und läuft auf den Versuch hinaus, den asozialsten Trieben der Masse, gerade dort, wo die Demokratie beschworen wird, zum Durchbruch zu verhelfen. Und gerade das macht die Gegnerschaft zu allen möglichen -ismen mindestens fragwürdig.

    Es ist alles andere als zufällig, dass der Aufruf eine Abspaltung vornimmt: Er hat zwar zur Ökonomie und zum Kapitalismus etwas zu sagen, aber nichts zu Souveränität und Währung. Eine Kritik der krisenhaften Transformation nationaler Staatlichkeit in europäische Unstaatlichkeit unterbleibt. Auf der linken Seite des politischen Spektrums pendelte und pendelt man beständig zwischen den Polen, die EU grundsätzlich als internationalistische Überwindung des Nationalismus zu affirmieren oder gegen die die nationale und regionale Ebene in Stellung zu bringen und z.B. das „Spardiktat aus Brüssel“ zu denunzieren bzw. beides gleichzeitig zu tun. Es wird zwar gern von Euro-Krise gesprochen, aber über das Phänomen einer Währung ohne unmittelbaren Souverän hat man nichts zu sagen, da man in Ermangelung einer fundamentalen Staatskritik erst Recht keine Kategorien hat, den EU-Behemoth zu erfassen. Man könnte bösartig hinzufügen, dass man schon deswegen keinen kritischen Begriff vom Staat haben will, weil man ihn selbst für die andere Welt, die möglich ist, in Stellung bringen und auf demokratischem Wege selbst die Macht ausüben möchte, anstatt Herrschaft endgültig abzuschaffen (oder zumindest mit politischen Parteien zusammenarbeitet, die genau dies qua Selbstbestimmung als Partei tun müssen).

    Aus diesen Gründen ist die Mitarbeit bei Blockupy zwar eine Zukunftsperspektive, allerdings nur für diejenigen, die darauf eine politische, wissenschaftliche oder sonstige berufliche Karriere aufbauen können. In Bezug auf die Überwindung falscher Verhältnisse kann die Bewegung nur als konterrevolutionär verstanden werden.

  5. Pingback: Die Häßlichkeit der linken Kameradschaftscommunities (Wehrsportgruppen off- und online) | psychosputnik

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