Israelsolidarität in Bremen – ein Ding der Unmöglichkeit?

Zur Kritik des Aufruftextes zur „Kundgebung gegen Antisemitismus“ auf dem Bremer Marktplatz am 22.07.2014 um 17h.

Hamas und israelkritische Weltöffentlichkeit haben ein Bündnis geschlossen, das auf folgender Arbeitsteilung basiert: Die einen liefern den anderen tote palästinensische Zivilisten, vorzugsweise Kinder. Dafür erhalten sie von den anderen Geld, Hilfsgüter und Waffen. Immer dann, wenn den einen das Geld oder den anderen die verbale Munition gegen den „Kindermörder Israel“ auszugehen droht, wird die Zahl der Raketen, die Hamas aus dem Gazastreifen auf israelische Zivilisten abfeuert, erhöht. Gleichzeitig hetzt die israelkritische Weltöffentlichkeit gegen jede Maßnahme, die Israel zur Verteidigung seiner Bürger ergreift, präsentiert jeden toten Palästinenser als Opfer jüdischer Rachsucht oder Ritualmorde. Wenn man so will, dann ist dies die „Spirale der Gewalt“, von der in Bezug auf den Nahen Osten so gern gesprochen wird. Israelkritik und Israelhass peitschen sich gegenseitig auf, mit jedem Terrorakt gegen Israel nimmt die Israelkritik zu, was wiederum die Unterstützung der Terrorgruppen und deren Bereitschaft zu Terrorakten erhöht. Am Ende dieser Spirale steht die Vernichtung Israels – sei es durch das iranische Atomprogramm, die Etablierung eines Terrorstaats in der Westbank oder durch den internationalen sunnitischen Djihadismus, der in Syrien und im Irak gerade massiv auf dem Vormarsch ist. Es muss also gelingen, diese Spirale zu unterbrechen, um das Schlimmste zu verhindern.

Nicht weil diese Erkenntnis neu wäre oder weil es eine große Denkanstrengung erforderte, sie nachzuvollziehen, sondern weil sie so banal ist, muss sie offenbar immer wieder neu gegen jene durchbuchstabiert werden, denen es primär gar nicht um Israel geht. Israel als Staat und der Zionismus als Projekt stehen im besten Sinne dafür, was Leute wie Moshe Zuckermann, der beliebteste israelische Stichwortgeber einer deutschen Linken von Sarah Wagenknecht und Inge Höger bis zu Gremliza und Ditfurth, ihnen vorwerfen: Für eine partikuläre Antwort auf die Universalität nicht nur der Shoah, sondern des Antisemitismus. Was der Vorwurf meint, ist klar: Die Zionisten instrumentalisierten Auschwitz, um ihre Verbrechen und die Existenz des Staates Israel zu rechtfertigen. Nie wird jedoch auch nur mit einer Silbe erwähnt, dass es keine universelle Antwort auf den Antisemitismus gegeben hat, dass es keinen Staat gab, der den Juden Schutz bot und niemand bereit war, gegen den Antisemitismus zu intervenieren. Die Gründung des Staates Israel als partikularer Staat der Juden sichert insofern heute die Möglichkeit, dass ein Universalismus überhaupt noch möglich ist. Israel ist zwar, was seine Institutionen, seine Armee, die Fehlbarkeit seiner Politiker und Bewohner betrifft, ein Staat wie jeder andere. Er kann jedoch als Versuch der revolutionären Abschaffung antisemitischer Verfolgung und der Überwindung eines Zustands, in dem man sich fürchten muss, sich als Jude erkennen zu geben, kein Staat wie jeder andere sein. Aus diesem Grund muss jede Bewegung und jede Einzelperson, die es mit Aufklärung, Fortschritt und einer besseren Gesellschaft hält, aus Prinzip mit Israel solidarisch sein.

Der Mord an drei israelischen Jugendlichen und der Raketenterror aus Gaza durch die Hamas (Im Aufruf ist, als handele es sich um ein Naturschicksal, für das niemand die Verantwortung trägt, von einer „erneuten Eskalation des Nahost-Konflikts“ die Rede) führt derzeit zu einer antisemitischen Eskalation auf den Straßen, die ohne einen ideologischen Geleitschutz aus der israelkritischen Öffentlichkeit dieses Landes unmöglich gewesen wäre. Wenn Demonstranten in Berlin vor einer Synagoge „Jude, Jude feiges Schwein – komm‘ heraus und kämpf allein!“ brüllen, dann fordern sie nichts substantiell anderes als Günter Grass, Jakob Augstein, Arn Strohmeyer, Michael Lüders, Jürgen Todenhöfer und Nahost-Korrespondenten wie Inge Günther, Susanne Knaul und Peter Münch.

Sie alle werfen Israel vor, gegen diejenigen, die es vernichten wollen, sich in einer relativen Position der Stärke zu befinden und sich weder abschlachten zu lassen noch den heroischen Kampf Mann gegen Mann zu suchen. Wenn Israel Angriffe auf seine Bürger unterbindet, dann ist ihnen dies maßlos, unverhältnismäßig, folgt einem Gesetz der Rache und so weiter. Die derzeitigen Querfront-Demonstrationen, die Linke, Rechte, Islamisten und Bürger mit Migrationshintergrund vereinen, werden von einer gesellschaftlichen Mitte angefeuert, der jede israelische Selbstverteidigung eine Gefährdung des Weltfriedens ist, der das Schlachten in Syrien und im Irak aber kaum Anlass zu Empörung und mitnichten Motivation zu gemeinsamen Solidemos bietet, denen also Krieg und Leid immer genau so lange am Arsch vorbei gehen, wie sie nicht den Juden angelastet werden können.

Es gibt zwei falsche Deutungsmuster der derzeitigen antisemitischen Manifestationen, die sich inzwischen offen und eindeutig gegen Juden und jüdische Einrichtungen richten und diese umstandslos mit Israel identifizieren. Beide Deutungsmuster sind im Grundsatz rassistisch, da sie den Migranten, die sich an solchen Demonstrationen beteiligen und die antisemitische Parolen grölen, jede Verantwortung absprechen. Das rechte, islamfeindliche Muster lautet: „Diese Menschen können und wollen sich hier nicht integrieren und gehören abgeschoben!“ Das linke, menschenfeindliche Muster geht davon aus, dass Migranten als Opfer der Verhältnisse und der rassistischen Mehrheitsgesellschaft entschuldigt seien und damit quasi eine Art Freifahrtschein für Hassparolen hätten, die ihrem „Zorn“ entsprängen. Dass es vielmehr ein Zeichen gelungener Integration sein könnte, wenn junge Migranten das Geschreibsel älterer Deutscher in die „Sprache der Straße“ übersetzen, ist als Gedanke offenbar ebenso verpönt wie der, jeden Nazi gleich zu behandeln, egal welcher Abstammung.

Der Grund, aus dem sich die Staatsmacht aber so nachsichtig gegenüber diesen antisemitischen Demonstrationen und sogar den dort regelmäßig zu beobachtenden Gewaltausbrüchen zeigt, ist derselbe, aus dem die Antifa keinen substantiellen Protest organisiert bekommt: Es gibt zur staatsoffiziellen Israelkritik keine nennenswerte Opposition, die sich die Solidarität mit Israel auf die Fahne schreibt. Es ist daher mehr als befremdlich, wenn in Zeiten, in denen Menschen Angst haben müssen, sich als Juden und Israelis erkennen zu geben, in denen das Bündnis aus antisemitischem Mob und israelkritischen Eliten fröhliche Urstände feiert, in einem Demonstrationsaufruf darum gebeten wird, ausgerechnet das Tragen von „Nationalfahnen“, womit natürlich die Israelfahne gemeint ist, zu unterlassen.

[Der Aufruf kursiert in zwei Versionen: „Wir bitten auf das Tragen von Nationalfahnen zu verzichten“ wurde geändert zu „Wir bitten zu beachten, dass es im Bündnis keinen Konsens gibt, was das Zeigen von Nationalfahnen bei der Kundgebung betrifft.“]

Die Israelfahne ist das Symbol, mit dem man beide Seiten des Bündnisses gegen Israel am klarsten konfrontiert. Man macht damit dem Mob deutlich, dass es durchaus noch Menschen gibt, die bereit sind, sich ihm entgegenzustellen und für die Gegenseite Partei zu ergreifen, die für Israels Recht auf militärische Selbstverteidigung, auf Terror-Schutzzäune und für das Recht auf jüdisches Leben eintreten, ob in Hebron, Jerusalem, Tel Aviv oder Bremen.

Gleichzeitig wird den ideologischen Scharfmachern, den hauptamtlichen Israelkritikern, eindeutig signalisiert, dass ihr Gift nicht bei allen verfängt, dass es durchaus noch Menschen gibt, die bereit sind, sie mit der „Antisemitismuskeule“ zu verdreschen, wenn sie aus ihrer Mördergrube kein Herz machen.

Der Verzicht auf das Tragen von Israelfahnen zeigt, dass man offenbar bereit ist, der Kritik des Antisemitismus jeden Schwung zu nehmen. Bereits Horkheimer/Adorno hatten festgestellt, dass es keinen mehr gibt, der sich als Antisemiten bezeichnet. Heute ist man lieber mit gutem Gewissen Antizionist, Israelkritiker oder ganz grundsätzlich Antinationalist, ohne beim Staat Israel eine Ausnahme formulieren zu können. Für Deutschland gilt aber, nachweislich der Schriften und Reden von Alfred Rosenberg und Adolf Hitler, dass jeder Antisemit auch Antizionist sein muss und umgekehrt, dass zwischen Antisemitismus und Antizionismus nicht sinnvoll unterschieden werden kann. Deswegen ist eine Kritik des Antisemitismus unmöglich, die sich nicht auch und zugleich mit Israel solidarisch erklärt.

Dass das Bremer Bündnis gegen Antisemitismus in dieser Frage „keinen Konsens“ herzustellen vermag, stellt den Sinn dieser Kundgebung und die Berechtigung des Bündnisses grundlegend in Frage, muss dies doch als Warnung an alle verstanden werden, die sich offen zu Israel bekennen. Wenn man also aus Prinzip nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, ein demonstratives und kollektives Zeichen der Solidarität mit Israel zu setzen, das angesichts der momentanen Kräfteverhältnisse bereits darin bestehen könnte, sich zumindest gemeinsam vorzunehmen, vor dem Mob nicht zurück zu weichen, sondern entschlossen „zusammen“ zu stehen, dann sollte man es lieber lassen, die Kundgebung absagen, das Bündnis einstampfen.

Wir wollen aber wohlwollend annehmen, dass die nachträgliche Veränderung des Aufrufs, in der die Bitte, auf Nationalfahnen zu verzichten, zurückgezogen wurde (und nun ärgerlicherweise auf den nicht vorhandenen Konsens verwiesen wird) in die richtige Richtung geht. Den Banalitäten der Israelsolidarität gerecht zu werden, hieße sich über jede Israelfahne auf der Kundgebung zu freuen und diese lächerliche Debatte um „Nationalfahnen“, die die Linke seit 10 Jahren beschäftigt, endlich zu beenden. Mit wem eine israelsolidarische Demo mit Israelflaggen nicht zu machen ist, der möge eben zuhause bleiben.

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Die Unverträglichkeit des Wutbürgers

Zeit Online weiß über die Bewohner dieses Landes folgendes zu berichten:

Die Sorge, sich falsch zu ernähren, greift um sich: Viele Deutsche glauben, Gluten, Laktose oder Fruktose mache sie krank. Tatsächlich leiden nur wenige wirklich an einer Lebensmittelunverträglichkeit.

So dürfte jeder Linke zumindest eine Person kennen, die ihre Essstörung offensiv propagiert und unter Labeln wie Vegetarier, Pescetarier, Straight Edge, Fruktarier, Veganer segelt oder die zumindest felsenfest davon überzeugt ist, mit einer speziellen Diät oder dem Verzicht auf bestimmte Nahrungsmitteln ihrer Gesundheit zu dienen. Zeit Online resümiert:

Noch vor zehn Jahren waren Verdauungsvorgänge ein Tabuthema bei Tisch, heute breitet sich beim gemeinsamen Essen die neue Innerlichkeit aus. Jedes Grummeln im Magen, jedes Ziehen im Bauch wird diskutiert und mit ernster Miene kategorisiert. Wer alles klaglos hinunterschluckt und verdaut, sitzt dazwischen wie ein Klotz: unsensibel, unreflektiert – kurz: von gestern.

Das Gefühl, nicht richtig zu ticken, weil man Fleisch, Laktose, Histamin, Gluten und alles andere verzehrt, was auf den Tisch kommt, kann einem in der falschen Gesellschaft schon einmal kommen.

So ist der Markt für laktosefreie Produkte in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Kauften 2007 nur 6,5 Prozent der Haushalte derartige Milchprodukte, waren es 2012 schon knapp 18 Prozent. Das ergab die jährliche Befragung von 30.000 Haushalten durch die Gesellschaft für Konsumforschung. Viele, die angegeben hatten, laktosefreie Milchprodukte zu kaufen, verneinten gleichzeitig die Frage der Marktforscher nach einer Laktoseintoleranz. Wie viele Konsumenten glutenfreie Produkte kaufen, ist in Deutschland nicht bekannt. In den USA zeichnet sich jedoch ein deutlicher Trend ab: 28 Prozent der Erwachsenen gaben 2012 bei einer Befragung des Marktforschers NPD Group an, kaum oder gar kein Gluten mehr zu verzehren. Dabei leidet weniger als ein Prozent der Bevölkerung tatsächlich an Glutenunverträglichkeit.

Auf die Frage, was dieser Ernährungsunsinn bedeuten soll, weiß Zeit Online, neben der üblichen Schuldzuweisung an die Werbeindustrie, drei verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen zu benennen:

Erstens: Gesundsein ist Bürgerpflicht. Und es gehört zum guten Ton, die Bewusstwerdung des eigenen Körpers öffentlich zu machen. Wer per Jogging-App seine wöchentliche Laufleistung über die Sozialen Netze jedem noch so entfernten Bekannten triumphierend aufs Mobiltelefon schickt, entwickelt auch beim Wettlauf um die gesündeste Ernährung einigen Ehrgeiz – und spricht darüber.
Zweitens: Unterstützt wird der Hang zur Selbstdarstellung durch einen wachsenden Boom der Innerlichkeit. Yoga ist zum Volkssport geworden. “Achtsamkeit” ist der neue Trend des Innehaltens und In-sich-Hineinlauschens. Da wird so manches kaum vernehmliche Verdauungsgeräusch zum warnenden Fingerzeig.
Drittens: Die nicht abreißende Kette von Lebensmittelskandalen hat die Verbraucher tief verunsichert, was zu der fälschlichen Annahme führt, dass da weniger Gefahren lauern, wo weniger drin ist. War früher “cholesterinfrei” oder “fettfrei” ein Qualitätssiegel, so haben die Hersteller das Marketing des Weglassens inzwischen auf die Spitze getrieben: laktosefrei, glutenfrei, fruktosefrei. All das gibt es jetzt auch.

Während Zeit Online im Folgenden das „Sensibelchen“, die „Prinzessin auf der Erbse“ und den „picky eater“ nicht besonders ernst nimmt, sondern vor allem als Resultat von Marketingstrategien erscheinen lässt und dies vermutlich für „Gesellschaftskritik“ hält, lohnt es sich, bei diesen drei Punkten zu bleiben und die zugrundeliegenden Bedürfnisse zu beleuchten. Werbung, und das eint sie mit Ideologie, muss den Menschen schließlich etwas versprechen, ihnen also etwas anzubieten haben, wovon sie sich etwas erhoffen können. Nun zeichnet sich der wutbürgerliche Wahn, der von Zeit Online hier als „Innerlichkeit“ charakterisiert wird, dadurch aus, dass innerleibliche Zustände nach demselben Schema beurteilt werden wie die äußerliche, der Erfahrung kaum mehr zugängliche Realität. Der Wutbürger hält nicht nur die Welt, sondern vor allem eben auch sich selbst für krank, er fühlt sich durch den Schmutz, die moralische Verkommenheit und nicht zuletzt durch die Nahrung schleichend vergiftet. Zeit Online missversteht diese Tendenz systematisch, wenn dieses permanente „In-sich-Hineinlauschen“ als Ausdruck eines „hochgezüchteten“ Individualismus betrachtet wird. Denn das permanente Kreisen um die eigene Person und Befindlichkeit besitzt natürlich keine individuelle Komponente, sondern ist Ausdruck einer massenhaften Vereinzelung, des zunehmenden Verlusts des Kontakts zur Außenwelt.

Mit Fitnesstraining, Yoga und Gesundheitswahn versucht das Subjekt verzweifelt, dem Tempo der Kapitalakkumulation schrittzuhalten, den an es gestellten Anforderungen, die in erster Linie als Herausforderungen oder Bedrohungen wahrgenommen werden, gerecht zu werden. Wird aber Gesellschaft zuallererst als ein Konzept verstanden, in dem es permanent Prüfungen zu meistern gilt, in dem diejenigen sich durchsetzen, die sich unermüdlich nach oben kämpfen, so wird dieses Schema zwangsläufig auch auf die Innenwelt der Subjekte übertragen, so wird das tägliche Training und die tägliche Ernährung zur Kampfhandlung, der es sich mit größtmöglicher Beharrlichkeit zu widmen gilt. Das trifft selbst dort zu, wo über Entschleunigung, Entspannung und Innehalten gesprochen wird, denn dies meint im Kern dasselbe, nur in umgedrehter Form. Wer in der täglichen Produktionsschlacht seinen Mann stehen sollte, der brauchte Kraft durch Freude, und wer jeden Tag kreative Höchstleistungen in einer Werbeagentur vollbringt und nebenbei für den Marathon trainiert, muss sich auf der Yoga-Matte entspannen oder sich mit einem Soy Caffè Latte belohnen.

Bereits der Führer persönlich betonte als einen der Vorzüge vegetarischer Ernährung das größere Durchhaltevermögen, die größere Beharrlichkeit von Pflanzen- gegenüber Fleischfressern. Es wird berichtet, er habe bei Tisch ausschweifende Vorträge darüber gehalten, dass das Pferd zu stärkeren Leistungen in der Lage sei als der Hund, dass das Kamel länger laufen könne als der Löwe. Was der Führer noch wusste, ist heute unter den Apologeten vermeintlich besserer Ernährung Gemeingut. So dürfte es vermutlich kaum einen Veganer geben, der keinen minutenlangen Monolog über die Vorzüge seiner Lebensführung zu halten wüsste. Abgesehen davon, ob die Fakten stimmen oder nicht, ist ganz offenkundig der Placebo-Effekt solcher Selbstüberredungen der entscheidende Punkt, ist der unumstößliche Glaube an die Richtigkeit des eigenen Tuns der Motor, der solche Menschen besonders geeignet für Arbeit in der Dienstleistungsgesellschaft macht.

War Übergewicht früher ein Statussymbol, so gilt es heute als Unterschichtphänomen, als Zeichen dafür, zum Prekariat zu gehören und nicht zu den nimmermüden Leistungsträgern. Die permanenten Diäten sind ebenso wie die zahllosen eingebildeten Nahrungsmittelallergien und -unverträglichkeiten Ausdruck einer Unfähigkeit des Bürgers zum Genuss, der nach der Kunst auch die Ernährung längst erreicht. Bereits das Wort der Unverträglichkeit drückt aus, in welchem Zustand der heutige Wutbürger zu seiner Außenwelt steht. Seine Unverträglichkeit funktioniert wie die tatsächliche Lebensmittelunverträglichkeit: Stößt der Wutbürger auf gesellschaftliche Prozesse, die ihm unverständlich bleiben, schlägt er aus. Es ist insofern nur konsequent, dass er dies konsequent auf sein Innenleben überträgt, indem er sich zahllose tatsächliche oder eingebildete Lebensmittelunverträglichkeiten zuzieht.

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Bremer Zustände Teil 6 – Arn Strohmeyer und die Tragik des Mohammed Amin al-Husseini

Dass linke Palästina-Freunde nicht gern vom arabischen Antisemitismus sprechen, ist ein bekanntes Phänomen. Die Motive derer, für die sie sich so selbstlos einzusetzen vorgeben, spielen schon deswegen keine Rolle, weil sie bloße Projektionsfläche für die eigenen, auf Vernichtung der Juden und ihren Staat gerichteten Mordphantasien sind. Wird dann doch mal ein Wort darüber verloren, dann nur, um vor „Scharfmachern“ oder „Extremisten“ auf beiden Seiten zu warnen oder im arabischen Antisemitismus eine Art Notwehr gegen zionistische Aggression, eine einigermaßen verständliche Reaktion auf zionistischen „Landraub“ erkennen zu wollen. Antizionismus halluziniert also wie jeder andere Antisemitismus eine Notwehr-Situation herbei, die es erlaubt, zur mörderischen Tat zu schreiten.

Einen entscheidenden Schritt weiter ist man bekanntlich in Bremen, wo Arn Strohmeyer, der parteilose Sonderbeauftragte des Landesverbandes Bremen der Partei „Die Linke“ für die Endlösung der Israelfrage, sein wüstes antisemitisches Unwesen treibt. In seiner im „Palästina-Portal“ erschienenen Rezension des Buches „Die Araber und der Holocaust“ von Gilbert Achcar kommt er zunächst zu dem erwartbaren und insofern klassisch linken Fazit, das bereits die Überschrift „Ohne den Zionismus gäbe es keinen arabischen Antisemitismus“ verrät. Aber Strohmeyer wäre nicht Strohmeyer, wenn er es dabei bewenden ließe. Denn nach allerlei unerheblichen Gerede kommt er unvermittelt auf die zentrale Figur des palästinensischen Antisemitismus zu sprechen, nämlich auf Amin al-Husseini, den Mufti von Jerusalem. Wie üblich macht Strohmeyer aus seiner Mördergrube kein Herz, wenn er über die üblen Zionisten und den berechtigten Hass auf sie schreibt:

Wenn der aus Deutschland kommende Judenhass und Antisemitismus im arabischen Raum Verbreitung fand, dann muss dies als Folge des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Arabern und Zionisten in Palästina gesehen werden.

Die Legende, der Judenhass sei aus Deutschland quasi in die arabische Welt eingeführt worden, muss sogleich die Behauptung an die Seite gestellt werden, es habe sich um eine Folge eines sich zuspitzenden Konfliktes zwischen Arabern und zu Zionisten entmenschten Juden gehandelt. So suggeriert Strohmeyer, der arabische Mob, der z.B. im August 1929 in Hebron ein Pogrom abhielt, habe fein säuberlich in Zionisten und Nichtzionisten selektiert und nicht etwa ausnahmslos jeden Juden massakriert, den er finden konnte.

Ohne diese Auseinandersetzung und die gewaltsame Eroberung Palästinas durch die Zionisten hätten antisemitische Stereotypen und Ideologeme wohl kaum eine Chance zur Entfaltung im arabischen Raum gehabt.

Nun könnte man natürlich fragen, ob Strohmeyer nicht weiß, dass antisemitische Pogrome und das Bündnis des Muftis mit dem Führer der Gründung des Judenstaates vorausgegangen waren, was aber vollkommen sinnlos wäre. Denn für Strohmeyer ist bereits die Idee des Zionismus verbrecherisch, der aus den Nationalbewegungen und dem sich zuspitzenden Antisemitismus im 19. Jahrhundert die Konsequenz zog, dass auch die Juden ihren Staat benötigten. Genau hier ist Strohmeyers Konstruktion dieselbe wie die der Nazis und des Muftis: Den Juden wird es schlicht nicht zugestanden, als Konsequenz aus dem immer virulenter werdenden Antisemitismus einen eigenen Staat zu gründen, sie ist also lupenrein antisemitisch und folgt dem Argumentationsmuster führender Nazis.

Lange Passagen seines Buches widmet Achcar der Hauptfigur auf palästinensischer Seite in diesen für den Nahen Osten so wichtigen 1930er und 40er Jahren: dem Mufti von Jerusalem Amin al-Husseini. Das Hauptmotiv seiner politischen Tätigkeit war es zweifellos, die weitere jüdische Einwanderung nach Palästina zu verhindern, denn er sah deutlich die Gefahr, die diesem arabischen Land durch die Immigration von immer neuen Wellen jüdischer Immigranten drohte. Dass er sich, um dieses Ziel zu erreichen, mit dem „Teufel“ verbündete, also zum Komplizen und Kollaborateur der Nazis wurde und auch über den Völkermord an den Juden informiert war und ihn ganz offensichtlich auch billigte, macht die Tragik und Schande dieses palästinensischen Führers aus. Der Reichsführer der SS, Heinrich Himmler, hatte ihn im Sommer 1943 zum Mitwisser gemacht. Der Mufti hoffte darauf, dass Hitler nach dem deutschen Sieg im Krieg die sogenannte jüdische nationale Heimstätte in Palästina vernichten werde und berief sich dabei auf deutsche Zusagen.

Man merke: Einer, der die nach Palästina eingewanderten Juden allesamt massakrieren wollte, war im Grunde nur ein fehlgeleiteter Widerstandskämpfer, der deutlich die Gefahr für dieses Land mit Arabernachweis sah, die von jüdischen Einwanderungswellen ausging. Wer das schreibt, der muss ohne wenn und aber als Nazi, als eliminatorischer Antisemit ersten Ranges bezeichnet werden. Denn die Juden, die da einreisten, das waren diejenigen, die durch ihre Einreise Strohmeyer senior und seinen Mordkomplizen noch einmal entkommen konnten. Wer sie als Gefahr begreift und die Abwehr dieser Gefahr mit allen Mitteln, der Verhinderung der Einreise von Juden auf der Flucht vor ihren Mördern, des Massakers bis hin zur Unterstützung der Nazis aus voller Überzeugung als „politische Tätigkeit“ bezeichnet, der ist Schreibtischtäter und Komplize der Mörder. Die Hoffnung des Muftis, die Strohmeyer teilt, war die, dass nicht nur die „Heimstätte“, sondern ganz konkret die Juden, die im palästinensischen Mandatsgebiet lebten, vernichtet werden sollten. Dass dieser Mufti, der sein ehrenwertes Ziel eines judenreinen Palästinas nicht erreicht hat, in Strohmeyers Augen eine tragische Figur ist, leuchtet ein – man fragt sich lediglich, worin die Schande dieses Mannes bestanden haben soll, der sich doch nur in einem legitimen Abwehrkampf gegen jüdische Einwandererhorden befunden hat?

Man kann es drehen und wenden wie man will: Gegen die Einwanderung keiner Gruppe in kein Land dürfte einer, der bei der Linkspartei wohlgelitten ist, sich derart xenophobe Vernichtungsphantasien erlauben. Die Linkspartei in Bremen aber hält sich diesen Antisemiten und auch das Bremer Friedensforum, das so großen Wert darauf legt, zu einer Veranstaltung von Strohmeyer nicht aufgerufen zu haben, wirft diesen Mordhetzer und Nazisympathisanten keinesfalls hochkant raus. In Bremen kann sich so einer alles erlauben und die linke Gemeinde feiert ihn dafür.

Die Rolle des Mufti war verhängnisvoll und nicht entschuldbar, daran lässt Achcar gar keinen Zweifel. Eine ganz andere Frage aber ist, wie groß sein politischer Einfluss wirklich war und ob sein politisches Wirken sich dafür eignet, den Palästinensern eine Mitschuld an der Ermordung der europäischen Juden zu geben, wie es zionistische und neokonservative Ideologen bis heute tun und noch die Gleichung anhängen: Die Palästinenser sind die neuen Nazis, die Israel vernichten wollen.

Dass al-Husseinis Wirken und seine bis heute ungebrochene Verehrung unter palästinensischen Arabern selbstredend sowohl für eine Mittäterschaft am Holocaust als auch die Kontinuität des palästinensischen Antisemitismus sinnbildlich ist, muss einer wie Strohmeyer nur deshalb leugnen, weil seine publizistischen die Fortsetzung der politischen Tätigkeiten des Muftis sind.

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Verfolgende Unschuld

Bremen, 1. Mai 2013. Die Sonne scheint und das Viertel ist voller Zombies der radikalen und gemäßigten Linken, von Linksjugend bis SAV, von MLPD bis verdi: Alle sind sie da. Am GEW-Stand stehen überwiegend ältere, graubärtige Männer, einer von ihnen spielt auf der Klampfe: „Und diese Blume, so sagen alle, o bella ciao bella ciao bella ciao ciao ciao, ist die Blume, des Partisanen, der für unsere Freiheit starb!“ Und die ergrauten Alt- und Post-68er, Ex-K-Grüppler, Linksgrüne, Gegenstandpunkt- und Junge Welt Abonnenten verdrücken eine Träne. Ach, war das schön damals, als man sich im todesmutigen Kampf für die Freiheit wähnen durfte.

Selbstkritik hat nicht stattgefunden, die alten Männer flüchten sich in bierselige Nostalgie. Menschen, die sich einen Restbestand von Empathie bewahrt haben, müssen solche Zombieaufläufe peinlich berühren. Doch während man zum Beispiel Wolfgang Pohrt anmerkt, dass das Scheitern des Revolutionsversuchs von 1967ff Spuren hinterlassen hat, so muss man wohl im Übrigen konstatieren: Seine Erfahrung des Scheiterns ist die Ausnahme in einer Welt (und, so müsste man hinzufügen, erst Recht in einer Stadt) der Erfahrungslosigkeit. Man geht weiterhin hinaus zum ersten Mai und malt weiterhin steindumme (Eine mittelalte Mutter: „Meine Arbeit ist Mehrwert!“) oder unlustige (Linksjugend solid: „Für eine Welt ohne Sparschweine!“) Parolen auf Transparente, ganz so als stünde die Revolution bevor.

Dieses bizarre Schauspiel, das sich „Revolutionärer erster Mai“ nennt, wird Jahr für Jahr in deutschen Großstädten und Bremen aufgeführt. Später, wenn die Opas von verdi und GEW im Bierkoma liegen, darf der schwarze Block schon einmal an der Sielwallkreuzung den kommenden Aufstand proben , der garantiert von jedem menschenfreundlichen Gehalt befreit wurde und sich von der puren Lust an der Gewalt, wie sie ordinäre Hooligans praktizieren, nicht mehr unterscheidet. Die jährliche Wiederholung der immergleichen Farce, deren einzig variable Größe das die Teilnehmerzahl und Laune bestimmende Wetter ist, ist die logische Konsequenz der Erfahrungs- und damit Geschichtslosigkeit der Linken.

Bekanntlich ist Bremen auch die Stadt, in der Linke besonders ausgiebig gegen die Juden und ihren Staat Israel hetzen. Bereits die Textverfälschung des italienischen Partisanenlieds, in dem der Partisan für die Freiheit starb und nicht, wie in der Version des Bremer Lehrers, für unsere, gibt den entscheidenden Hinweis: Als die wahren Opfer des Nationalsozialismus sahen sich schon immer die nach 1945 geborenen Linken, obwohl (oder weil?) die überwältigende Mehrheit ihrer Eltern zu denen gehörten, gegen die die Freiheit verteidigt werden musste. Wird aber die Freiheit, die universell, unteilbar ist, in unsere verkehrt, dann ist klar: Der Partisan kämpfte nicht etwa auch dafür, Vernichtungskrieg und Massenvernichtung zu beenden, sondern dafür, dass alte Lehrer am ersten Mai am GEW-Stand Gitarre spielen, Partisanenlieder singen und Bier trinken können.

Denn dort, wo es eben nur um unsere statt um die Freiheit geht, da war der Krieg gegen die Nazis nur insofern gerechtfertigt, als er uns Deutschen Wirtschaftswunder, Wohlstand, Demokratie und Linkspartei gebracht hat. Keineswegs kann es ein legitimes Kriegsziel gewesen sein, den Holocaust zu beenden, weswegen auch immer betont werden muss, dass es den Amerikanern darum schon gleich gar nicht ging. Und erst Recht ist dort, wo der Partisan besungen wird, kein Platz für die namenlosen IDF-Soldaten, die für die Freiheit kämpfen und sterben, dass sich dergleichen nie wiederholen dürfe.

Mit großer Sicherheit sind sie heute auf der Straße: Arn Strohmeyer, das Bremer Friedensforum, sämtliche Israelhasser der Bremer Linkspartei, die Antikapitalistische Linke, der Gesprächskreis Nahost und all die anderen Bremer Gruppen, die nichts schlechteres zu tun haben, als permanent gegen Israel zu hetzen und sich noch als verfolgte Unschuld aufzuführen. Dass der Nationalsozialismus, die Nürnberger Gesetze, die Reichspogromnacht, der zweite Weltkrieg, die Wannsee-Konferenz und der Holocaust einschneidende historische Ereignisse waren, die ein zurück zu alten linken Bezugnahmen auf Völker verbieten und ein Anschlag auf die Freiheit waren, werden sie nie begreifen. Für sie geht es um die Freiheit der Juden, nicht um unsere, und dieser kann ganz simpel die der Palästinenser entgegengestellt werden, da gibt es halt verschiedene Narrative und Diskurse und wie der ganze Schwachsinn noch so weitergeht.

Da aber, wo es um die Freiheit geht, muss man vielmehr feststellen, dass der Kampf, den GI, Rotarmist und Partisan gegen die Nazis geführt haben, heute nicht weniger notwendig ist, um einer erneuten Judenvernichtung vorzubeugen. All die Aussagen des iranischen Regimes, palästinensischer Terroristen und anderer Islamisten stehen in ihrer Deutlichkeit den Aussagen der Nazis in nichts nach und die IDF ist heute, in Zeiten eines US-Präsidenten, der gegen die Massaker in Syrien nichts unternimmt, vielleicht die letzte Gruppe, die sich positiv auf den Partisanen berufen könnte, der für die Freiheit starb. Nicht zufällig ist es das zentrale Motiv aller Israelfeinde hierzulande, den eliminatorischen Antisemitismus seiner islamistischen Gegner zu verleugnen, wegzulügen oder zumindest zu rationalisieren.

Der unumstrittene Großmeister dieser Disziplin ist, zumindest im Mikrokosmos Bremen, der Sonderbeauftragte des Landesverbands der Partei Die Linke für die Endlösung der Israelfrage (ohne Parteibuch), Arn Strohmeyer. Im Nachklang zu seiner antisemitischen Veranstaltung am 9. April, zu der Juden keinen Zutritt hatten und die von palästinensischen Schlägern gesichert wurde, beschwert er sich ausgiebig unter Erwähnung einiger Kritiker über die massive Verfolgung, der er ausgesetzt sei. Lediglich das Aktionsbündnis gegen Wutbürger, das sich ausführlich mit seiner Israel-Obsession auseinandergesetzt hat, spart er aus, was insofern nur konsequent ist, als er versucht, die Kritik seiner Umtriebe auf juristischem Wege unschädlich zu machen. Es ist also nicht verwunderlich, dass er die Kritik ignorieren muss, um die Lüge verbreiten zu können, es gebe keine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem Israelhass. Bereits aus seiner Darstellung der Vorfälle wird deutlich, wie verfolgt sich die Unschuld aus Woltmershausen fühlen muss:

Aufregung im Blätterwald von BILD bis zur taz und der Jüdischen Allgemeinen: In Bremen soll ein israelisches Paar von einer Vortragveranstaltung über Antisemitismus ausgeschlossen worden sein. Was war passiert? Am Anfang des Bremer „antisemitischen“ Skandals stand eine Buchrezension. Der angesehene Bremer Sozialwissenschaftler Professor Rudolph Bauer hatte eine Rezension über das Buch „Wer rettet Israel? Ein Staat am Scheideweg“ geschrieben, das vom Verfasser dieser Zeilen stammt. Die Rezension durfte einige Tage auf der Webseite der Bremer Linkspartei stehen, dann kam aus der Berlin Parteizentrale die Anweisung: runternehmen! Was einer der Redakteure auch brav befolgte, obwohl er das gar nicht musste, denn die Landesverbände sind in dieser Hinsicht autonom.

Dann folgte ein übler Hetzartikel im „Stürmer“-Stil in der BILD-Zeitung, die deren Mitarbeiter Jan Philipp Hein verfasst hatte, der zugleich „Kopf“ und Antreiber der neokonservativen Bremer „Antideutschen“ ist. Die Schlagzeile lautete: „Wie viel Nazi-Sympathie steckt in den Bremer Linken? Zwei Israel-Hasser bekommen immer wieder ein Forum auf der Parteihomepage“. In dem Artikel wurden Bauer und der Verfasser dieser Zeilen als „Israel-Hasser“ und „Judenfeinde“ abgekanzelt. Der wohl gezielte Angriff richtete sich neben den beiden parteilosen Autoren natürlich vor allem gegen die Linkspartei. Nach der „antideutschen“ Weltanschauung sind Linke die schlimmsten Antisemiten, denn wer den Kapitalismus kritisiert muss natürlich auch etwas gegen Juden haben, so die „antideutsche“ Logik. (Dass in dieser Behauptung schon selbst ein antisemitisches Ressentiment steckt, merken diese Leute offenbar gar nicht.) Die Linkspartei verhielt sich gegenüber den beiden Autoren aber wenig solidarisch, sie stellte sich nicht hinter sie und distanzierte sich erst nach Wochen von den BILD-Angriffen – bis heute aber nicht öffentlich.

 Ich selbst habe mir sofort einen Rechtsanwalt genommen, der gegen den BILD-Artikel beim Hamburger Mediengericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken versuchte, was aber scheiterte, weil die Hamburger Richter der Ansicht waren, dass die Hetzworte „Israel-Hasser“ und „Judenfeinde“ (welch schlimmere Beleidigung kann es nach dem Holocaust für einen Deutschen geben!) durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Man ist es von Leuten gewohnt, die keinen Begriff von Antisemitismus und Nationalsozialismus haben, die BILD mit dem Stürmer gleichzusetzen. Lustigerweise ist ihm aber bereits hier ein Fauxpas unterlaufen, der deutlich macht, dass ihm die Kritik des Aktionsbündnisses gegen Wutbürger, die er so tapfer zu ignorieren trachtet, auf den Magen geschlagen ist. Denn in einer Polemik gegen eine Protestaktion, die von Strohmeyer und Konsorten anlässlich eines Israel-Informationstag in Bremer Schulen durchgeführt wurde, hieß es an dieser Stelle, Strohmeyer und Co. hätten Hetze “im sogenannten Stürmer-Stil” betrieben. Bei Strohmeyer, der zu Polemik gänzlich unfähig ist und der sich über diesen Satz ausführlich in einem offenen Brief an Ralf Giordano ausgeweint hatte, handelt es sich um ungefilterte Wut darüber, dass es tatsächlich Menschen gibt, die seinen heroischen Kampf für den gerechten Frieden als antisemitische Hetze benennen. Einspruch duldet er nicht, und so schlägt er um sich: Mit juristischen Mitteln oder mit Nazi-Vergleichen. Man muss von Psychoanalyse nichts verstehen, um sich auszumalen, wozu so einer fähig wäre, wenn er tatsächlich über Macht verfügte.

Um sich selbst als verfolgt darzustellen und gleichzeitig weiter gegen Israel hetzen zu können, muss zunächst die Wahrheit geopfert werden. Dass es im Nahen Osten tatsächlich, seit der Staatsgründung und dem folgenden Krieg, darum geht, ob Israel als jüdischer Staat existieren kann, kommt als Argument der Gegner nicht vor. Es wird so getan, als wollten die Kritiker des Antisemitismus den Linken ihr Spielzeug wegnehmen. Die Lüge, es habe keinerlei innerlinke Auseinandersetzung über die linke Basis der faschistischen Massenmobilisierung, linken Antisemitismus und daraus folgende Konsequenzen für die Kritik der politischen Ökonomie gegeben, ist notwendig, um jede Kritik des linken Antisemitismus für rechtsradikal zu erklären. Bei Strohmeyer geht das so:

Es ist äußerst aufschlussreich, dass keine(r) der Autoren/innen, die verbal über die Veranstaltung hergefallen sind und mit dem Antisemitismus-Vorwurf so schnell bei der Hand waren, sich im geringsten dafür interessiert hat, was Susann Witt- Stahl in ihrem Vortrag eigentlich gesagt hat. Es reicht für diese Art von Journalismus, aus dem kleinen Gerangel an der Tür einen „antisemitischen“ Skandal zu machen. Dabei lieferte die Referentin – ausgehend von den jüdischen Philosophen der Frankfurter Schule – eine brillante Analyse des Antisemitismus als eine Spielart des Rassismus bis in die Gegenwart und der Tatsache, wie der Antisemitismus-Vorwurf heute politisch-ideologisch instrumentalisiert wird. Was nun ja keineswegs heißt – um es zu wiederholen!   , dass es keinen Antisemitismus mehr gibt! Natürlich gibt es ihn und die Referentin rief ausdrücklich dazu auf, ihn zu bekämpfen.

Sie schrieb den Neokonservativen und „Antideutschen“ aber auch ins Stammbuch: „In den gegenwärtigen ideologischen Schlachten um Israel und den Antisemitismus geht es nur sekundär um den Nahostkonflikt und das Judentum, sondern beide werden vorwiegend als Instrumente und Joker benutzt, um die antikapitalistische linke Opposition zu zerschlagen Antisemitismus-Vorwürfe werden in großer Zahl und Dichte gegen antikapitalistische Linke formuliert, es werden aber kaum noch Antisemitismus-Vorwürfe gegen Nazis und andere Gruppen im rechtsradikalen Spektrum – also genuine Antisemiten – erhoben. Die können sich beruhigt zurücklehnen und weiter antisemitisch sein. Das stört kaum jemanden. Gegen linke emanzipative Bewegungen werden Antisemitismus-Vorwürfe fast schon als Universal-Waffe in Stellung gebracht. Die Urheber dieser Vorwürfe stammen zumeist aus dem neokonservativen Spektrum und der Neuen Rechten.“

Enttäuschenderweise wird die “brillante Analyse des Antisemitismus als Spielart des Rassismus” im weiteren Text ausgespart. Die totale geistige Verwahrlosung, die nötig wäre, diesen Quatsch mit Adornos und Horkheimers „Elementen des Antisemitismus“ in Einklang zu bringen, bleibt uns erspart. Besonders widerwärtig ist aber, dass eine solche komplette Verdrehung ihrer Arbeiten, wie auch bei Strohmeyers Stichwortgeber Moshe Zuckermann, als Alibi gegen die Antisemitismusvorwürfe herhalten soll. Weil Witt-Stahl sich auf die Frankfurter Schule und Moshe Zuckermann beruft, kann sie nicht Antisemitin sein. Perfider ist Adorno selten instrumentalisiert worden. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass die Kritik, die die Arbeiten der Frankfurter Schule an der Linken üben, gar nicht vorkommt. Vermutlich sind diese nur dort zu gebrauchen, wo sich ein Zitat anbringen lässt, im Übrigen sind sie aber Neokonservative und Neue Rechte. Der Verfolgungswahn marginalisierter Gestalten der Linken scheint keine Grenzen zu kennen, wenn sie ernsthaft glauben, dass man extra Antisemitismusvorwürfe habe erfinden müssen, um sie zu zerschlagen. Die Selektion jüdischer Passagiere in Entebbe durch deutsche Linksterroristen und der Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindehaus durch Kunzelmann und Co. haben nie stattgefunden.

Um Antisemitismus-Vorwürfe als ideologische Waffe einsetzen zu können, muss man natürlich einige Taschenspielertricks anwenden. Witt-Stahl nannte drei: Erstens: Die Erweiterung. Dabei geht es darum, die Kriterien, die für die Definition und Kritik des Antisemitismus verwendet werden, erheblich auszuweiten und auf der anderen Seite natürlich darum, die Abgrenzungskriterien zu vermindern und die Grenzen zwischen Antisemitismus und Kritik zu verwischen. Ein Beispiel: Die Aussage, israelische Regierungen unterhalten seit 46 Jahren ein völkerrechtswidriges brutales Besatzungsregime ist nur dann antisemitisch, wenn man zugleich die israelische Regierung mit den Israelis und diese dann mit den Juden gleichsetzt und identifiziert.

Hier zeigt sich, wie wenig die Kritik des linken Antisemitismus in den Hirnen von Strohmeyer, Witt-Stahl und ihren Genossen zu bewirken imstande ist. Denn die Pauschalaussage ist und bleibt natürlich antisemitisch, wenn überhaupt nicht hinterfragt wird, wie es zur Besatzung kam und wie es vorher aussah. Dass zwischen 1948/49 und 1967 Judäa und Samaria inklusive Ostjerusalem und Tempelberg judenrein waren, ist ebenso wenig ein Skandal wie die fortgesetzte arabische Aggression gegen Israel zwischen 1948 und 1967, die überhaupt erst zum Sechs-Tage-Krieg und der Besatzung führten. De facto machen Antisemiten den Juden mit dem Adjektiv „brutal“ zum Vorwurf, dass sie sich äußerst effizient gegen ihre Vernichtung zur Wehr setzen. Und dies betrifft zunächst einmal alle Israelis, ob sie nun Netanjahu oder Zuckermann heißen, und im zweiten Schritt, wie z.B. Hassan Nasrallah betont, alle Juden, da macht der arabische Antisemit in seinem Vernichtungswahn keinen Unterschied.

Der unverschämte Vorwurf Witt-Stahls, es gehe den Gegnern ihrer antiisraelischen Umtriebe nicht um den Nahostkonflikt, sei der kategorische Imperativ „Es geht um Israel!” entgegengehalten. Nicht um den Nahostkonflikt, sondern um die Abarbeitung der historischen Belastung und das Ausagieren antisemitischer Ressentiments geht es denen, die sich permanent an Israel abreagieren, obsessiv von allen gewaltförmigen, also „brutalen“ Staaten ausgerechnet und zielsicher den einen sich herauspicken, der als einziger ein jüdischer ist, worin der vorrangige Unterschied zu anderen Staaten besteht. Diesen zu skandalisieren, ist nicht nur Ausdruck einer antisemitischen Obsession, sondern eben auch einer wahnhaften Staatskritik, die als Ideal den organischen, aus Blut und Boden gewachsenen Volksstaat gegen das „Gebilde“ und „Besatzungsregime“ Israel in Stellung bringt.

Beim zweiten Taschenspielertrick geht es um Verknüpfungen. Antisemitismus wird an Weltanschauungen, politische Kollektive und Bewegungen rückgebunden, die man diskreditieren will. Umgekehrt wird das Judentum mit Weltanschauungen, politischen Kollektiven und Bewegungen in Verbindung gebracht, die man vor jeglicher Kritik schützen will. Das hat z.B. der neokonservative Historiker Michael Wolffsohn gemacht, indem er Juden mit Kapitalismus und Antisemitismus mit Antikapitalismus gleichgesetzt hat. Er sagte, „nur im liberalen kapitalistischen System konnten und können sich  Juden frei entfalten.“ Kommunistische Juden gibt es in Wolffsohns Vorstellungswelt offenbar nicht. Seiner Ansicht nach „sahen und sehen sich die Juden als Teil der Bourgeoisie.“ Sie würden von der Linken gehasst, weil sie der „Klassenfeind“ seien. Sein Fazit: Die Linke (inklusive die Linkspartei) ist antisemitisch. Sie muss es sein, wenn sie links sein will.“ [An dieser Stelle des Vortrags gab es lautes Gelächter.]
[...]
Der dritte Taschenspielertrick besteht aus Übertreibung und Verallgemeinerung. Er hat wie alle Ideologien die Verstellung und Verzerrung der Realität zum Ziel. Das funktioniert so, dass man Ausnahmen und marginale Erscheinungen von tatsächlich vorhandenem Antisemitismus in einem Kollektiv oder in einer politischen Bewegung als die Regel darstellt und so tut, als sei das in diesem Kollektiv oder der Bewegung vorherrschend. So schreibt etwa der „Welt“-Autor Richard Herzinger: „Judenfeindlichkeit ist strukturell in der sozialistischen Ideologiegeschichte angelegt.“ Herzingers hetzerische Botschaft lautet: Der Sozialismus ist schon antisemitisch auf die Welt gekommen.

Besonders interessant ist an dieser Stelle, wie Strohmeyer mit Adjektiven arbeitet. Wenn er die Frankfurter Schule oder Moshe Zuckermann für sich vereinnahmen will, sind sie „jüdisch“.  Der nicht minder jüdische Historiker Michael Wolffsohn, den Strohmeyer ablehnt, firmiert unter dem Adjektiv „neokonservativ“. Sein ganzes Gerede über Hetze und Diskreditierung des politischen Gegners lässt sich bereits an diesem simplen Beispiel leicht als Projektion durchschauen. Zur Frage, wieso Judentum und Kapitalismus in der Vorstellungswelt vieler Antisemiten untrennbar verknüpft sind und warum Antisemitismus mit einer personalisierten, regressiven Kapitalismuskritik zusammenfällt, haben Strohmeyer und Witt-Stahl außer schlechten Witzen nichts anzubieten, für sie existiert das Problem schon deswegen nicht, weil ihnen vulgärer Antikapitalismus mindestens so sehr am Herzen liegt wie Hetze gegen Israel.

Worin besteht nun die Verfolgung, über die Strohmeyer sich so sehr aufregt? Darin:

Die Referentin und die Veranstalter können sich durch die höchst unsachlichen und emotionalen Attacken in ihrer Sicht der Dinge nur bestätigt fühlen. Es geht der neokonservativen und „antideutschen“ Seite nicht um eine Debatte über das so wichtige Thema, sondern um die Verhinderung der Diskussion und das Aufbauen neuer Tabus, indem man droht, denunziert und Skandälchen inszeniert und so die Aufmerksamkeit vom Eigentlichen ablenkt. So gesehen – das muss man diesen Leuten zugestehen -  waren sie sehr erfolgreich, denn die völlig unkritische Mainstream-Presse ist auf ihrer Seite. Die Frau des früheren Bremer Bürgermeisters, Louise Scherf, die im Vorstand der Villa Ichon ist, hat inzwischen, wie BILD berichtet, den Veranstaltern mit Hausverbot gedroht! Genau das wollten die Antideutschen um Jan Philipp Hein erreichen. Glückwunsch!

Die schlimmste Verfolgung, die einer, der gegen Israel hetzt und mit seiner Verleugnung der vernichtungsantisemitischen Motive Israels Gegner eine Art Holocaustleugnung zweiten Grades betreibt, sich vorstellen kann, besteht darin, dass man ihm, dem aufrechten Kämpfer für Frieden und Falafel, mit Hausverbot droht!

Es wird deutlich, dass Bremen viel zu lange ein Biotop für die Antisemiten dieser Stadt war, dass man sie gern in die Linke eingemeindet und gerade an Tagen wie dem ersten Mai als Schwungmasse verwendet. Die jahrelange Friedhofsruhe, die in der Bremer Linken herrscht, muss beendet werden. Wie sonst ist zu erklären, dass der Sprecher des Bremer Landesverbandes der Partei Die Linke, Christoph Spehr, angesichts der antisemitischen Veranstaltung Dinge sagt, für die man anderswo bereits vor 20 Jahren zurücktreten hätte müssen: “Man muss über das Thema Antisemitismus in der Linken diskutieren, das fordern vor allem die jüngeren Parteimitglieder. Aber eine solche Veranstaltung ist einseitig und verharmlost das Problem.”

Herr Spehr, über Antisemitismus muss man nicht diskutieren, man muss ihn bekämpfen! Wenn Sie aber darüber diskutieren möchten, wie das zu geschehen hat, steht Ihnen das Aktionsbündnis gegen Wutbürger zur Verfügung.

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Gegendarstellung

Das Bremer Friedensforum möchte folgenden Sachhverhalt richtiggestellt sehen:

Die Veranstaltung “Antisemitismusvorwurf als ideologische Waffe” am 9. April 2013 in der Villa Ichon wurde ausweislich der als link angebotenen Veranstaltungsankündigung vom Gesprächskreis Nahost, den Nordbremer Bürgern gegen den Krieg und der Antikapitalistischen Linken (AKL) und nicht vom Bremer Friedensforum veranstaltet.

Wir haben den Fehler im entsprechenden Text korrigiert.

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In Stahlgewittern

Stellungnahme zur antisemitischen Veranstaltung am 9. April 2013 in der Villa Ichon in Bremen

„Wie kannst Du als Sozialist nicht Antisemit sein?” (Adolf Hitler, 1920)

Diese Frage, die eine sinnvoll verstandene Linke seit 1920 beschäftigt, wurde in Bremen am 9. April 2013 beantwortet, wenn auch in einem anderen Sinne, als mancher vielleicht denken würde. Wie Alexander der Große den gordischen Knoten nicht etwa mühsam entwirrte, sondern zerschlug, so machten sich auch die Veranstalter von Gesprächskreis Nahost, den Nordbremer Bürgern gegen den Krieg und der Antikapitalistischen Linken (AKL), Vorfeldorganisationen der Bremer Linkspartei, und ihre Referentin Susann Witt-Stahl nicht die Mühe, Gedanken zum Zusammenhang von Sozialismus und Antisemitismus beizutragen. Ganz im Sinne ihres liebsten Stichwortgebers, des „Marxisten” Moshe Zuckermann, wird die Frage erst zur Aussage und dann in ihr Gegenteil verdreht. Wer Sozialist (bzw. Linker) ist, der ist auch kein Antisemit, so könnte man bündig zusammenfassen, was Dienstag in der Villa Ichon unter dem Titel Antisemitismusvorwurf als ideologische Waffe verhandelt wurde. Ein kurzer Blick auf die Veranstaltungsankündigung soll genügen, um zu zeigen, wie der Antisemitismus als konstitutiver Bestandteil deutscher Gesellschaftlichkeit weggelogen und zu einem Randphänomen degradiert wird, um ungestört gegen Israel, d.h. die Juden hetzen zu können.

Der moderne Antisemitismus ist eine Ideologie. Die Auswirkungen dieser Form von falschem Bewusstsein haben in dem von Deutschen begangenen Holocaust Millionen Menschen das Leben gekostet. Diese Tatsache ist unbestreitbar. Der rassistische Antisemitismus findet sich heute noch in Neonazi-Kreisen und bei anderen Rechtsradikalen. Die Entlarvung, Ächtung und Bekämpfung des Antisemitismus ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit.

So weit, so links: Die Bösen sind immer die anderen, vor allem natürlich Neonazis und Rechtsradikale. So wird 99% der Gesellschaft ein Persilschein ausgestellt, denn mehr Neonazis und Rechtsradikale dürfte man in Bremen kaum finden (interessanterweise gibt es offenbar in der Bremer Linkspartei in genau dem Kreisverband, der die Veranstaltung mit organisiert hat, ein Mitglied mit brauner Weste). Die Brücke zwischen links und rechts, zwischen den Lagern, die sich keineswegs diametral gegenüber stehen, wie linke Antifaschisten es gerne hätten, war seit jeher der nationale bzw. „deutsche Sozialismus” (Goebbels) mit seinen beiden zentralen ideologischen Komponenten: Spaltung des Kapitals in gute Produktions- und böse Zirkulationssphäre, in „schaffendes” und „raffendes” Kapital einerseits sowie die Imagination des Staates als organischer Volksstaat andererseits, also Antisemitismus und Antizionismus. Bereits Hitler konnte nur Antisemit sein, indem er zugleich Antizionist war: Das Ziel der negativen Aufhebung des Kapitalverhältnisses in die erste Natur der Volksgemeinschaft als antisemitische „Kritik” des Kapitals setzt die Idee der Transformation von Herrschaft und Souveränität in den Volksstaat voraus. Dies kann aber bei Witt-Stahl, Strohmeyer und Konsorten schon deswegen nicht als Problem erscheinen, da sie fest in der Tradition des deutschen Sozialismus stehen.

Seit einiger Zeit allerdings wird von Neokonservativen, Neuen Rechten, aber auch von moderateren Vertretern neoliberaler Politik und von etablierten Medien behauptet, dass der Antisemitismus in der Linken und Friedensbewegung in Gestalt eines „neuen“ „strukturellen“ oder „sekundären“ Antisemitismus fortbestehe. Dieser Vorwurf stellt nicht nur jede Opposition gegenüber Israels Politik, sondern auch jede linke Kapitalismuskritik unter den Generalverdacht des Antisemitismus.

Mit ihren linken Kritikern eint sie ein fundamentales Problem: Wie soll jemand, der eine vollkommen andere Position vertritt, dies aber dezidiert mit dem Anspruch tut, Bestandteil einer irgendwie verstandenen Linken zu sein, mit den im Sinne Carl Schmitts politischen Begriffen erfasst werden? Wichtig ist dabei immer, den Gegner aus der Linken zu exkommunizieren und mit Begriffen der Feinderklärung zu überziehen: Linke oder zumindest  „richtige” Linke können solche Leute gar nicht sein, das ist bei Witt-Stahl, Strohmeyer und Konsorten auch nicht anders als bei den Teilen der Linkspartei, die diese deutschen Sozialisten am liebsten aus der Partei und der Linken ausschließen würden. Denn links, das ist, zumindest  „unter Linken” (Fleischhauer), also unter der großen Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung, ein Synonym für gut, ehrlich und richtig, wogegen rechts, neokonservativ oder gar ultranationalistisch (mit diesem Adjektiv werden Benjamin Netanjahu und seine Regierung von der hiesigen, natürlich neutralen Qualitätspresse in denunziatorischer Absicht gern belegt) als Synonyme für unmenschlich, unbarmherzig und asozial gelten.

Es ist natürlich blanker Unsinn, dass die Kritik des „strukturellen“ oder „sekundären“ Antisemitismus jede Kritik des Kapitalismus oder der Politik Israels unter den Generalverdacht des Antisemitismus stelle, vielmehr gilt umgekehrt: Es sind diese Begriffe, die dafür verwendet werden, in der rot-braunen Sauce des deutschen Sozialismus noch zwischen „legitimer” und „überzogener” Israelkritik zu unterscheiden und ein wahnhaftes, das Übel des Kapitalverhältnisses in Gestalt von Bankern, Spekulanten und letztlich im Reichtum ausmachendes Weltbild zur „verkürzten Kapitalismuskritik”, zum  „Sozialismus der dummen Weiber und blöden Kerle” zu verniedlichen. Man sollte Gestalten wie Witt-Stahl, Strohmeyer und ihre ganzen Unterstützer_innen in der Linkspartei (zu denen zumindest indirekt alle zu zählen sind, die der Partei nicht den Rücken kehren und die „verkürzte Kapitalismuskritik” verlängern wollen) - ohne jedes einschränkende Adjektiv und ohne Ausweichen auf einen allgemeinen -ismus – als das bezeichnen, was sie sind: Als Antisemiten.

Eine ideologiekritische Analyse ergibt, dass diese Antisemitismus-„Theorie“ unwissenschaftlich, demagogisch und antiemanzipatorisch ist. Damit versuchen die Propagandisten neoliberaler Expansion, neuer imperialistischer Kriege und des israelischen Besatzungsregimes in den palästinensischen Gebieten (inklusive permanenter Verstöße gegen das Völkerrecht), Kritiker mundtot zu machen. Der Antisemitismus-Vorwurf dient also als Instrument,  um notwendige (friedenspolitische) Debatten zu ersticken – eine Entwicklung, die demokratiefeindlich ist und totalitäre Züge trägt.

Ideologiekritik wird von Witt-Stahl und ihren Mitstreitern in der Tat betrieben, wenn auch negative. Der Antisemitismus bedarf der Projektion wie der Paranoia gleichermaßen, um sich gegen die Wirklichkeit abzudichten. Eigene Gewaltgelüste, wie sie sich im festen Bündnis mit Hamas, Hisbollah, dem iranischen Regime sowie Schlägervisagen aus den Reihen palästinensischer Vereine, die man als Saalschutz engagiert, um sich vor gesitteten Jungakademikern zu schützen, die brav abziehen, wenn man ihnen mitteilt, dass heute nur solche Menschen Einlass erhalten, die wie lupenreine Antisemiten aussehen, ausdrücken, werden auf einen ganz und gar friedfertigen Gegner projeziert. Die Panik davor,  „mundtot” gemacht zu werden, korrespondiert nicht nur mit dem eigenen juristischen Feldzug gegen jeden Kritiker, sondern macht auch deutlich, dass bereits jeder Einwand als Verfolgung halluziniert wird. Wer die Propagandisten der neoliberalen Expansion sind, die sich die Mühe machen, eine Gruppe abgehalfterter Elendsgestalten zu verfolgen, bleibt im Dunkeln – vielleicht ja die Wall-Street-Juden oder die Agenten des Mossad. Der Einwand, diese Mächte der Finsternis würden ihr Geschäft nicht besonders effizient verrichten, wenn antisemitische Veranstaltungen in der Villa Ichon stattfinden können, ist an dieser Stelle ganz vergeblich: Wird der Gegner einerseits diffus und andererseits als finster und bedrohlich dargestellt, wird die wenige Kritik zum Stahlgewitter, der eigene Einsatz umso heroischer.

Als negativer Ideologiekritik geht es dem Antisemitismus  um regressive „Kritik” der repressiven Egalität bürgerlicher Gesellschaften, die Marx im Kapital so beschreibt: „Als Subjekte der Zirkulation sind sie zunächst Austauschende und daß jedes in dieser Bestimmung, also in derselben Bestimmung gesetzt ist, macht grade ihre gesellschaftliche Bestimmung aus. Sie treten sich in der Tat nur als subjektivierte Tauschwerte, d. h. lebendige Äquivalente entgegen, Gleichgeltende. Als solche sind sie nicht nur gleich: es findet nicht einmal eine Verschiedenheit zwischen ihnen statt. Sie treten sich nur gegenüber als Besitzer von Tauschwerten und Tauschbedürftige, als Agenten derselben allgemeinen gleichgültigen sozialen Arbeit.” Eine Linke aber, die von der Marx’schen Kritik nichts wissen will und sich lieber der Verschönerung von Staat, Demokratie und „sozialer Marktwirtschaft” widmet, arbeitet einem barbarischen Kapitalismus zu, dessen „menschliches Antlitz” die Fratze des antisemitischen Wutbürgers ist.

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Der Wutbürger – Sehnsucht nach der Tyrannei der Masse

Die überaus lesenswerte Ausgabe Nummer 17 der Zeitschrift Prodomo erhält eine überarbeitete Textversion des Vortrags, den Martin Focke auf Einladung der Gruppe Georg Elser im Mai 2012 in Bonn gehalten hat.

Sie zeigen, daß sie leben // auch das wird sich mal geben.  (Robert Gernhardt)

Um den Wutbürger ist es still geworden und doch ist er, wie die Gruppe Georg Elser zu Recht feststellt, Legion. Sein Auftreten ist Symptom einer bestimmten gesellschaftlichen Konstellation. Es soll im Folgenden der Versuch unternommen werden, genauer zu bestimmen, wer die Wutbürger sind und welche Motive sie bewegen. Dazu soll in Erinnerung zu gerufen werden, wer mit dem Begriff ‘Wutbürger’ ursprünglich gemeint war und wie dieser zunächst negativ gebrauchte Begriff durch die sogenannte ‘Gesellschaft für deutsche Sprache’ eine merkwürdige Umdeutung erfuhr.

Der vollständige Aufsatz kann hier nachgelesen werden.

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