Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit der Aktion Zaungast
Am treffsichersten ist Polemik immer dann, wenn der Gegenstand ihrer Kritik nur noch zur Verächtlichmachung taugt, was leider nicht zwangsläufig Kennzeichen seines Verfalls ist. Dass es um diesen Grat zwischen Kritik und Verachtung gegenüber der sich zusehends retraditionalisierenden Bremer Linken recht schmal bestellt ist, wenn selbsterklärte Repräsentanten des bremisch-deutschen Standortkollektivs das Politisieren anfangen, macht Kritik umso notwendiger und zugleich auch schwieriger: die einem manischen Wiederholungszwang gehorchenden und im Wandel stets ähnlichen Gegenstände mit den Waffen der Kritik zu bekämpfen, wenn Besserung nicht in Sicht ist.
Es vollzieht sich hier auf anschauliche Weise, was man als stete Wiederkehr des Immergleichen fassen kann: Deutsche Ideologie gleicht ihrer phrasenhaften Bremischen Repetition nach einer ewig rotierenden Schallplatte aus den 80ern und wird, wenn sich denn genug postnazistische Aktivbürger mobilisieren lassen, unter Einsatz jeglicher subkultureller Folklore und im Wohlgefühl, schon irgendwie das Richtige zu tun, durchs heimelige Viertel auf den Markt der Meinungen getragen. Es zeigt sich, dass alles, was hier außerparlamentarische Praxis sein will, angesichts der Abgründe der Bremer Szene überhaupt nur schiefgehen kann, wenn bloß breite Bündnisse geschmiedet werden. Es ist so weit gekommen, dass der Blick auf die Unterstützerlisten solcher Bremer Bündnisse nicht notwendig ist, um zu wissen, was sich hier immer noch und immer wieder an Volksbanden alles tummelt und im völkischen Empörungsgestus, der in der Sozialfigur des deutschen Wutbürgers seinen adäquaten Ausdruck findet, zusammenschießt.
So auch am 3. Oktober auf der Demo „Refugees Welcome – gegen Rassismus und Abschottungspolitik“. Der Demoaufrufi ist – und hier muss Kritik sorgsam trennen – genau dort richtig, wo er in einem bestimmten Sinne unpolitisch ist, wo er nicht mehr macht, als auf die allermeisten Grausamkeiten deutsch-europäischer Abschottungspolitik hinzuweisen und den kümmerlichen, aber ungleich näher am Einzelnen gebauten bürgerlichen Subjektstatus auch für Flüchtlinge einzuklagen, ohne allerdings darauf zu reflektieren, dass dieser Status im selben Moment, in dem er allen zugänglich wäre, zu existieren aufhörte. Die im Aufruf durchscheinende Einsicht – die wohl auf unmittelbare Erfahrung mit (ehren-)amtlicher Flüchtlingsarbeit und eben nicht auf einen Pseudoaktivismus zurückzuführen ist – , dass in der modernen nationalstaatlich segmentierten Weltgesellschaft ein Rechtsstatus, der nicht auf ständig prekärer Abhängigkeit von staatlicher oder zivilgesellschaftlicher Fürsorge beruht, ganz wesentliches Desiderat von Flüchtlingspolitik sein muss, weist auf ein wesentliches Paradox bürgerlicher Vergesellschaftung hin: Neben dem Status als Citoyen, der in der bürgerlichen Gesellschaft nicht ohne die Idee des Souveräns auskommt, wird das bürgerliche Subjekt zudem über seine Arbeitskraft gesellschaftlich eingepreist – durch den prozessierenden Wert zugerichtet wie inkludiert. Ein unternehmerischer Blick auf Flüchtlinge kann deswegen gar nicht anders als auf ihre Verwertbarkeit schielen. Rassistisch zu nennen ist nicht etwa dieser Beobachtungsmodus, sondern ihre Zwischenlagerung als potentielle Arbeitskraft. Ihrem nach bürgerlichen Maßstäben ganz und gar rechtlosen Status, der ihnen sowohl das Recht in Wert gesetzt zu werden als auch überhaupt das Recht, Geld zu besitzen, beschneidet, und sie in totaler Abhängigkeit von staatlichen und vorstaatlichen Organisationen hält, kann deswegen nur mit der Forderung „Bleiberecht für alle“ widersprochen werden, wobei dieses Recht unter den gegebenen Verhältnissen notwendig ambivalent bleiben muss: „Das Schicksal, das [Geflüchtete] von Staats wegen erleiden müssen, ist jenem am tiefsten Punkt des Sozialrechts verwandt, geschieht in genau dem stetig verkleinerten Abstand, der das Subjekt von seiner Entmündigung und seiner Degradation in einen Gegenstand der Verwaltung trennt. […] Das freie und gleiche Subjekt, wie das Kapital es konstituiert, wie der politische Souverän es exekutiert und wie die Menschenrechte es reflektieren, ist ein notwendig nationales Subjekt. Es ist dem Kapital funktional, wie es dem Souverän loyal ist.“ii
Zur Wutbürgerlichkeit gehört es aber unabdingbar, sich nicht mit einer Zustandsbeschreibung nebst pragmatischem Forderungskatalog zufriedenzugeben. Darüber hinaus folgt sie zwanghaft dem Impuls, das deutsche Krisenlösungsmodell und damit den maximalen Horror bürgerlich-politischer Form als Heilmittel auszugeben.iii Um sich für den Ausnahmezustand zu rüsten, bringt der Wutbürger ausgehend von Scholle und Identität einen flexibel verortbaren Gegensouverän in Stellung, dessen Aufgabe zuvorderst darin bestehen soll, die jetzige Vergesellschaftungsform auf Kosten eines Feindes zu transzendieren, dessen wahnsinniger Darstellung man an der Nasenspitze ansieht, dass er die Karikatur des ewigen Juden werden sollte. Dieser Feind ist einer, der von innen zersetzen, aber dem Volkskörper eigentlich ein äußerer sein soll; als Verkörperung solcher „Barbaren“ (Bremer Friedensforum) waren auf der Demo Rüstungskonzerne, Konzerne allgemein, die EU, die USA, TTIPiv sowie reiche Wohnungseigentümer im Angebot. Im Demonstrationszug konnte man den linken Bremer Straßenzoo in seiner ganzen Pracht bewundern und sich davon überzeugen, dass Wutbürger gar nicht anders können als fortwährend von den USA, dem Westen und irgendwelchen Konzernen zu reden, die die Bremer Scholle bedrohen würden. Wusste schon Marx, dass die Abschottung gegen freien Handel ein zutiefst reaktionäres Anliegen ist, gerinnt auch die analytische Kategorie des ‚Neoliberalismus‘ inzwischen durchweg zur antisemitischen Chiffre, wenn dieser statt einer Epoche kapitaler Vergesellschaftung einen Ausfluss von Machenschaften kennzeichnen soll, gegen die es sich in putativer Notwehr zu formieren gelte. Dies geschieht zuallererst als Geschrei nach Säuberung der Gesellschaft von störenden Elementen oder gleich nach ihrer negativer Aufhebung.
Am klarsten wird dies, wenn versucht wird, einen Gedanken zu den Ursachen des Leides zu fassen, also beispielsweise wie behauptet, Fluchtursachen in den Blick zu nehmen. In seinem unreflektierten Zorn wirft der massenhaft Vereinzelte seine geopolitische Meinung über Volkes Feinde aus und setzt zu deren Beseitigung „in unbegriffener Routine [auf die] immergleichen Appellationen an die faschistische Potenz seines Staates“v. Es wundert nicht, dass dies in Bremen auf besonders fruchtbaren Boden fällt, wo sich ganze Viertel gegen zugezogene ‚Spießer‘ zu Volksfesten mobilisieren lassen, wenn diese die Frechheit besitzen, auf die Einhaltung der Rechtsnormen bezüglich ihrer Nachtruhe zu beharren. Die Kulturschutzgemeinschaft des Viertels setzt sich in großen Teilen aus jener linksliberalen Öffentlichkeit zusammen, deren virulente „Sehnsucht nach dem Weltsouverän“ (G.Scheit) sich in Gestalt des Völkerrechts gegen die USA als hegemonialen Staat und gegen Israel richtet. Demgegenüber wettert der antinationale Antiimperialist vornehmlich gegen den Westen in Gänze und macht, vermeintlich klüger, aber über infantile Parolen wie „Staat Nation Kapital Scheiße“ nicht hinauskommend, eine allgemein-imperiale kapitalistische Logik verantwortlich, die sich trefflich auch als Feind im eigenen Land identifizieren lässt. War der antiimperialistische Gedankengang, die beherrschende Stellung der Industrieländer auf dem Weltmarkt allein für die desolate Lage vieler insbesondere auch afrikanischer Staaten verantwortlich zu machen, zwar immer schon grob vereinfachend, stand er aber tendenziell im Widerspruch zur zwanghaften Personalisierung, wie er nicht nur dem Aufruf zur Demo am 3. Oktober eigen ist. In vollkommener Ignoranz gegenüber den Zuständen vor Ort, die den Menschen das Leben zur Hölle machen, wird auch angesichts der Krise in Syrien mit denselben Kategorien einfach weitergemacht. Ein antifaschistischer Minimalkonsens müsste lauten: Wem zu Assad, dem iranischen Regime und dem Djihadismus sowie dem Islam insgesamt nichts einfällt, der sollte von Fluchtursachen schweigen.
Jeder kann und muss wissen, dass Islamismus und arabisch-islamischer Despotismus notwendig zum Massenmord treiben, was nicht nur in Syrien in blanker Barbarei sich vollzieht, aber nicht einmal ein einziger Satz dazu schafft es in den Aufruftext, in dem stattdessen der Gegenstand mit Phrasen wie ‚Krieg und Gewalt‘ zum Verschwinden gebracht wird. Hier bleibt nur die begründete Vermutung, dass ein Hinweis auf die reale islamische Barbarei nicht ohne antiwestliche Verschwörungstheorie ausgekommen wäre, dass hier, wie man in Bremen so schön sagt, „im Bündnis kein Konsens erzielt werden konnte“. Übrig blieben im Aufruf zur Schande aller Unterzeichner zwei Sätze, die dies vornehm andeutet, ohne sich die Finger schmutzig zu machen: „Viele dieser Fluchtgründe haben hier ihren Ursprung. Sei es die Zerstörung von Lebensgrundlagen durch die EU und ihre Konzerne oder sei es durch Waffenexporte, auch aus der Rüstungshochburg Bremen.“ Weitere Ausführungen kann man bei den Genossen von Attac und vom Friedensforum nachlesen.
Vom Islamismus, geschweige denn vom politischen Islam darf in Bremen unter Linken keine Rede sein, ohne den eigenen Kollektivnenner – Heimatschutz als Kulturschutz plus Säuberung – gehörig ins Wanken zu bringen. Das weist einmal mehr darauf hin, dass es angesichts der offenbar jetzt schon zahlreichen Bremischen islamischen Freischärler und ihrer Nachfolger in spe notwendig wäre, von der antifaschistischen Szene zu retten, was noch zu retten ist. Dies kann angesichts der vorliegenden ideologischen Symptomatik in Bezug auf die allermeisten Gruppen nur heißen, auf die Emanzipation der linken Polit-Subjekte zu dringen. Sinnvoll und daher unmöglich zugleich wäre das nur außerhalb ihrer festgefahrenen Strukturen, die den Wahn selbst nur spiegeln und die sich notwendigerweise darin gegenseitig überbieten, den größten Schund zu produzieren. Der unter den gegebenen Voraussetzungen bestmögliche Zustand ist deswegen einer, in dem die flexibilisierten Polit-Monaden möglichst weit davon entfernt sind, irgendetwas real verschlimmern zu können – denn wo der Wutbürger mobil macht, naht Unheil. Jeder, der sich einen Rest Ehrlichkeit noch bewahrt hat, weiß deswegen, dass das geistige und moralische Elend, das sich dieser Tage als alternativer Staat in Stellung bringt, gegenüber der einzigen Person, der man tatsächlich abnehmen mag, deutsche Ideologin in erster Linie nur als ‚Charaktermaske‘ zu sein, wahrlich nur noch schlimmer wäre.
Denn neben den linken Aktivisten hegt auch der mehr oder minder unpolitische, das heißt demobilisierte, besorgte Bürger seine Verschwörungstheorien, in denen immer von Strippenziehern und staatsbürgerlicher Souveränität als Kollektiv-Identität die Rede ist. Angela Merkels ‚asymmetrischer Demobilisierung‘ wäre zu danken, dass der Durchschnitts-Deutsche sein Dasein derzeit weitgehend bloß als ‚Eigentumsbestie‘ (J. Most) fristet. Die demobilisierte postnazistische Volksgemeinschaft bleibt deswegen in jedem Fall der mobilisierten vorzuziehen, was man sich leicht dadurch klar machen kann, dass die immer mitteilungsbedürftiger werdenden Deutschen zusehends virtuelle Diskussionsplattformen ‚liberaler‘ Ausrichtung dem Youtube-Kommentarbereich proaktiv anähneln. Ohne die Tendenz, die üblichen Verdächtigen als Schuldige dingfest zu machen und diese pogromaffine Projektion als ‚Meinung‘ zu verkaufen, geht das nur selten vonstatten.
In Großstädten manch anderer Länder mag man so etwas wie ein liberales, verfassungspatriotisches Bürgertum ausmachen, das sich in der Regel nur im Kleinen politisch zeigt und die verbindenden Merkmale der Gesellschaft in einer Rechtsgemeinschaft erblickt, deren vornehmster Ausdruck die gemeinsame Verfassung ist, prinzipiell also jedem offen steht, der willens ist diese mit dem Erhalt der Staatsbürgerschaft anzuerkennen. In Deutschland hingegen geht der Liebe zum Grundgesetz auch bei den liberaleren Fraktionen immer schon eine Vorstellung von Verbundenheit durch gemeinsame Abstammung und kulturelle Werte voraus. Dementsprechend wird parteiübergreifend kein Widerspruch zwischen Willkommenskultur und gleichzeitiger Abschaffung des Asylrechtes ausgemacht und die autokratische „Wir schaffen das!“-Politik der Kanzlerin findet bei wachsenden Bevölkerungsteilen ihre erwartbare Entsprechung in antisemitischer Paranoia gegen Presse und Politik und der Bereitschaft, den Hass gegen die heimlich beneidete Fremdkultur zusehends durch Brandschatzung auszuagieren. Die „antagonistische Kooperation“vi zwischen demobilisierter Mehrheit und links-aktionistischer Minderheit verweist dabei auf ein spezifisch deutsches Moment. Die antiautoritäre Minderheit, die ihren Aktivismus als Ausdruck moralischer Überlegenheit betrachtet, bildet die exekutierende Artikulationsform der Mehrheit, sie wird von dieser dafür geächtet und leitet sich daraus erneut einen moralischen Mehrwert ab. In der „Flüchtlingskrise“ beugt sich die Mehrheit nicht widerstrebend der Minderheit, sondern vereinnahmt diese. Noch zieht der weitgehend demobilisierte Volkskörper ‚Mitte‘ Angela Merkel dabei zum Glück klassischeren Tribunen wie Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, Gregor Gysi etc. vor, denn der daubermobilisierte linke Politaktivist verrät allein dadurch, wie Pseudo-Aktivismus aufs innigste mit der äußeren Erscheinung verschmelzen kann – in Bremen besonders deutlich zu beobachten – was auch von links blüht, wenn der mitunter doch noch recht flexible Meinungs-Eklektizismus zum antiimperialistischen Glaubenssatz erstarrt.
Wer angesichts dieser deutschen Gemengelage Selfies mit Geflüchteten, die von nichts mehr künden als vom ‚postmodernen‘ Subjektverfall, schon für die ‚Wiedergutwerdung der Deutschen‘ (E. Geisel) hält, verfehlt deswegen den Gegenstand der Kritik.vii Das Problem sind der Antiimperialismus und der Kulturrelativismus der Friedensbewegten, die sich weit in den gesellschaftlichen Mainstream hinein zu einer handfesten Islamophilie ausgewachsen haben. Der gegen PEGIDA und andere erhobene Vorwurf der Islamophobie bildet dabei nur die Kehrseite der Medaille, vereint ist man im Islamneidviii und damit gerade in der Abwehr der Islamkritik. Diese wird als Rassismus gebrandmarkt, obwohl doch der eigene Hang zum Kulturschutz ganzer Völker und die Beflissenheit, mit der noch jeder religiöse Spleen sozialpädagogisch umsorgt wird, nichts weiter ist als Projektion. Sie zielt links wie rechts auf die Herstellung eines Kollektivs gegen alles Westliche und hat deswegen viel vom Antimodernismus islamischer Djihadisten und ihrer Konstruktion der Glaubensgemeinschaft: Heimat- und Kulturschutz werden mit einer Imago vom volksfeindlichen Zersetzer verknüpft. Dies ist das geistige Elend. Das moralische Elend lässt sich insbesondere an der Neidesoterik vom revolutionären Subjekt festmachen, wie sie vielen Antinationalen zueigen ist. In ihrem Windmühlenkampf gegen Staat, Nation und Kapital – der ja problemlos mit einer Pseudo-Kritik des politischen Islam einhergehen kann – treiben sie linken Zynismus auf die Spitze. Bei der BA und dem UmsGanze-Bündnis heißt es euphorisch: „Tagtäglich kommen Tausende Menschen nach Deutschland – trotz Frontex, militarisierten Grenzen und verschärftem Asylrecht. Das ist erstmal ein Grund zum Feiern. Auch cool: Eine überraschend große Anzahl von Menschen engagiert sich in Deutschland momentan aktiv in der Solidarität mit Geflüchteten.“ix Ähnlich wie in der braven Thüringschen Heimat Bodo Ramelow die Ankunft zahlreicher Geflüchteter – die er mit einem ‚Inshallah‘, dem islamischen ’so Gott will‘, zu begrüßen wusste – der schönste Tag seines Lebens war,x wird hier grenzenlos frohlockend der leidvolle Fluchtanlass zum widerständigen Moment gegen das attraktivere westliche Vergesellschaftungsmodell verklärt. Dabei gelte es, „den politisch Verantwortlichen bundesweit das Leben so schwer wie möglich zu machen. Die Mauern der Festung Europa wackeln, helfen wir mit, sie einzureißen.“xi Deutlich wird daraus nur, wie wenig es solchen Aktivisten um das Leid der Flüchtlinge geht, die Tod und Elend oft unter erheblichem Risiko gerade entflohen sind und deren Anliegen in Deutschland vermutlich darin besteht, zumindest ein kleines Glück zu finden, ein Minimum an Freiheit zu genießen und zunächst einmal ein wenig Deutsch zu lernen, eine bezahlte Arbeit zu finden. Ihr Interesse, Deutschland im Sinne linker Politclowns umzugestalten, dürfte erfreulich gering sein, auch wenn man sich bewusst machen muss, dass die Aufgabe, den Flüchtlingen eine Teilhabe am Leben zu ermöglichen, erheblichen staatlichen Aufwand dringend notwendig machte. Es bleibt nur zu hoffen, dass dieser Widerstandsgestus nichts als Pseudo-Aktivität bleibt, denn wenn Geflüchtete sich auf irgendjemanden nicht verlassen sollten, dann auf eine Linke, die beständig von all dem schweigt, gegen das die kapitalistische Subjektzurichtung der entwickelten Länder noch das Bessere ist. Die antirassistische Ideologie, die in weiten Teilen, und bei manch einem sicherlich zum Besseren, in Volkes Mitte eingesickert ist und beim Establishment mittlerweile zum guten Ton gehört, leistet so ihren ganz eigenen Beitrag zur kulturalisierten Konservierung der Verhältnisse. Zuvorderst zum Elend der Flüchtlinge, denen in diesem Zoo der Kulturen die Rolle derer bleibt, die staatlicherseits je nach politischer Wetterlage entweder geschlagen oder gestreichelt und von Linken für ihre praktischen Feierabend- und Ferienfeldzüge gegen Volksschädlinge instrumentalisiert werden. Diese politische Praxis weiß sich sogar noch ohne Gefühl von Ohnmacht dumm zu machen, was darauf hinweist, dass es sich beim Beschweigen von Frauenunterdrückung und Barbarei nicht einfach um falsche Rücksichtnahme, sondern um praktische Entmündigung aus kulturalistischem und antiimperialistischem Vorsatz handelt.
Wo in der Flüchtlingshilfe die Grenze zwischen Pseudo-Aktivitätxii und hilfreicher privater Unterstützung zu ziehen wäre, die allein schon deshalb, weil Geflüchtete dann niemandem dankbar sein bräuchten, die staatliche Hilfe nicht ersetzen darf, kann freilich von hier aus nicht entschieden werden. Wenn auch die Bildzeitung die Willkommenskultur hochleben lässt, womit sie sich dem Hass all derer sicher sein kann, die sich um ihr revolutionäres Subjekt betrogen sehen, zeigt sich einmal mehr, dass das antirassistische und entweder offen (Bremer Refugee Bündnis) oder in neidvoller Abspaltung (Pegida) islamophile Deutschland nicht mit antinationaler Phrase abzuspeisen ist. Es bleibt dabei: Ein jeder, der Stolz auf sein Land ist, ist ein Dummkopf und eine potenziell tödliche Gefahr, dem deswegen hier und da vorsorglich Prügel anzudrohen nicht ganz falsch sein kann. Aber als wäre die ‚ethnopluralistische‘ Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdkultur, bei der es keine Rolle spielt, ob das Fremde als Wunsch- oder Feindbild beneidet wird, nicht schon schlimm genug: Der ganz große Aufklärungsverrat wird von einer globalen Linken organisiert, die nichts lieber tut, als sich aus dem jeweils heimeligen Kollektiv heraus einen Juden zu basteln, der für das Elend verantwortlich gemacht wird, das man selbst tagtäglich aktiv reproduziert.
iiInitiative Sozialistisches Forum (1997): Vom Mensch zum Ding, in: Dies. (2001): Flugschriften gegen Deutschland und andere Scheußlichkeiten, Freiburg: ça ira, S. 101–107, hier: S. 104 f.
iiiVgl. Bruhn, Joachim (2011): Echtzeit des Kapitals, Gewalt des Souveräns . Deutschlands Zukunft in der Krise, in: Bahamas, Nr. 63 (Winter 2011/2012), S. 67 –78, online: http://www.ca-ira.net/isf/beitraege/bruhn-echtzeit.gewalt.html
ivWo das bloße Abkürzungsbild allein schon allen Wahn in sich trägt. Beide Beiträge der Zwischenkundgebung von Attac und vom Friedensforum online: http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Fluechtlingsdemo_15-10-2015.pdf.
vGruppe Morgenthau http://gruppemorgenthau.com/der-staat-des-grundgesetzes
vi Nachtmann, Clemens: Die demokratisierte Volksgemeinschaft als Karneval der Kulturen. Von der
Verallgemeinerung des Postnazismus und dem Altern antideutscher Kritik, in Grigat, Stephan (2012): Postnazismus
revisited. Das Nachleben des Nationalsozialismus im 21. Jahrhundert, Freiburg: ça ira, S.53
viiVgl. https://arthurbuckow.wordpress.com/2015/09/27/wir-sind-die-guten/ sowie http://jungle-world.com/artikel/2015/38/52702.html
ixhttp://basisgruppe-antifa.org/wp/2015/10/03/antirassismus-geht-nur-gegen-deutschland/
xihttp://basisgruppe-antifa.org/wp/2015/10/03/antirassismus-geht-nur-gegen-deutschland/
xii„Pseudo-Aktivität ist generell der Versuch, inmitten einer durch und durch vermittelten und verhärteten Gesellschaft sich Enklaven der Unmittelbarkeit zu retten. Rationalisiert wird das damit, die kleine Veränderung sei eine Etappe auf dem langen Weg zu der des Ganzen. Das fatale Modell von Pseudo-Aktivität ist das »Do it yourself«, Mach es selber: Tätigkeiten, die, was längst mit den Mitteln der industriellen Produktion besser geleistet werden kann, nur um in den unfreien, in ihrer Spontaneität gelähmten Einzelnen die Zuversicht zu erwecken, auf sie käme es an.“ Adorno, T. W. (2003): Resignation in: Ders.: Gesammelte Schriften 10.2, Kulturkritik und Gesellschaft II, S. 794–799.